Interview. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Droßmann aus Hamburg möchte am 23. Februar wieder in den Deutschen Bundestag gewählt werden. Der Oberstleutnant und Verteidigungsexperte über Krieg und Strategie sowie Elbtower und Kühne-Oper

Berührungsängste kennt der Mann nicht. Als bekennender schwuler Offizier hat er seine Reifeprüfungen hinter sich. In der Coronapandemie stellte sich der frühere Bezirksamtschef plakativ in die Herbertstraße und zeigte Flagge für die unsichtbaren Dramen auf dem Kiez. Der freigestellte Berufssoldat und Oberstleutnant der Bundeswehr wird seit den drei Jahren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht müde, in Berlin militärstrategische Vernunft und kalkulierbares Risiko für selbst ernannte Politikgeneräle zu predigen: der Hamburger Bundestagsabgeordnete Falko Droßmann, der im September 2021 für die SPD das erste Mal für den Hamburger Wahlkreis 18 ins Reichstagsparlament einzog. Nun will der Disziplinfan wiedergewählt werden. 
Foto oben: Bundestagsabgeordneter Falko Droßmann: „Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass es zum Teil zwei Jahre dauert, bis wir rechtsstaatlich einwandfreie Unterlagen zur Urteils­findung haben, die Betroffenen jedoch während der monate- und jahrelangen Wartezeit hier bei uns sind, in Großunterkünften leben, kein Deutsch lernen und nicht arbeiten dürfen.“ © Catrin-Anja Eichinger

Herr Droßmann, was haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode erreicht, was das Leben spürbar für die Menschen verbessert hat? Als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages viel Energie und Kraft in die notwendige Restrukturierung der Streitkräfte und der Bundeswehr investiert. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben wir gesehen, wie verletzlich und verwundbar auch wir als Deutschland und als Europa sind. Ich bin der Überzeugung, dass es unsere Freiheit, unser Sozialsystem und unser Staat wert sind, auch verteidigt zu werden. Wir brauchen eine nachhaltig verteidigungsfähige Bundeswehr. 

Der neue US-Präsident Donald Trump knüpft an die Nato-Unterstützung durch die Amerikaner, dass Deutschland bislang mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts, künftig sogar fünf Prozent ausgeben solle. Ist das gerechtfertigt? An einem Punkt hat der US-Präsident recht: Wenn nur 23 von 32 NATO-Mitgliedsstaaten das selbst gesteckte Zwei-Prozent-Ziel erreichen, haben Deutschland und Europa ein Problem. Alle europäischen Staaten zusammen können niemals so viel für die Verteidigung ausgeben wie die USA, aber wir müssen unbedingt den europäischen Zweig der NATO stärken. Auch weil sich die USA strategisch weniger auf Europa, sondern vor allem auf den indopazifischen Raum mit den Nuklearmächten Indien, Pakistan, China und Russland sowie Nordkorea konzentrieren. So oder so müssen wir uns in Europa neu aufstellen. 

»Wir brauchen eine langfristige Strategie, damit sich die Industrie, die Rüstungswirtschaft auch darauf einstellen und Produktionslinien aufbauen kann. Deshalb kann es sein, dass wir in einem Jahr mal drei oder vier Prozent oder sogar mal mehr ausgeben für notwendige Großbestellungen. Wir müssen den Streitkräften das zur Verfügung stellen, was sie brauchen, um unsere Aufträge und ihre Verteidigungs-Aufgaben zu erfüllen. Und nicht nur das, was die Kassenlage mal zufällig finanziell möglich macht.« 
Falko Droßmann

