Hamburg-Mitte. Erste Sitzung der Bezirksversammlung nach der Sommerpause – noch ohne Regierungskoalition

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat am 19. September 2024 zum zweiten Mal nach der Wahl und zum ersten Mal nach der Sommerpause getagt. Auch ohne eine Regierungskoalition konnten die ersten Sachthemen auf den Weg gebracht werden und die Ausschüsse eingesetzt werden, um die inhaltliche politische Arbeit in Angriff zu nehmen. Da sich durch die Mehrheitsverhältnisse eine Koalition auch nach der Sommerpause schwierig gestaltet, war es jetzt wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, dass die politische Arbeit nach der Wahl aufgenommen wird. Die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern  ist das eine, aber auch formale Themen wir die Einsetzung von Fach- und Regionalausschüssen sind sehr wichtig. Hinzu kommt, dass die Fraktionen neben den gewählten Mandatsträgern auch ständige Vertreter als zugewählte Bürger für die Ausschüsse benennen können, das schafft beson­dere Bürgernähe. 
Foto oben: Sitzungssaal der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte im Bezirksamt in der Caffamacherreihe 1–3. © Catrin-Anja Eichinger

Es wurde noch nicht entschieden, welche Fraktionen in welchen Ausschüssen den Vorsitz haben werden; ebenso sind die Kommissionen auch noch nicht neu besetzt worden. Hier bedarf es der schnellen Klärung der Regierungsmehrheit.

Bei der Einsetzung der Ausschüsse hat sich die CDU aus zwei Gründen enthalten: Zum einen haben wir als CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss auf Bundesebene, keine gemeinsamen Anträge mit der Linksfraktion zu beschließen, zum anderen gab es auch noch offene inhaltliche Aspekte: Wir wollten kein „weiter so“ bei den Zuschnitten der Ausschüsse, sondern insbesondere die Frage der Begleitung der Senats-Sonderplanungsgebiete HafenCity und Kleiner Grasbrook besser abbilden. Außerdem müssen die bisher in einem Ausschuss zusammengefassten Themen Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtgrün besser aufgeteilt und gewichtet werden. Für uns als CDU ist außerdem klar, dass es auch einen Ausschuss für Sicherheit und Sauberkeit geben muss. Die CDU will auch den wichtigen Bereich „Digitales“ ergänzend als eigenes Thema anbinden, am besten ist dies thematisch möglich im Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives. Hier muss auch das Thema „Kunst im öffentlichen Raum“ fest verortet werden, um sicherzustellen, dass das Thema nicht in den verschiedenen Fach- oder Regionalausschüssen versandet.

Zumindest die Themen der HafenCity und des Kleinen Grasbrooks will die Bezirksversammlung zukünftig in dem neu gebildeten „Stadtplanungsausschuss Süd“ behandeln.

Inhaltlich ist das Thema Winternotprogramm auf der Agenda ganz oben gewesen. Wir haben uns fraktionsübergreifend darauf verständigt, das bestehende Programm kritisch zu hinterfragen und den Senat gebeten, im Ausschuss für Sozialraummanagement die Vielzahl von Fragen, die in der Debatte adressiert wurden, zu beantworten, um noch rechtzeitig vor dem Winter klar die notwendigen Forderungen formulieren zu können.

Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass sich die politische Landschaft strukturell verändert hat. In der vergangenen Legislatur war die „Deutschland-Koalition“ von CDU, SPD und FDP sehr erfolgreich und hat gemeinsam und konstruktiv eine erfolgreiche Politik der Mitte für Mitte gemacht. Diese Linie wollen wir als CDU fortsetzen, gerne auch mit den Abgeordneten der Volt-Fraktion, die in Mitte auch gerne Verantwortung übernehmen und mitgestalten möchte. In dieser Konstellation besteht für alle vier politischen Fraktionen genügend Gestaltungsfreiheit, die man im toleranten Miteinander im Sinne des Bürgerauftrages umsetzen kann. Gunter M. Böttcher

Info www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/mitte/bezirksversammlung