HCZ-Gespräch Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel über Start-ups in der Weltstadt, Volksdorf und die HafenCity sowie über fehlende Erotik bei Zahlen und die Beteiligung von Bürger:innen bei der Stadtentwicklung

Klar, ein Finanzsenator hätte gerne mehr finanziellen Spielraum, hat er leider nicht – und in einer Energie-, Gas- und Weltwirtschaftskrise sowie bei explodierenden Baukosten erst recht nicht. Lesen Sie mal, ob die U4 und die Fahrrad- und Fußgängerbrücke über die Elbe auf den Grasbrook kommen, ob und wie das letzte HafenCity-Filetstück Baakenhöft bebaut wird oder warum Start-ups in Hamburg noch nicht wirklich ernst genommen werden.
Foto oben: Finanzsenator Andreas Dressel: „Als Hamburg wollen wir immer Weltstadt sein, sind aber durchaus nicht überall wirklich Weltstadt. Da haben wir an einigen Stellen noch ein wenig Luft nach oben. Deshalb sollte es für Hamburger Politiker:innen zum guten Ton gehören, immer ein bisschen Inspiration von den Weltstädten dieser Erde mitzunehmen.“ © Catrin-Anja Eichinger

Herr Dressel, Sie sind in Volksdorf aufgewachsen, dort Mitglied im Stadtteil-Kulturverein „Koralle“ und leben auch heute mit Ihrer Frau und drei Kindern im grünen Edelvorort. Sind Sie überhaupt Hamburger? Eindeutig ja. Volksdorf gehört schon seit Jahrhunderten zu Hamburg, länger als manch anderer Hamburger Stadtteil. Und als „Edelvorort“ würde ich Volksdorf jetzt nicht unbedingt bezeichnen. Es ist ein sehr bodenständiger, bürgerlicher, aber auch sehr dem sozialen Engagement verpflichteter Stadtteil, und ich wohne gerne dort. Zugleich fühle mich in ganz Hamburg zu Hause.

Bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 wählte Volksdorf mit knapp 40 Prozent die SPD und knapp 26 Prozent die Grünen. Sind Sie ein sozialer Demokrat oder ein grüner Volksdorfer? Ein sozialer Demokrat auf jeden Fall. Und wir haben als SPD in der Tat vor Ort gut abgeschnitten. Ich bin dort bereits mehrfach als Direktkandidat zur Bürgerschaftswahl angetreten und habe immer sehr gute Ergebnisse erzielt. Die Wahrheit liegt auf dem Platz und im direkten Kontakt mit den Bürger:innen. Das habe ich in meiner politischen Arbeit immer beachtet und gepflegt. Ich mache Politik nicht als Selbstzweck und nicht, damit ich hier als Senator Aktenstapel von links nach rechts schieben kann, sondern um direkt mit den Bürger:innen im Gespräch zu sein. Politik sehe ich als Dienstleistung, und das schätzen, glaube ich, die Bürger:innen und Wähler:innen an mir.

»Das reichlich vorhandene private Kapital sollte stärker und mit etwas mehr Chuzpe in den Markt gehen. In einer Stadt wie Hamburg brauchen wir deutlich mehr Wagniskapital für Unternehmensgründungen.«
Andreas Dressel

Sie haben an der Uni Hamburg studiert und hier Ihre Promotion erlangt – mit Auslandsaufenthalt in Los Angeles. Was hat die kalifornische Metropole, was Hamburg nicht hat? Besseres Wetter! In der Tat denke ich an die Zeit in Los Angeles gerne zurück und finde innovative Großstädte spannend. Ich war zum Beispiel jüngst zusammen mit einer Delegation der Handelskammer Hamburg in Tel Aviv. Von dort habe ich noch einmal mitgenommen, dass wir in Hamburg die Start-up-Förderung weiter verbessern können. Von solchen Reisen nimmt man immer was mit. Zumal wir natürlich als Freie und Hansestadt Hamburg immer Weltstadt sein wollen, aber durchaus nicht überall wirklich Weltstadt sind. Da haben wir an einigen Stellen noch ein wenig Luft nach oben. Deshalb sollte es für Hamburger Politiker:innen zum guten Ton gehören, immer ein bisschen Inspiration von den Weltstädten dieser Erde mitzunehmen. Das tut einer Metropole wie Hamburg gut.

