Bundesregierung stimmt Beteiligung von Cosco an Betriebsgesellschaft des HHLA Container Terminals Tollerort zu

„Wir begrüßen, dass in sachlich-konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung eine Lösung gefunden wurde. Unser langjähriger chinesischer Partner Cosco Shipping Ports Limited (CSLP) kann unter Einhaltung der von der Bundesregierung gemachten Auflagen einen Minderheitsanteil von unter 25 Prozent an der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort (CTT) GmbH in Hamburg erwerben. Wir werden mit CSPL zeitnah Gespräche über eine entsprechende Anpassung der Vereinbarung führen“, sagte die HHLA-Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath am Mittwochvormittag in Hamburg. Zuvor hatte die Bundesregierung dem Erwerb einer Minderheitsbeteiligung des chinesischen Unternehmens CSPL an der Betriebsgesellschaft HHLA CTT von unter 25 Prozent unter Auflagen zugestimmt.
Foto oben: HHLA-CEO Angela Titzrath: „Unser langjähriger chinesischer Partner Cosco Shipping Ports Limited (CSLP) kann unter Einhaltung der von der Bundesregierung gemachten Auflagen einen Minderheitsanteil von unter 25 Prozent an der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort (CTT) GmbH in Hamburg erwerben.“ © HHLA / Thies Rätzke

Vorausgegangen war eine wochenlange öffentliche Debatte in den Medien und heftiger Streit zwischen sechs Bundesministerien – u.a. das Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck – und dem Kanzleramt um die erforderliche investitionsrechtliche Zusage der Bundesregierung zu dem Deal. HHLA und CSPL hatten im September 2021 eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach das chinesische Unternehmen einen Minderheitsanteil von 35 Prozent am Container Terminal Tollerort erwirbt. Der Verkauf der Anteile stand unter dem Vorbehalt der investitionsrechtlichen Freigabe durch die Bundesregierung. Obwohl beide Unternehmen umgehend die erforderlichen Unterlagen beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht hatten, zog sich das Prüfverfahren bis weit in das Jahr 2022 hin. HHLA und CSPL hatten im August einer Fristverlängerung bis zum 31.Oktober zugestimmt, um das Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

„Nach der notwendigen Investitionsprüfung, die bei Unternehmensanteilserwerben durch Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten erforderlich ist“, so HHLA-CEO Angela Titzrath weiter, „liegt nun ein Ergebnis vor, das die Zukunftsfähigkeit der HHLA stärkt und Arbeitsplätze im Hamburger Hafen sichert. Die seit 40 Jahren bestehende Geschäftsbeziehung mit Cosco wollen wir erfolgreich weiterentwickeln.“

Die öffentliche, emotional aufgeladene Debatte hatte den Hintergrund, dass durch die Russland-Sanktionen der EU, Anlass dafür ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die existenzielle Abhängigkeiten Deutschlands von russischen Energielieferungen, vor allem Gas, deutlich geworden ist. Moskau drehte in der Folge der Sanktionen u.a. den Gashahn zu. Deutsche Gasspeicher wie in Mecklenburg-Vorpommern sind seitdem leer und die Deutschen müssen neben exorbitant gestiegenen Energiepreisen offenbar einen harten Winter mit Energie-Spareinschränkungen erwarten. Für Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH), Folgen, die man vorhersehen konnte: „Nach der deutschen Einheit haben wir die Abhängigkeit von russischem Gas auf über 55 Prozent geschraubt – gegen massive Warnungen schon damals. Man wollte aus allen fossilen Energien aussteigen, u.a. aus Kohle und Kernkraft, ohne die sinnvolle Umstellung auf regenerative Energien auch nur ansatzweise auf den Weg gebracht zu haben. Das hat uns in die russische Abhängigkeit gebracht. Das war ideologische Politik, die uns jetzt knallhart auf die Füße fällt“, so Bonz (siehe Interview in der HafenCity Zeitung).

Es entstand eine erhitzte Diskussion darum, inwieweit die Cosco-Beteiligung von 35 Prozent an der HHLA-Tochter CTT dem autokratischen China ermöglicht, Zugriff auf die kritische Infrastruktur des Hamburger Hafens und damit auch Deutschlands zu bekommen. Dazu Angela Titzrath: „Weder der CTT, noch die HHLA oder der Hamburger Hafen werden an China verkauft. Die HHLA bleibt ein eigenständiges, börsennotiertes Unternehmen mit der Freien und Hansestadt Hamburg als wichtigstem Eigentümer. Mit dem Einstieg von CSPL wird der CTT zu einem bevorzugten Hub für Asien-Verkehre. Die HHLA behält dabei die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen. Cosco erhält am CTT keine Exklusivitätsrechte – der Terminal bleibt für Containermengen aller Kunden offen. CSPL erhält ebenso keinen Zugriff auf strategisches Know-how, IT- und Vertriebs-Daten bleiben allein in der Verantwortung der HHLA. Es gilt weiterhin in allen Belangen deutsches Recht.“

