Gastkommentar. Journalist Mathias Adler, Herausgeber des digitalen Newsletters Hamburger Tagesjournal, über die ersten 100 Tage des rot-grünen Senats Tschentscher III

Weiter so! Unter diesem Motto steht die Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Das mag auf den ersten Blick etwas ambitionslos klingen, ist laut Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher jedoch den langen Linien seiner erfolgreichen „Mia san mir“-Politik geschuldet. Die Fakten geben ihm Recht. Wenn er die Legislaturperiode durchsteht, wird er der am längsten regierende Hamburger Bürgermeister sein. Dennoch wird er sein erstes großes Versprechen, den Neubau des AK Altona, wohl nicht mehr einlösen können. Die Fertigstellung wird sich bis über das Jahr 2030 hinaus verzögern.
Foto oben: Nachrichten-Mann Mathias Adler im Überseequartier am Magdeburger Hafen: „Einen ganz schlechten Start hatte der Erfolg gewöhnte Kultursenator Dr. Carsten Brosda. Die schnelle Demission des John-Neumeier-Nachfolgers Demis Volpi schwächt das renommierte Ballet auf Jahre.“ © Catrin-Anja Eichinger

Die einzige Überraschung im neuen Senat ist der Wechsel von Katharina Fegebank, der Zweiten Bürgermeisterin, in die Umweltbehörde. Nach erfolgreichen Jahren als Wissenschaftssenatorin möchte sie sich nun dem grünen Kernthema Umweltpolitik widmen. Ihr Vorgänger Jens Kerstan ging meist kantig vor; sie wird diplomatischer sein. Im kommenden Jahr will sie ihren ersten Erfolg erzielen. Dann kommt die Wärme für den Hamburger Westen aus dem Energiepark Hafen und das alte Kohlekraftwerk in Wedel kann endlich abgeschaltet werden.

»Sie muss jedoch bald mitentscheiden, wo das neue Naturkundemuseum untergebracht werden soll – damit ist das Schicksal des Elbtowers verbunden.«
Mathias Adler zur neuen Wissenschaftsenatorin

Fegebank hatte in der Wissenschaftsbehörde den Platz für die ehemalige grüne Landesvorsitzende Maryam Blumenthal freigemacht.  Sie startet mit Rückenwind: Hamburg wurde mit fünf neuen Exzellenzclustern ausgezeichnet. Das ist ihrer Vorgängerin zu verdanken und da diese Entscheidung erst in sieben Jahren wieder neu getroffen wird, hat sie in dieser Legislaturperiode nichts zu befürchten. Sie muss jedoch bald mitentscheiden, wo das neue Naturkundemuseum untergebracht werden soll – damit ist das Schicksal des Elbtowers verbunden.

Die ersten 100 Tage von Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard hatten Licht und Schatten. Äußerst unglücklich verlief die Trennung von HHLA-Chefin Angela Titzrath, deren Vertrag erst zuvor von der Hafen und Logistik AG verlängert worden war. Positiv: Der Hafenumschlag nimmt wieder zu und die Westerweiterung des Hafens sowie der Ausbau des Wendekreises vor Waltershof wurden angeschoben. 

Verkehrs- und Mobilitätswendesenator Dr. Anjes Tjarks hatte in den letzten Wochen auch nicht nur Freude. Tschentscher verhängte ein Moratorium für den Parkplatzabbau – ein Signal an die Autofahrer. Der Fahrradfahrer Tjarks konnte jedoch punkten, indem er den Nahverkehrskongress UITP nach Hamburg holte. Eine große Herausforderung wird die Organisation des Bahnverkehrs rund um den Hauptbahnhof sein, denn der geplante Entlastungstunnel der Verbindungsbahn wird wohl nicht gebaut werden.

Auch Innensenator Andy Grote hat sein Problem am Hauptbahnhof. Zwar hat die statistische Sicherheit in der Stadt zugenommen, aber in Brennpunkten, wie am Bahnhof und in St. Georg ist die Situation weiter unbefriedigend. Viel Initiative steckte Grote in die Bewerbung für die Olympischen Spiele, die wirklich Charme hat. Die Stadt, speziell auch die Alster, soll eingebunden werden und auch der Plan einer neuen Arena – unabhängig von Olympia – ist spektakulär.

»Die größte Gefahr für den Präses und seinen Senat ist Selbstzufriedenheit. Eine „Mia san mir“-Haltung ist nah dran.« 
Mathias Adler über die dritte Legislatur von Rot-Grün

Einen ganz schlechten Start hatte der Erfolg gewöhnte Kultursenator Dr. Carsten Brosda. Die schnelle Demission des John-Neu­meier-Nachfolgers Demis Volpi schwächt das renommierte Ballett auf Jahre. Und schließlich verweigerte die Bundes-SPD dem angesehen Kulturpolitiker einen Beisitz im Bundesvorstand – wie überhaupt die Hamburger SPD in Berlin an Einfluss verloren hat.

SPD-Finanzsenator Dr. Andreas Dressel hat wieder die Verantwortung für die Bezirke bekommen. Was bereits gewirkt hat, ist der Druck auf Bezirke, lieber selbst zu entscheiden, wer die Leitung übernimmt. Andernfalls kann das nun auch der Senat entscheiden. Finanzielle Luft wird ihm die Lockerung der Schuldenbremse geben, die im Juli auch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde. 

Fortschritte beim Wohnungsbau kann Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein vermelden. So wurden mehr als 8.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt, was ein überraschend gutes Ergebnis ist. Auch bei der Deregulierung von Bauvorschriften kann sie erste Erfolge vorweisen.
Schulsenatorin Ksenija Bekeris musste sich zu Beginn der Legislaturperiode mit dem friedlichen Zusammenleben von Muslimen und Christen an den Schulen beschäftigen. Dieses Thema wird sie wohl auch in den kommenden Jahren beschäftigen.

Eine Konstante bleibt Justizsenatorin Anna Gallina. Wer 2020 auf die Wiederwahl der umstrittenen Grünen-Politikerin im Jahr 2025 gewettet hätte, wäre heute reich. Sie bewies Krisenfestigkeit und muss nun die Justiz für wachsende Fallzahlen besser aufstellen.

Um die 1.700 Tage stehen dem Senat und der Koalition noch bevor, die genutzt werden müssen, um gute Hamburger Verhältnisse weiter zu entwickeln und in die Zukunft zu tragen. Trotz Verlusten gab es in Hamburg Optionen für unterschiedliche Koalitionen der Mitte. Das ist heutzutage selten. Kontinuität in der Regierung hilft beim politischen Umsetzen. Wirtschaftlich geht es der Stadt (noch) im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut, was dem politischen Frieden in der Stadt hilft. Die größte Gefahr für den Präses und seinen Senat ist Selbstzufriedenheit. Eine „Mia san mir“-Haltung ist nah dran. Mathias Adler

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Mathias Adler, 62, ist Journalist, studierter Volkswirt und gibt seit zehn Jahren den werktäglichen, digitalen Newsletter ­Hamburger ­Tagesjournal heraus. Er verantwortete zuvor als  Geschäftsführer den Multimediabereich der Axel Springer AG und des Fernsehsenders Hamburg 1.