Was war spannend in Tel Aviv? Wir haben uns mit der Handelskammer-Delegation angeschaut, wie in Tel Aviv und anderswo in Israel Unternehmensgründungen finanziert oder Start-ups gegründet werden, mit besonderem Blick auf FinTechs. In Israel ist die Bereitschaft ausgeprägter als bei uns, bei Unternehmensgründungen stärker ins finanzielle Risiko zu gehen. Das hat mich beeindruckt. Und es ist doch so: In Deutschland ist ja nicht weniger Kapital vorhanden als in Israel. Offenkundig sind wir aber weniger risikobereit. Und ich bin fest davon überzeugt, dass uns mehr Engagement bei der Unterstützung von Unternehmensgründungen guttäte.  

VITA Dr. Andreas Dressel ist seit 2018 Senator und Präses der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg im ersten und zweiten Senat des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher. Der 47-Jährige studierte Jura mit erstem und zweitem Staatsexamen, hat seine Arbeit zum Dr. jur. über „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Hamburger Bezirken“ geschrieben, sein Rechtsreferendariat unter anderem in Los Angeles ­absolviert und die Verwaltungslaufbahn in Hamburg zum höheren Verwaltungsdienst durchlaufen, zuletzt 2004 als Referats­leiter in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das SPD-Mitglied Dressel (seit 1993) wurde nach der Bürgerschaftswahl 2004 erstmals Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, wurde mehrmals im Wahlkreis 13 – Alstertal/Walddörfer – direkt wiedergewählt und war von 2011 bis 2018 Vorsitzender der SPD-Fraktion. Andreas Dressel ist in Volksdorf aufgewachsen und lebt auch heute mit seiner Frau Birthe und den drei Kindern (Helena, 17 Jahre, Justus, 13, und Clara, 10) dort. Er engagiert sich in Volksdorf unter anderem im Stadtteil-Kulturverein „Koralle“, der Arbeiterwohlfahrt und der Opferschutzorganisation „Weißer Ring“. 

Konkrete Ideen? Wir brauchen in Hamburg nicht nur gute Angebote unserer Förderbank für Finanzierungen, sondern auch das reichlich vorhandene private Kapital sollte stärker und mit etwas mehr Chuzpe in den Markt gehen. In einer Stadt wie Hamburg brauchen wir deutlich mehr Wagniskapital für Unternehmensgründungen. In Israel ist anders als bei uns das Try-and-Error-Prinzip viel akzeptierter. Man fällt hin und steht wieder auf und erhält eine neue Chance zur Unternehmensneugründung. In Deutschland beschäftigen wir uns bei Misserfolgen zu lange mit dem Makel. Wer sich in Israel aus gescheiterten Projekten wieder herausarbeitet, genießt neues Vertrauen zur Unternehmensgründung. Das ist positive Risikobereitschaft.

Apropos Risiko: Würden Sie von Volksdorf auch mal in die HafenCity ziehen? Ich mag die HafenCity total gern und wir sind häufig mit der Familie da. Und zwar deshalb, weil sich jedes Jahr ihr Gesicht verändert. Irgendwo entsteht eine neue Baugrube, ist ein neuer Spielplatz fertig, wie seinerzeit der Abenteuer-spielplatz in der östlichen HafenCity, den wir gleich mit der Familie in Beschlag genommen haben. Ich empfehle allen Hamburger:innen, mindestens einmal pro Quartal in die HafenCity zu gehen, um zu gucken, wie dieser neue Stadtteil weiter entsteht und sich entwickelt. Die HafenCity gehört bei uns in der Familie regelmäßig zum Wochenend-Ausflugsprogramm.

Damit hat indirekt auch Ihre Doktorarbeit zu tun. Der Titel: „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Hamburger Bezirken“. Die HafenCity gehört ja zum Bezirk Hamburg-Mitte. Sie sind seit 2004 in der Bürgerschaft, davon sieben Jahre lang als Fraktionschef. Was reizt Sie am politischen Kleinklein etwa mit der Bezirksversammlung oder den Ausschüssen oder den Menschen vor Ort? Genau das finde ich in Hamburg einfach schön im Unterschied zum Raumschiff Berlin. Hier stehen hinter den Themen und Problemen noch echte Menschen. Und wenn ich hier irgendwo Vermerke zu einem Projekt oder Thema lese, kann ich irgendwo anrufen und sagen: So, jetzt will ich den Menschen hinter dem Thema auch sehen und kennenlernen. Das ist in einem Stadtstaat aufgrund der räumlichen Nähe gut möglich. Und das beschreibt überhaupt nicht ein Kleinklein, sondern schlicht die Bodenhaftung, die hier noch möglich ist. Die Beteiligung von Bürger:innen an politischen Entscheidungen zieht sich wie ein roter Faden durch meinen politischen Werdegang. Am Schluss müssen politische Entscheidungen auch von den Menschen getragen werden, denn sie müssen ja nachher damit leben.