Am Ende des Tages ist die Cosco-Beteiligung von maximal 24,9 Prozent an CTT eine Minderheitsbeteiligung, die den künftigen Cosco-Mitgesellschaftern von CTT keine Sperrminorität und auch keine Einsicht in sensible Daten ermöglichen. Der Hafen ist insofern kritische Infrastruktur, als in großen Wirtschaftskrisen oder gar wie jetzt mit dem Ukraine-Krieg der Russen die Wasser-, Straßen- und Schienenwege wie auch Teile von Hafenbetrieben – wie etwa militärisch wichtige Werftbereiche zum Beispiel der Lürssen Werft oder maritim-militärische IT-Bereiche – geheim und hoheitlich nur von Deutschland genutzt werden dürfen. Man will nicht wie jetzt beim russischen Gas durch einseitige Abhängigkeiten erpressbar sein. Dass die Minderheitsbeteiligung von COSCO an HHLA CTT nie eine solche Dimension hatte, war einer (Medien-)Öffentlichkeit wie den Lautsprechern von Ampelregierung und Opposition im Bundestag nicht zu vermitteln. Dass es jetzt durch den 24,9-Prozent-Kompromiss zum faktischen Ausschluss von Risiken gekommen ist, aus gleich wohl niemand bedauern. Genau dazu ist eine investitionsrechtliche Prüfung durch die deutsche Regierung gedacht.

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher zur Entscheidung der Deutschen Bundesregierung, der Reederei Cosco eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft für das kleinste der Hamburger Hafenterminals zu ermöglichen: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung die Beteiligung von Cosco an einer Hamburger Terminalbetriebsgesellschaft nach sorgfältiger Prüfung unter weitergehenden Auflagen ermöglicht. Es ist für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von größter Bedeutung, dass der Hamburger Hafen im internationalen Wettbewerb bestehen und leistungsfähig arbeiten kann. Das ist das Ziel des Hamburger Senats. Die Beteiligung von Reedereien am Betrieb von Terminals ist branchenüblich, wird weltweit zur effizienten Organisation der Logistik praktiziert und muss auch in Hamburg möglich sein. Im Interesse der Häfen dienen sie der Sicherung von Ladung und der langfristigen Bindung von Reedereien an den Standort.“

Tschentscher grundsätzlich zur globalen Hafenwirtschaft anlässlich des Deals: „Die daran in den letzten Tagen öffentlich geäußerte Kritik war in weiten Teilen geprägt von großer Unkenntnis über die Organisation und den Betrieb des Hamburger Hafens. Der Hamburger Hafen bleibt vollständig im öffentlichen Eigentum. Darüber hinaus stellt der Senat mit der Hamburg Port Authority sicher, dass unser Hafen unabhängig von einzelnen Reedereien oder Hafenbetrieben ausschließlich nach öffentlich-rechtlichen Vorgaben und im Interesse des Allgemeinwohls betrieben wird. Unabhängig von der aktuellen Einzelentscheidung der Bundesregierung halte ich es für erforderlich, die Außenwirtschaftsbeziehungen Deutschlands und der Europäischen Union an die aktuellen geopolitischen Entwicklungen anzupassen. Dazu gehören eine vernünftige Analyse der tatsächlich bestehenden Risiken und keine symbolischen Entscheidungen, die auf irrationalen Annahmen beruhen und Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb schwächen.“

Auch HHLA-CEO-Titzrath betont noch einmal auch die strategischen Aspekte: „Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und Cosco schafft keine einseitigen Abhängigkeiten. Im Gegenteil: Sie stärkt die Lieferketten, sichert Arbeitsplätze und fördert Wertschöpfung in Deutschland. Eine reibungslos funktionierende Logistik ist Grundvoraussetzung für weltweite Handelsströme und Wohlstand. Fortschritt und Sicherheit gibt es nur auf der Grundlage von Zusammenarbeit, gemeinsamer Ziele und Interessen. Die Zusammenarbeit beider Partner stärkt auch die Position der Freien und Hansestadt Hamburg als Logistik-Hub im Nord- und Ostseeraum sowie der Bundesrepublik Deutschland als Exportnation.“ Und die HHLA-Chefin setzt berechtigt selbstbewusst noch einen drauf: „Offener und freier Welthandel ist die Grundlage für eine Stadt wie Hamburg. China steht für 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, weit vor den USA. Ein Unternehmen wie die HHLA muss und will gute Beziehungen zu seinen chinesischen Handelspartnern pflegen. Wir verschließen nicht die Augen vor Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung von Minderheiten, egal in welchem Land. Differenzen – und seien sie noch so groß – können aber nur im Dialog und mit gegenseitigem Respekt beseitigt werden. Im Miteinander lässt sich mehr erreichen als im Gegeneinander. Die Lösung der großen Menschheitsfragen, angefangen beim Klimaschutz, kann ohne China nicht gelingen. Auch eine gute Zusammenarbeit bei der Logistik hilft dabei.“

In diesen unsicheren Zeiten der Demokratie wie auch dem liberalen und ethischen Fundament der EU , wo europäische und andere autokratisch gesinnte Regierungen die europäische Wertegemeinschaft und ihr UN-Menschenrechtsfundament attackieren, tut berechenbare Vernunft und klare Haltung von CEO Angela Titzrath bei einem kleinen klassischen Wirtschafts-Beteiligungs-Deal gut – nach all der berechtigten Prüfung, der berechtigten Beteiligungsreduktion und häufig leider auch der allzu vordergründigen Aufregung eines vermeintlichen „Ausverkaufs“ des Hamburger Hafens. Bleibt nun abzuwarten wie der chinesische Cosco-Partner auf das maximale 24,9-Prozent-Angebot und seine Auflagen reagieren wird. Es bleibt spannend. Wolfgang Timpe