Nachlese. Die HCZ HafenCity Zeitung hat die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Bezirkswahl 2024 zu den Hamburg-Ergebnissen der Europa-Wahl 2024 befragt

Die Wahlmesse 2024 für das Europäische Parlament ist gelesen: Mit 64,8 Prozent von rund 65 Millionen Wahlberechtigten war die Beteiligung der Deutschen an der Europa-Wahl 2024 die höchste seit der Wiedervereinigung. Dabei siegten national die CDU/CSU mit 30 Prozent und die AfD mit 15,9 Prozent sowie die neu angetretene Sahra-Wagenknecht-Partei BSW mit 6,2 Prozent. Die regierende Ampelkoalition in Berlin wurde drastisch abgestraft, besonders die Grünen mit 11,9 Prozent, die gegenüber der Europa-Wahl 2019 mit minus 8,6 Prozent rund 42 Prozent ihrer Stimmen verloren haben. Die AfD konnte ihr Ergebnis von 2019 ( 11 %) auf 15,9 Prozent steigern.

In Hamburg bestätigt sich der bundesweite Trend, jedoch sind die etablierten Parteien SPD, CDU und FDP deutlich stabiler beziehungsweise legen sogar leicht zu. Mit 65,7 % von über 1,3 Millionen Millionen Wahlberechtigten war die Beteiligung der Hamburger:innen an der Europa-Wahl 2024 um 3,8 % höher als 2019. Dabei siegten in Hamburg die Grünen mit 21,2 % (- 9,9 %) vor SPD mit 18,7 % (- 1,1 %), CDU mit 18,4 % (+ 0,7 %), AfD mit 8,0 % (+ 1,5 %), FDP mit 7,0 % (+ 1,4 %), Die Linke mit 5,1 % (- 1,8 %) und der neuen Sahra-Wagenknecht-Partei BSW mit 4,9 %. Auf Grund des dramatischen Verlusts der Grünen mit minus 9,9 %, ein Minus von rund 31,8 % der Stimmen gegenüber 2019, und bei einem Zugewinn der AfD von 1,5 %, ein Plus von rund 23 % gegenüber 2019, fragten die sechs Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Bezirkswahl 2024 in Hamburg-Mitte zum Hamburger Ergebnis der Europa-Wahl 2024, wie sie den „Rechtsruck und Grünen-Absturz“ in Hamburg bewerten.

Die Stellungnahmen reichen von „der Rechtsruck ist alarmierend“ (SPD), „die Union bleibt das Bollwerk gegen extremistische Parteien“ (CDU) und „wir sind Hamburg-weit und in Mitte weiterhin stärkste Kraft“ (Grüne) bis zu „dass man den oft dogmatischen grünen Ideologien nicht mehr folgen will“ (FDP). Lesen Sie mal im Einzelnen die Antworten der sechs Bezirks-Politiker:innen – in der Reihenfolge der Wahlergebnisse:

Theresa Rothberg, Grüne: »Als Grüne sind wir bei der Europawahl Hamburg-weit und in Mitte trotz der Verluste weiterhin stärkste Kraft. Dies beweist, dass unsere Werte und Ziele bei vielen Menschen weiterhin großen Anklang finden. Der bundesweite Zuspruch für die AfD ist besorgniserregend, die Gleichgültigkeit gegenüber extremistischen Tendenzen alarmierend. Wir lassen uns davon nicht entmutigen und kämpfen weiter für Demokratie, gleiche Rechte für alle und den Klimaschutz.«

Stefan Abreu de Sousa, SPD: »Die Europawahl-Ergebnisse sind für Menschen, die sich für ein gerechtes und vereintes Europa einsetzen möchten, eine Katastrophe. Der Rechtsruck ist alarmierend, und das Ergebnis meiner SPD ist enttäuschend. Das lässt sich nicht schönreden. Als Kandidat für die Bezirksversammlung habe ich im Wahlkampf gelernt, dass es trotz aller Differenzen darauf ankommt, ansprechbar zu sein, ein offenes Ohr zu haben und eine klare Position zu vertreten. Das ist unsere Stärke hier vor Ort! Daher freut es mich, dass wir hier in Hamburg, insbesondere in Hamburg-Mitte, stabil geblieben sind und kein Rechtsruck stattgefunden hat.«

Dr. Gunter M. Böttcher, CDU: »CDU und CSU haben die Europawahl deutschlandweit mit einem guten Ergebnis klar gewonnen. Die Ampel auf der Bundesebene ist mit ihrem Zickzackkurs deutlich abgestraft worden. Die Union ist und bleibt das Bollwerk gegen extremistische Parteien. Ich mahne aber dringend eine deutliche Strategie im Umgang gegen die AfD an. Im öffentlichen Diskurs muss die Partei inhaltlich entzaubert werden. Man traut uns in Hamburg wieder zu, Regierungsverantwortung zu übernehmen und nimmt uns mit der Kompetenz für Wirtschaft und Innere Sicherheit sehr ernst. Ziel der Union ist es gewesen, ihr Ergebnis zu verbessern. Das ist auch in Hamburg – und im Bezirk Mitte besser als den meisten anderen Bezirken – gelungen.«

James Robert Blum, FDP: »Die höhere Wahlbeteiligung zeigt, dass Europa den Hamburger:innen wichtig ist. Und auch, dass sie den oft dogmatischen grünen Ideologien nicht mehr folgen. Ich bin dankbar und froh, dass Svenja Hahn weiterhin liberale Werte für Hamburg in Europa vertritt. Hamburg, der Hafen, unsere Wirtschaft und Europa sind eng verbunden. Die Gewinne der extremen Parteien rechts und auch links, die keine Lösungen für die aktuellen Herausforderungen aufzeigen, machen mir große Sorgen.«

Marinus J. Stehmeier, Die Linke: »Das ist ein sehr schlechtes Ergebnis. Zuerst geht mein Dank an unsere Wahlkämpfer:innen. In unserer Partei werden die Wahlkämpfe zu 100 Prozent selbst und von Hand gemacht. Das kostet Kraft und Lebenszeit und ich bedanke mich für beides. Das Ergebnis zeigt, wie viel Arbeit noch vor uns liegt. Wir werden das Ergebnis in unseren Gremien gründlich auswerten und weiter daran arbeiten, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Hoffnungsvoll stimmt, dass zahlreiche Menschen neu in die Partei eintreten.«

Nicole Jordan, AfD: »Das ist ein super Ergebnis, ich freue mich sehr. Die Hamburger merken immer mehr, Ihnen soll ein X für ein U verkauft werden. Der brutale Verlust von Rot-Grün spricht für sich. Im Osten stärkste Kraft, gesamtdeutsch auf Platz Zwei. Wie lange sollen noch Millionen Wähler ausgegrenzt und ignoriert werden? Ich freue mich auf die Ergebnisse der Bezirksversammlungswahlen.«