»Ich mache Politik nicht als Selbstzweck und nicht, damit ich hier als Senator Aktenstapel von links nach rechts schieben kann, sondern um direkt mit den Bürger:innen im Gespräch zu sein. Politik sehe ich als Dienstleistung.«
Andreas Dressel

Mischt sich der Erste Bürgermeister als früherer Finanzsenator in Ihr Tagesgeschäft ein? Wir stimmen uns eng und gut ab. Die Zusammenarbeit funktioniert hervorragend. Er hält sich bei den großen Themen wie etwa bei Haushaltsaufstellungen oder wichtigen Entscheidungen im Immobilienbereich oder etwa unseren städtischen Beteiligungen wie bei Hapag-Lloyd gut informiert.

Bei Hapag-Lloyd haben Sie sich gegen einen lukrativen Verkauf der Anteile und für die weitere Beteiligung am Unternehmen entschieden. Warum? Weil wir mit der Dividende einen beachtlichen Ertrag erzielen. Das ist das Gute für einen Haushaltverantwortlichen, dass der Ertrag vielleicht nicht so exorbitant hoch ist wie bei einem einmaligen Verkauf, aber er ist stetiger. Selbst wenn sich die Dividende marktbedingt in den kommenden Jahren eventuell abschwächen sollte, kriegen wir auf Strecke gesehen einen Return, der sich sehen lassen kann, und das ist eine sehr willkommene Unterstützung für den Haushalt, die uns gerade auch in schwieriger Zeit hilft. Die maritime Wirtschaft ist im Wandel und steht vor vielen Herausforderungen. Da ist es umso klüger, im Sinne der Stadt einen Fuß in der Tür zu haben. 

»Ich habe als Finanzsenator ein Interesse daran, dass in der Stadt gutes Geld verdient wird, denn wenn gutes Geld verdient wird, fließen auch die Steuereinnahmen, die wir dann als Stadt wieder investieren können. Also noch mal: Ich habe kein erotisches Verhältnis zu Zahlen, aber ich bin verliebt in Erfolge, auch in wirtschaftliche Erfolge, weil diese die Stadt am Laufen halten.«
Andreas Dressel

Inwiefern? Wir sind mit unserer 13-Prozent-Beteiligung ein Anker-Aktionär und können die Geschicke von Hapag-Lloyd mitbestimmen – auch dass zum Beispiel der Sitz von Hapag-Lloyd in Hamburg ist und bleibt und dass uns die Lademengen für Hamburg und unseren Hafen garantiert bleiben. Auch weil wir mit der Hapag-Lloyd-Beteiligung gute Gewinne einfahren, können wir in eine tolle Stadtentwicklung wie in der HafenCity oder jetzt auf dem Grasbrook investieren.

Wie sehen Sie als Finanzsenator die Gleichberechtigung von Frauen, vor allem in Führungspositionen? Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit. Wir sind in der Finanzbehörde mit einer Staatsrätin und einem Senator an der Spitze paritätisch aufgestellt – übrigens auch bei unseren Amtsleitungen. Wir gehen in unserem Ressort mit gutem Beispiel voran. Mit Blick auf unsere öffentlichen Unternehmen haben wir in den Aufsichtsräten schon eine sehr gute Quote von deutlich über 40 Prozent und damit fast Parität erreicht. Bei den Geschäftsführungen haben wir aber noch Nachholbedarf, da beträgt der Frauenanteil lediglich 22 Prozent. Wir haben deshalb ein Maßnahmenpaket beschlossen, um uns auch dort in den nächsten Jahren in Richtung Parität zu bewegen. Und ich freue mich für die HafenCity Hamburg GmbH, bei der ich als Finanzsenator im Aufsichtsrat sitze, dass jetzt im Vorstand neben Andreas Kleinau mit Theresa Twachtmann eine versierte Finanzexpertin mit an der Spitze steht.

