Die Staats- und Senatskanzleien, die Wirtschafts- und Umweltminister aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bund haben sich auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen beim Schlickausbaggern verständigt

Vereinbarungen zum nachhaltigen Sedimentmanagement in der Elbe nach Ministergespräch“, heißt es in der Erklärung des Hamburger Senats etwas verwaltungshüftsteif. Der Hafen atmet durch. Gemeint ist, dass die Verklappung des Schlicks, der angespülten Ablagerungen in der Elbe und im Hamburger Tidehafen, fürs kommende Jahr erst einmal gelöst ist. 
Foto oben: Dr. Melanie Leonhard, neue Senatorin für Wirtschaft und Innovation, zur Verklappung von Hafenschlick in 2023: „Wir haben große Erleichterung, weil wir wissen, dass wir ab Januar wieder Unterhaltungsmaßnahmen treffen können.“ © Catrin-Anja Eichinger

Die Staats- und Senatskanzleien, die Wirtschafts- und Umweltminister aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bund, vertreten durch den Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, haben sich am 20. Dezember hinsichtlich des Sedimentmanagements auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen verständigt, das auf eine nachhaltige Lösung abzielt. Für Hamburg drängte die Zeit, nur wenige Tage blieben für eine Lösung. Und so konnte die frisch ernannte Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard den Jahreswechsel beruhigter angehen. Zunächst soll neben den bisherigen Verbringstellen eine erhöhte Menge von Sediment in der Nordsee (Tonne E3) verbracht werden. Die schnelle Schlick-Einigung passt, egal wie groß oder klein auch immer ihr Anteil aktuell daran gewesen sein mag, zum Selbstverständnis der neuen Senatorin für Wirtschaft und Innovation. „Ich bin Pragmatikerin“, hatte Melanie Leonhard (SPD) noch im großen Dezember-Interview der HafenCity Zeitung erklärt. 

„Im Vordergrund standen für die Beteiligten“, so die Erklärung der „Schlick“-Runde, „die gemeinsame Verantwortung für die Tideelbe, das Weltnaturerbe Wattenmeer, die Bewirtschaftung der Oberflächen-, Küsten- und Meeresgewässer ebenso wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Seehäfen, insbesondere des Hamburger Hafens als national bedeutsame Infrastruktur.“ -Leonhard gegenüber dem NDR: „Wir haben große Erleichterung, weil wir wissen, wir können ab Januar wieder Unterhaltungsmaßnahmen treffen. Dafür gibt es eine vernünftige, geeinte und rechtssichere Lösung.“ So könne Schleswig-Holstein bereits ab Anfang 2023 wieder Schlick aus Hamburg annehmen. Die wenig nachhaltige Verklappung vor Scharhörn war vom Tisch.

Die strategische Aufgabe für Hamburgs neue Wirtschafts- und Innova-tionssenatorin Melanie Leonhard ist nicht ohne Herausforderung, wird doch u.a. von ihr ein längst überfälliger, neuer Hafenentwicklungsplan erwartet. Für die Elbe ist das Ziel definiert. „Diese Verantwortung umfasst ein nachhaltiges, ökologisches und anpassungsfähiges Sedimentmanagement, um die Tideelbe in Zeiten des Klimawandels sowohl als Wasserstraße effektiv zu unterhalten als auch den von ihr getragenen Lebensraum mit seinen wichtigen ökologischen Funktionen zu bewahren“, wie es in der Drei-Länder-Erklärung heißt. Wolfgang Timpe