Debatte. Das Thema »Verkehr« in der HafenCity wurde – wieder einmal – im Cityausschuss ohne nachhaltige Beschlüsse vertagt. Vertrösten die Bezirkspolitiker fortgesetzt?

Am 13. Mai 2025 stand die Verkehrssituation in der HafenCity als Schwerpunktthema auf der Tagesordnung im Cityausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte – und damit ein Thema, das viele Bürger:innen im Stadtteil seit Jahren bewegt. Fünf Anwohner:innen eröffneten die Sitzung mit eindringlichen Fragen zur Überarbeitung des veralteten Verkehrskonzepts, zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs, zur Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Baakenallee sowie zur Messung der Luftqualität.
Foto oben: Spitzentreffen Verkehr in der Bezirksversammlung im Cityausschuss Hamburg-Mitte. Die nächsten Wochen werden zeigen, welche Fraktionen bereit sind, die ­Anliegen der Bürger:innen ernst zu nehmen – und die Verkehrspolitik in der HafenCity endlich mutig und verantwortungsvoll mitzugestalten.© Lutz Metterhausen

Die Stimmung im Raum war deutlich: Es herrscht großer Unmut über die schleppende Entwicklung der Verkehrspolitik in einem der jüngsten und am stärksten belasteten Quartiere Hamburgs. Viele der anwesenden Bürger:innen beobachteten sehr genau, wie sich die Fraktionen zu den gestellten Fragen positionierten. Die Antworten allerdings fielen häufig ausweichend aus – oder verwiesen erneut auf andere Akteure wie die Landesbehörden, den Hamburger Senat oder die HafenCity Hamburg GmbH. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Sträter plädierte dafür, das Verkehrskonzept für die HafenCity weiterhin wie geplant umzusetzen und dann später nachzujustieren.

Bekanntes erneut präsentiert – Lösungen fehlen

Das Bezirksamt stellte anschließend die Ergebnisse des Runden Tisches „Verkehr“ vom 14. November 2024 vor. Zwar wurde betont, dass die Veranstaltung gut besucht gewesen sei – doch inhaltlich bot die Präsentation kaum Neues. Die Verantwortlichkeiten wurden erneut dargestellt, die Probleme nochmals aufgezählt. Konkrete Lösungsansätze blieben hingegen aus.  Viele Bürger:innen zeigten sich enttäuscht, dass bekannte Probleme wie fehlende sichere Querungen, unzureichende Radwege oder die hohe Verkehrsbelastung lediglich referiert, aber auch fast ein halbes Jahr nach dem Runden Tisch offenbar nicht weiterbearbeitet wurden.

Besonders zentral war erneut das Thema Tempo 30. In der Debatte zeigte sich eine grundsätzlich breite Zustimmung zur Einführung von Tempo 30 in der HafenCity – sowohl bei der SPD, den Grünen und der Linken als auch bei Volt. Auch die CDU zeigte keine grundsätzliche Ablehnung, der Abgeordnete Roland Hoitz schiebt aber mögliche Klimaauswirkungen von Umbaumaßnahmen vor, um die Umstellung auf Tempo 30 infrage zu stellen. Karin Zickendraht von den Grünen machte wiederum deutlich, dass ihre Fraktion grundsätzlich gewillt ist, auf allen genannten Straßen Tempo 30 einzuführen. Gleichzeitig wurde in der Debatte jedoch deutlich, dass große Unsicherheit in den Fraktionen darüber besteht, wie eine solche Maßnahme rechtlich sauber und wirkungsvoll umgesetzt werden kann.

Breite Zustimmung zu Tempo 30 – und dennoch wieder vertagt

Während die Fraktion der Linken bereit gewesen wäre, dem vorliegenden Antrag zu Tempo 30 bereits zuzustimmen, wurde er nun zum dritten Mal vertagt – mit Zustimmung aller Fraktionen außer der Linken. Begründet wurde dies unter anderem mit dem Verweis auf die noch nicht vollständig umgesetzte Verwaltungsvorschrift zur StVO durch die Innenbehörde.

Die Bürger:innen machten in ihren Fragen unmissverständlich deutlich, welche Herausforderungen sie täglich erleben – und dass sie konkrete und kurzfristige Verbesserungen erwarten. Die Verantwortung immer wieder auf andere Ebenen zu schieben, hilft dem Stadtteil nicht weiter. Die Erwartungshaltung ist klar: Wer sich als politische Kraft für sichere Schulwege, saubere Luft und ein lebenswertes Stadtviertel einsetze, müsse jetzt konkrete Vorschläge machen, wie diese Ziele erreicht werden können.

Insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen, die sich öffentlich für Tempo 30 in der HafenCity ausgesprochen haben, stehen nun in der Verantwortung, die Umsetzung auch politisch zu ermöglichen. Das bedeutet konkret: den Antrag so anzupassen, dass er sowohl rechtlich Bestand hat als auch politisch tragfähig ist – um ihn dann auch rechtssicher endlich beschließen zu können.

Parteien stehen in der Pflicht, ihren Worten nun Taten folgen zu lassen.

Klar ist: Die Menschen im Stadtteil engagieren sich, informieren sich – und schauen ganz genau hin, wer sich für konkrete Verbesserungen einsetzt und wer nur vertröstet. Der Runde Tisch und die Sitzung am 13. Mai waren ein weiterer Beleg dafür, wie groß das Interesse und die Erwartung der Nachbarschaft sind. Die nächsten Wochen werden zeigen, welche Fraktionen bereit sind, die Anliegen der Bürger:innen ernst zu nehmen – und die Verkehrspolitik in der HafenCity endlich mutig und verantwortungsvoll mitzugestalten. Lutz Metterhausen

Info Mehr Informationen und eine immer wieder aktualisierte interaktive Karte mit ­„neuralgischen Verkehrs- und Gefahrenpunkten“ in der HafenCity unter Netzwerk Hafencity.