Sie haben offenbar keine Angst vor Frauen? Diese Sichtweise ist mir fremd. Gleichberechtigung sollte eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein, leider ist sie das an vielen Stellen immer noch nicht. Im Übrigen hat sich gezeigt, dass diverse Teams in der Wirtschaft bessere Ergebnisse erzielen.

»Worum es mir immer geht, sind machbare Visionen. Große Flyer und große Konzepte, die nicht realisiert werden, erzeugen am Ende nur Frust, und man kann sich nichts dafür kaufen. Auch Visionen müssen klappen und am Schluss umgesetzt werden können. Erst dann haben Stadt und Menschen etwas davon.«
Andreas Dressel zum Olympia-Projekt Grasbrook

Sie sind Finanzsenator, jonglieren also mit Zahlen, Excel-Tabellen und Milliarden-Euro-Summen. Warum mögen Sie als sozial orientierter Politiker Zahlen? Ich habe kein erotisches Verhältnis zu Zahlen, und sie sind für mich nur Mittel zum Zweck. Und im Kern geht es ja darum, dass man mit Geld, Immobilien oder städtischen Anteilen bei unseren Unternehmen inhaltliche Ziele oder Finanz- und Ertragsziele erreicht. 

Warum? Wir wollen eine Stadt sein, in der man auch in zehn, 15 und 20 Jahren gut und bezahlbar leben kann. Wir wollen als erste Millionenmetropole und als Industriestandort 2040 klimaneutral sein. Und dazu muss ein ganzes Räderwerk von Verwaltung, Behörden und öffentlichen Unternehmen ineinandergreifen, damit am Ende die Kasse stimmt. Dazu müssen wir in der Lage sein zu investieren. Wie es die Handelskammer gut formuliert hat: „Wir wollen nicht nur wissen, wie wir leben wollen, sondern auch, wovon.“ Also müssen wir auch Wertschöpfung ermöglichen. Ich habe als Finanzsenator ein Interesse daran, dass in der Stadt gutes Geld verdient wird, denn wenn gutes Geld verdient wird, fließen auch die Steuereinnahmen, die wir dann als Stadt wieder investieren können. Also noch mal: Ich habe kein erotisches Verhältnis zu Zahlen, aber ich bin verliebt in Erfolge, auch in wirtschaftliche Erfolge, weil diese die Stadt am Laufen halten.

Der Haushalt Hamburgs beträgt in 2023 18,3 und in 2024 18,8 Milliarden Euro. Können Sie bei solchen Summen und der damit verbundenen Stadtverschuldung noch ruhig schlafen? Ja, ich kann vor allem deshalb gut schlafen, weil wir jetzt in der Krise auch gut mit dem Geld umgegangen sind. Wir haben weniger neue Schulden aufnehmen müssen, als zunächst anzunehmen war. Wir hatten ein Worst-case-Szenario, dass wir uns auf bis zu 33 Milliarden Euro hätten verschulden müssen. Zum Glück haben wir klug gewirtschaftet und kommen von den 23 Milliarden vor der Finanzkrise auf jetzt rund 25 Milliarden und werden wahrscheinlich noch bis Ende der Wahlperiode auf 28 Milliarden Euro hochgehen – aber eben nicht auf 33 Milliarden Euro Schulden. Das ist, sage ich mal, ein wirkliches Asset.

»So eine Brücke ist kein Schnäppchen, und eine Elbquerung macht man mal nicht eben so. Was mir jetzt wirklich wichtig ist: dass wir die U-Bahn über die Elbe mit Brücken in den Moldauhafen realisieren – mit Ausgängen in den Bereichen des südlichen und nördlichen Grasbrooks. Das ist eine tolle Sache und eine perfekte Anbindung, die wir uns jetzt wirklich was kosten lassen.«
Andreas Dressel zur Fußgänger- und Radfahrer-Brücke vom Baakenhöft über die Elbe auf den Grasbrook

Aber gleichwohl Schulden! In einer Zeit, wo wir eine Zinswende haben, wo ich wieder mehr Zinsen für neue Kredite bezahlen muss, ist jeder neue Kredit, den ich nicht aufnehmen muss, ein Gewinn, weil ich dann weniger Zinsen und Tilgung bedienen muss. Wir haben klug gewirtschaftet und sind das einzige Bundesland, das 2023/24 einen strukturell nach kaufmännischen Grundsätzen ausgeglichenen Haushalt aufstellt, wir schaffen damit den doppischen Budget-ausgleich. So übererfüllen wir nicht nur die Schuldenbremse des Grundgesetzes, sondern halten uns auch an die strengere Hamburger Schuldenbremse – das ist solide Haushaltsführung!

