Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat am 18.03.2021 in ihrer ersten voll-öffentlichen virtuellen Sitzung – einschließlich virtueller Bürger-Fragestunde – wichtige Entscheidungen getroffen – wie etwa Streaming und digitale Bürgerbeteiligung

Stadtteilkulturmittel für den „leeren Raum“ – Drucksache 22-1796: Ab sofort können auf Antrag der CDU Stadtteilkulturmittel in einem vereinfachten Verfahren beantragt werden. Antragsberechtigt sind Vereine, Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, die Stadtteilkulturprojekte möglichst in Kooperation mit lokalen Akteuren durchführen wollen. Wenn sich die Projekte (also z.B. Kunst im öffentlichen Raum, Theater-, Tanz- und Musikveranstaltungen) mit dem aktuellen Pandemie-Kontext des „leeren Raumes“ beschäftigen, sind, anders als bisher, auch Honorare und Aufwandsentschädigungen förderfähig, außerdem ist es nicht mehr notwendig, einen Eigenmittelanteil zu erbringen. Details dazu in Kürze auf der Homepage des Bezirksamtes Hamburg-Mitte.
Foto oben: Gunter M. Böttcher, Fraktionsmitglied CDU von Hamburg-Mitte, im Homeoffice: Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat auf Antrag der CDU beschlossen, dass die zuständige Senatsbehörde gebeten wird, am Bezirksamt-Hamburg Mitte eine automatische Abholstation für Personalausweise, Reisepässe und elektronischen Aufenthaltstiteln als Pilotprojekt aufstellen. © Privat

„Paketstation“ für die Abholung von Ausweisen – Drucksache 22-1795: Es gibt im Kundenzentrum des Bezirksamtes Dienstleistungen, wie z.B. die Abholung von Ausweisdokumenten und elektronischer Aufenthaltstitel für die man zwar keinen Termin mehr braucht, aber dennoch nimmt die Abholung auch einige Zeit in Anspruch. Darüber hinaus ist die Abholung von diesen Dokumenten nur während der Öffnungszeiten der Kundenzentren möglich. Dies ist vor allem für Eltern, Berufstätige oder Menschen mit vollen Terminplänen oder anderen Verpflichtungen oftmals eine Herausforderung. Zu Pandemie-Zeiten bedeutet die Abholung solcher Dokumente für beide Seiten außerdem zusätzliche persönliche Kontakte. Einige Kommunen in Deutschland haben auf diese Herausforderung bereits durch das Aufstellen von sog. 24/7 Abholstationen, vergleichbar mit Packstationen, reagiert. Ein Beispiel hierfür sind die Stadt Ludwigsburg und die Gemeinde Korntal-Münchingen bei Stuttgart, wo die Kosten für einen entsprechenden Automaten mit etwa 20.000 € beziffert wurden. Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung, zur Steigerung der Familienfreundlichkeit, zur Reduzierung von unnötigen Kontakten und zur Reduzierung der Arbeitsbelastung der Kundenzentren hat die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auf Antrag der CDU beschlossen, dass die zuständige Senatsbehörde gebeten wird, am Bezirksamt-Hamburg Mitte eine solche automatische Abholstationen für Personalausweise, Reisepässe und elektronischen Aufenthaltstiteln als Pilotprojekt aufstellen.