Was heißt das? Das heißt, dass bei unserem doppischen Haushalt Wertverluste in der Zukunft, Risiken und Abschreibungen eingepreist sind. Das heißt zum Beispiel, dass wir den Wertverlust von öffentlichem Eigentum, der viele Bürger:innen zu Recht ärgert, in Hamburg nachhaltig stoppen. Das ist eine ganz wichtige Nachricht, wenn wir auch in der Finanzpolitik Generationengerechtigkeit einfordern.

Einerseits fehlt einem Finanzsenator immer Geld, andererseits konnten Sie in der Pandemie viele Hundert Millionen Euro lockermachen. Wo würden Sie mal mit einem Geldsegen glänzen und als Lottogewinn auf zwei Senator-Beinen daherkommen? Wir sehen zum Beispiel, dass jetzt durch Preis- und Zinssteigerungen sowie das Desaster mit den wegfallenden Finanzierungsmodellen bei der Förderbank KfW Bauprojekte – auch in der HafenCity – in Schieflage geraten. Da würde ich gerne mit einem finanziellen Zauberstab tolle Projekte trotzdem realisieren. Wir helfen da, wo wir können. Aber es tut mir manchmal verdammt weh, dass man nicht mehr machen kann.

Selbstständige sowie Kleinst- und kleinere mittelständische Betriebe ächzen unter fehlendem Umsatz nach der Pandemie. Sie erreichen otftmals nicht die Hälfte des Umsatzes von vor der Pandemie und müssen schon jetzt Rückzahlungen der Corona-Hilfen leisten. Würden Sie heute manches anders entscheiden? Die Kommunikation bei den Corona-Hilfen hat am Anfang durch die Bundesregierung nicht gut geklappt. Am Anfang wurde gesagt, dass man nichts zurückzahlen muss. Das stimmte schon damals nicht. Und natürlich haben in der Notlage auch viele nicht das Kleingedruckte gelesen. Das mache ich niemandem zum Vorwurf. Angesichts der massiven Rückzahlungsproblematik haben wir die Initiative gegenüber dem Bund und den 15 anderen Bundesländern ergriffen und gesagt: Die Menschen und ihre Unternehmen, die wir erst mit Steuergeld gerettet haben, können wir jetzt nicht „über die Klinge“ springen lassen. Deshalb ermöglichen wir großzügig Stundungen und Ratenzahlung.

Aber wie sollen die das hinbekommen, aufgeschoben ist nicht aufgehoben? Noch einmal ganz klar: Betroffene können mit ganz einfacher Begründung eine Stundung bis Ende 2022 vereinbaren. Und danach gibt es Ratenzahlungsmöglichkeiten bis Ende 2024. Diese doppelte Möglichkeit – Stundungen im ersten Schritt, Ratenzahlungen im zweiten Schritt – hat viele noch nicht erreicht. Deshalb mein Appell an alle Betroffenen, sich an unsere Förderbank IFB zu wenden.

Was macht Ihnen als Finanzsenator derzeit am meisten Sorgen? Natürlich der Blick in den Herbst und den Winter. Wir laufen auf dramatische Energiekosten und teilweise auch Energieknappheit zu. Ich mache mir Sorgen, wie wir das bei Wohnungsmietern wie auch im Gewerbebereich stemmen wollen. Der Bund darf nicht aufhören mit seinen Unterstützungspaketen. Wir müssen im kommenden Winter handhabbare Modalitäten anbieten, wo Rechnungen nicht gezahlt werden können, auch da muss es Stundungen oder Ratenzahlungen mit akzeptablen Laufzeiten geben. Es sollte niemand wegen Putins Krieg seine Wohnung oder seine Gewerberäume verlieren müssen.

Wenn man dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck glauben darf, müssen vor allen Dingen die Privaten den Gürtel enger schnallen, damit die Wirtschaft weiterläuft. Ähnlich hat es auch Bürgermeister Peter Tschentscher formuliert. Wird es im Winter kalt in Hamburg? Alle werden ihren Beitrag leisten müssen. Nur dann ist es tatsächlich auch ein Stück weit gerecht. Und man wird niemanden davon ganz ausnehmen können. Nur: Jeder muss so viel leisten, wie er kann, ohne dass es Kollateralschäden gibt, die wir alle nicht wollen. Das auszutarieren, das ist die Aufgabe der Politik, von uns, in den nächsten Monaten. Und jeder sollte vor und hinter seiner eigenen Haustür kehren. Es gibt viele kleine Möglichkeiten, Energie zu sparen, die nachhaltig helfen.

Wenn der Bundeskanzler jetzt schon vom „Unterhaken“ spricht, ist die Lage extrem bedrohlich. Wie schlimm wird es denn? Das können wir nicht abschließend wissen, weil wir alle einem gefährlichen Imperialisten im Kreml ausgeliefert sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass er noch mehr Macht über uns gewinnt. Und deshalb geht es darum, dass jeder an seiner Stelle guckt, was er tun kann, was er möglich machen kann. Auch wir als Behörden müssen uns daher fragen, wo wir Energie sparen können, wie wir im Winter zum Beispiel unsere Heizung regeln werden. Jetzt ist es Anfang August, und wir haben alle noch rund ein Quartal Zeit, uns darauf einzustellen. Wie heißt es so schön: „Pre-pare for the worst, but hope for the best“, bereite dich auf das Schlimmste vor und hoffe auf das Beste. Das ist für diese Zeit ein gutes Motto.

Wie viel Retro, zurück zur Kern- und Kohlenergie, verträgt ein auf Klima­nachhaltigkeit gepoltes modernes Deutschland? Kohle wird jetzt für eine Übergangszeit notwendig sein, bis wir bei den erneuerbaren Energien große Fortschritte erzielen. Das geht halt nicht über Nacht. Da brauchen wir jetzt einige Jahre für, um richtig nach vorne zu kommen. Und bei der Kernenergie muss man sehen, dass die Langzeitfolgen und -schäden immens sind und sich das Wieder-anfahren der Kernkraftwerke für drei bis fünf Monate auch nicht lohnt.

In der HafenCity sind wir an die Fernwärme gebunden, die unter anderem durch Steinkohle erzeugt wird. Wird es eng mit der Energieversorgung in Hamburgs jüngstem Stadtteil? Wir haben eine große Chance, gerade hier zu zeigen, wie vorbildlich die Dekarbonisierung bei der Fernwärme als Hebel auf dem Weg zur Klimaneutralität Hamburgs funktionieren kann. Industrie und Wohnen geht nebeneinander, wenn nachhaltige Energiegewinnung und immer stärkere CO₂-freie Produktion im Kupferwerk Aurubis in der Nachbarschaft der HafenCity für die Fernwärme möglich wird. Alle Vorteile lokaler Industrie liegen auf der Hand. Darauf können wir stolz sein, dass in der Nachbarschaft hochprofitable industrielle Wertschöpfung für einen verbesserten Klimaschutz möglich ist.

Apropos HafenCity: Was gefällt Ihnen, und was gefällt Ihnen dort nicht? Wenn ich auf die Stadtplanung mit ihren Baufeldern schaue und sehe, wie sich dieser Stadtteil gemausert hat, beeindrucken mich die Fortschritte. Als Sozialdemokrat finde ich positiv, dass wir im östlichen Teil der HafenCity wie im Baakenhafen viel geförderten Wohnungsbau haben. Es ist schon lange kein Stadtteil mehr für die oberen Zehntausend, sondern ein gemischter, hochattraktiver urbaner Stadtteil mit immer mehr Grün und guter Aufenthaltsqualität. Ich gratuliere jedem, der in diesen wunderbaren Stadtteil zieht.

Wo würden Sie was in der HafenCity investieren, zum Beispiel auf dem letzten Filetstück Baakenhöft? Ich will jetzt nichts zu einzelnen Baufeldern sagen, aber generell ist es wichtig, dass an dem Grundsatz festgehalten wird, dass die HafenCity ein gemischter Stadtteil ist, in dem sich Leute das Leben leisten können. Das heißt, wir brauchen geförderte Wohnungen, auch für Studierende und Auszubildende. Und dass wir auch an die nächste Generation denken, dass wir eine Struktur schaffen, wo nicht abends die Bürgersteige hochgeklappt sind, sondern man sich auch abends gerne aufhält. Es muss ein Mix aus Kultur und Sport für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und junge Familien entstehen, sodass Lebensqualität und Vielfalt wachsen.