Digitales Arbeiten in der Bezirksversammlung zukunftstauglich machen – Drucksache 22-1793: Die Bezirkspolitik in Hamburg baut auf das Ehrenamt. Wer sich kommunalpolitisch engagiert macht dies neben ihrer oder seine eigentlichen beruflichen Tätigkeit. Kommunalpolitisches Engagement kostet viel Zeit. Viele Menschen mit einem Vollzeitjob oder Familie werden durch den hohen zeitlichen Aufwand und die vielen Abendtermine im Bezirksamt oder anderen Tagungsorten vom kommunalpolitischen Engagement abgehalten. Um allen Abgeordneten flexibel die Teilnahme an Sitzungen zu ermöglichen, sind digitale oder hybride Sitzungen, bei denen die Menschen von zu Hause, dem Büro oder sogar vom Urlaubsort aus teilnehmen können, ein durch die Corona-Pandemie erprobtes und geeignetes Mittel. Die Pandemie hat uns alle gezwungen, gewohnte Sitzungsabläufe zu hinterfragen. Wo digitale Formate für viele früher undenkbar erschienen, sind diese nach über einem Jahr Pandemie selbstverständlich geworden. Hierzu zählen auch die Ausschusssitzungen sowie die Bezirksversammlung, für die das Bezirksamt in kürzester Zeit eine Möglichkeit der digitalen Durchführung gefunden hat. Von zentraler Bedeutung ist die aktive (digitale) Beteiligungsmöglichkeit der Öffentlichkeit. Auf Antrag der FDP wurde daher beschlossen, dauerhafte Strukturen für digitale oder hybride Sitzungen zu schaffen, um Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger einfacher zusammen zu  bringen  und kommunalpolitisches Engagement attraktiver zu machen. Die Verbindung von Beruf und Familie mit dem Ehrenamt wird dadurch ebenfalls erleichtert. Über den Fortgang der Detailberatungen dazu mit allen Beteiligten wird weiter berichtet werden.

Sauberkeit im öffentlichen Raum – Drucksache 22-1702.1: Es wurde auch der Beschluss aus dem City-Ausschuss bestätigt. Die Covid-Pandemie hat uns gerade in den zentralen Stadtteilen mit beliebten Strecken für Spaziergänge wie St. Georg, Neustadt, Altstadt, HafenCity und St. Pauli ein deutlich höheres Müllaufkommen „beschert“. Die vorhandenen Mülleimer sind oftmals sehr überfüllt, quellen über, weiterer Unrat wird nicht selten darunter oder daneben abgestellt. Insbesondere an den Wochenenden ist die Kapazität der vorhandenen Müllentsorgungsbehälter schnell erreicht. Leider ist zu beobachten, dass der bisher Der umsichtige Umgang mit “to-Go-Verpackungen“ hat in der Pandemie offenbar stark nachgelassen. Daher ist auf Antrag der SPD der Bezirksamtsleiter gebeten worden, die Strategie, die Stadtreinigung in der aktuellen Lage verfolgt, um dem erhöhten Aufkommen von Verpackungsmüll im öffentlichen Raum entgegenzuwirken, zu erfragen und auf die zuständige Fachbehörde und die Stadtreinigung in dem Sinne einzuwirken, dass diese kurzfristig in den zuvor beschriebenen Bereichen eine erhöhte Reinigungsfrequenz sowie erweiterte Kapazitäten (mehr und größere Mülleiner) zur Verfügung stellen, falls dies nicht bereits geplante Maßnahmen sind.

Außerdem ist angeregt worden, dass die Stadtreinigung Kontakt zu den örtlichen Interessengemeinschaften und damit den zugehörigen Gewerbetreibenden aufnimmt mit dem Ziel, eine Kampagne zum Umgang mit den Verpackungsmaterialien und deren ordnungsgemäßer Entsorgung aufzulegen. Fokus einer solchen Kampagne soll eine mögliche Verhaltensänderung der Endverbraucher sein z.B. mit Hilfe von Hinweisplakaten in den gastronomischen Betrieben, Beipackzetteln in den Verpackungen o.ä. Als Anschubfinanzierung stellt die Bezirksversammlung den lokalen Akteuren (Interessengemeinschaften, etc.) bezirkliche Sondermittel von bis zu 5.000 EUR zur Verfügung. Gunter M. Böttcher

INFO Dr. Gunter M. Böttcher ist Rechtsanwalt und Bezirksabgeordneter für die CDU in Hamburg-Mitte und lebt in der HafenCity – Die nächste digitale Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist Do., 22. April, 17.30 Uhr.