Noch einmal Baakenhöft: Falls Bürgerschaft und Senat sich gegen eine dichte Büro- und Wohnbebauung entscheiden sollten, gehen Hamburg viele Millionen Euro aus verpassten Grundstücksverkäufen verloren. Kann für Sie der Baakenhöft zu einem internationalen städtischen Highlight mit attraktiven individuellen Nutzungen werden? Das ist die Kunst. Eine gute Finanzpolitik und eine wirtschaftliche Betrachtung solcher Immobi-lienprojekte ist ja, dass ich gute inhaltliche Ziele verfolge, aber auch immer gucke, wie da eine vernünftige Ertragsposition und eine immobilienwirtschaftliche Betrachtung einfließen kann. Es braucht eine kluge Einbeziehung von Kultur, Sport und Mehr-Generationen-Themen. Es müssen nicht alles nur Geschäftsnutzungen sein, aber auch der Mix aus Kultur, Sport und Freizeit muss wirtschaftlich gestaltet werden können. Das ist Ziel für die Stadt und das ist auch meine Erwartungshaltung als Finanzsenator. Wir können nicht jetzt noch viele neue Zuwendungsempfänger finanzieren, weil dann dafür woanders gekürzt werden müsste. Das würde auch in anderen Stadtteilen zu Recht auf kein Verständnis stoßen, wenn wir woanders was schließen müssten, damit in der HafenCity was Neues aufmacht. Die Kunst muss sein, in der östlichen HafenCity Konzepte und Projekte zu realisieren, die wirtschaftlich tragfähig und langfristig nachhaltig sind.

Es gibt aus dem Stadtteil heraus die Idee, ähnlich dem New Yorker High-Line-Projekt, ein grünes Band der Lebens- und Kulturqualität zu schaffen, das vom künftigen neuen Hauptbahnhof über die Deichtorhallen und den Lohsepark mit dem denk.mal Hannoverscher Bahnhof und einem grün-kulturellen Baakenhöft mit Handwerksbetrieben zur Fußgänger- und Fahrradbrücke über die Norderelbe auf den Grasbrook reicht. In den Planungen ist diese Brücke immer mitgeführt und sollte zeitnah kommen. Jetzt steht sie zur Diskussion. Warum? So eine Brücke ist kein Schnäpp-
chen, und eine Elbquerung macht man mal nicht eben so. Was mir jetzt wirklich wichtig ist: dass wir die U-Bahn über die Elbe mit Brücken in den Moldauhafen realisieren – mit Ausgängen in den Bereichen des südlichen und nördlichen Grasbrook. Das ist eine tolle Sache und eine perfekte Anbindung, die wir uns jetzt wirklich was kosten lassen. Natürlich bleibt die städtebauliche Perspektive der Fußgänger- und Fahrradbrücke erhalten, sie ist Teil der Planung. Aber die Frage, was wir wann wie realisieren und finanzieren können, ist besonders wichtig in einer Zeit, wo sich städtische Projektfinanzierungen durch extrem gestiegene Baukosten schnell mal verdoppeln.

Das heißt, die Brücke vom Baakenhöft über die Elbe ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben? Im Moment haben wir dazu noch keine konkrete Beschlussfassung. Ich will nur jetzt schon losgelöst von diesem Projekt für ein wenig Verständnis werben, dass in dieser Zeit nicht jedes Bauprojekt in dem Tempo realisiert werden kann, in dem wir es unter normalen Umständen hinbekommen würden. Wir befinden uns in Krisenzeiten, und die Baupreise sind teilweise pervers, um es mal ganz deutlich auszusprechen. Umso mehr muss man genau gucken, was man sich wann wie leisten kann.

Es ist jedoch auch eine grüne touristische Vision, die Gäste und Geld nach Hamburg bringen würde. Gute Ideen kommen halt manchmal ein bisschen später, und sie können kommen und sind ein Teil der faszinierenden Grasbrook-Planung. Ich werbe aktuell um Verständnis, dass wir finanziell auch ein bisschen Beinfreiheit brauchen, um Dringliches wie die U-Bahn über die Elbe auf den Grasbrook zu realisieren – auch im Sinne der Steuerzahler:innen.

Henning Voscherau war einer der wichtigsten Wegbereiter der HafenCity, und Olaf Scholz hat die Elbphilharmonie zu Ende gebaut. Beides visionäre Entscheidungen. Brauchen wir mehr offensive Charaktere statt des manchmal kleinen SPD-Karos? Ach, wieso kleines Karo? Der Grasbrook ist doch eine unglaublich visionäre Entscheidung eines neuen Stadtteils mit Wohnen und Arbeiten und modernen nachhaltigen Mobilitätskonzepten.

Ohne Volksabstimmung für Olympia 2024 wäre heute der komplette Grasbrook eine neue Stadt in der Stadt und im Hafen. Wir haben jetzt trotzdem einen Weg gefunden, einen wesent-lichen, den nördlichen Teil des Grasbrooks zu urbanisieren und mit perfekter Infrastruktur zu versorgen. Worum es mir immer geht, sind machbare Visionen. Große Flyer und große Konzepte, die nicht realisiert werden, erzeugen am Ende nur Frust, und man kann sich nichts dafür kaufen. Auch Visionen müssen klappen und am Schluss umgesetzt werden können. Erst dann haben Stadt und Menschen etwas davon.

Was fehlt heute in der HafenCity? Beim Thema Sport ist der Mangel erkannt und wird sicher mit entsprechenden Angeboten auch noch behoben. Dass wir einen guten Mix mit Grünflächen verstärkt angehen, ist auch im östlichen Teil der HafenCity aufgegriffen worden. Für mich ist die HafenCity ein lernendes System. Indem man nicht alles in einem Rutsch realisiert, sondern Step by Step vorgeht. Der Erfolg kann sich sehen lassen.

Welche dunkle Seite von Ihnen kennen wir nicht, wann ärgern Sie sich so, dass man es auch merkt? Es gibt Volksinitiativen, die in Hamburg die Stadtentwicklung einstellen und faktisch keine Wohnungen mehr bauen wollen. Hamburg soll eine Käseglocke übergestülpt bekommen. Darüber rege ich mich auf. Wir brauchen nicht Stillstand, sondern wirkliche Innovationen, Wertschöpfung und Stadtentwicklung. Die Stadt Hamburg ist ein Labor der Moderne. Hier entwickeln sich neue urbane Trends. Wir müssen als Hamburg der Welt zeigen, wie Stadtentwicklung und Wirtschaftsentwicklung zusammengehen – und am Ende trotzdem Klimaneutralität erzeugen. Es gibt immer wieder Initiativen, die sich abschotten und vor einer modernen wachsenden Stadt verschließen wollen. Diese NIMBY-Mentalität, diese „not in my neighbourhood“-Haltung, die regt mich auf. Das hat keine Zukunft. Hamburg muss als Ganzes entwicklungsfähig bleiben.

Bürgerbeteiligung ist ein Steckenpferd von Ihnen. Viele fühlen sich jedoch nur als Alibi, nicht als Prozessbeteiligte auf Augenhöhe. Muss Hamburg Bürgerbeteiligung neu denken und umsetzen? Das tun wir schon die ganze Zeit. Es gibt keine Stadt in Deutschland, die in so einer Größenordnung als Millionenstadt so lange und so konsequent erfolgreiche Bürgerbeteiligung durchführt. Aber Bürgerbeteiligung ist nicht, wenn jeder Einzelne komplett seinen Willen bekommt. Das ist eine Fehlannahme. Sondern Bürgerbeteiligung ist, wenn Interessen geäußert werden und man dann zu einem guten Kompromiss kommt. Oder wie Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg sagt: „Gehört werden und erhört werden ist zweierlei.“ Und das ist etwas, was der eine oder andere, der seinen eigenen Willen verabsolutiert, vielleicht häufiger bedenken sollte.

Was ist Ihre wichtigste Eigenschaft als Finanz­senator? Dass ich Menschen zuhöre und ihre Interessen zusammenführe. Dass ich einen Ausgleich organisieren kann, hat mir in meinem politischen Leben in vielen Situationen schon geholfen und ist für meine jetzige Aufgabe als Finanzsenator sicher nicht schädlich.
Das Gespräch führte Wolfgang Timpe