Warum? Wie Donald Trump eine willkürliche Größe wie fünf Prozent des Bruttosozialprodukts der europäischen NATO-Staaten zu fordern, halte ich für Unsinn. Auch die bislang genannten zwei Prozent sind meiner Meinung nach nicht klug, weil das Bruttoinlandsprodukt ein variabler Wert ist. Wenn es also sinkt, habe ich weniger Geld zur Verfügung für Verteidigung. Wenn es steigt, hätte ich mehr Geld zur Verteidigung. Diese Schwankungen sind zum Beispiel Gift für die Bundeswehr, weil sich doch nicht mit jedem Haushaltsjahr die Investitionen je nach Kassenlage ändern können. Wir brauchen eine langfristige Strategie, damit sich auch die Industrie und die Rüstungswirtschaft darauf einstellen und Produktionslinien aufbauen können. Deshalb kann es sein, dass wir in einem Jahr mal drei oder vier Prozent oder sogar mal mehr ausgeben für notwendige Großbestellungen. Wir müssen den Streitkräften das zur Verfügung stellen, was sie brauchen, um unsere Aufträge und ihre Verteidigungsaufgaben zu erfüllen. Und nicht nur das, was die Kassenlage mal zufällig finanziell möglich macht. 

Ist aus dem früheren Bezirkschef und Sozialpolitiker Falko Droßmann ein Rüstungsindustrie-Politiker geworden? Nein, das Gegenteil ist der Fall. Ich treffe mich nicht mit Rüstungsfirmen, obwohl natürlich allein das aktuelle 100-Milliarden-Investitionsprogramm der Bundesregierung für die Bundeswehr viele Rüstungslobbyisten anlockt. Ich treffe mich nur mit Rüstungsfirmen, wenn sie in meinem Wahlkreis 18 produzieren, wovon wir einige in Hamburg-Mitte haben. Mir geht es in meiner Arbeit als Abgeordneter darum, mich dafür einzusetzen, dass der Bedarf unserer Bundeswehr gedeckt ist. Ich beeinflusse und entscheide zum Beispiel nicht, welche Waffensysteme beschafft werden. Die Bundeswehr sagt mir, was sie braucht, um den Auftrag, den wir ihnen geben, zu erfüllen. Und dann liegt es an mir zu sagen: Das schaffen wir, oder das schaffen wir nicht. Dass ich als Berufssoldat und freigestellter Oberstleutnant die Bundeswehr kenne, ist sicher kein Nachteil. 

Was wird für eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 23. Februar angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine das Wichtigste für die Bundeswehr? Wir müssen uns intensiv für die personelle Ausstattung einsetzen. Die Bundeswehr kann nur Menschen einstellen, die deutsche Staatsangehörige, die jung und gesund sind. Das schränkt die Kandidatinnen und Kandidaten ein. Und wir müssen endlich die Bundeswehr wieder bekannter machen, denn sie ist ein hochattraktiver Arbeitgeber. Die Bundeswehr ist aus der Öffentlichkeit verschwunden, man sieht sie nicht mehr. Das muss sich dringend ändern. Und wir müssen konsequent Baubürokratie abbauen.

Was heißt das? Früher konnte die Bundeswehr wie Bundespost und Bundesbahn bauen, was und wo es sinnvoll war. Heute liegt dieses frühere Bundesrecht bei den Ländern, und die Bundeswehr braucht die Zustimmung der jeweiligen Kommune – und die gibt es aktuell für moderne Kasernen oder Munitionsfabriken und -lager zum Beispiel nicht. Die Bundeswehr baut jetzt im Ausland Munitionslager, weil sie in deutschen Kommunen keine Baugenehmigungen bekommen hat. So geht das nicht. Und wir müssen digitaltechnisch umfassend investieren, um die sogenannte Interoperabilität zu ermöglichen. Interoperabilität sorgt dafür, dass ein deutscher Panzer, der 1999 gebaut worden ist, mit einem deutschen Panzer, der 2010 gebaut worden ist, funken kann. Und dass der auch noch mit Franzosen, Dänen, Türken oder Griechen, eben mit NATO-Partnern, funken kann. Wir haben viel zu viele Munitions-, Waffen- und Kommunikationssysteme, die zurzeit nicht aufeinander abgestimmt sind. Ein Unding.

Was sind Ihre drei wichtigsten Ziele, die Sie in den kommenden vier Jahren erreichen wollen, wenn Sie wieder in den Bundestag gewählt werden? 
Erstens möchte ich mich in den kommenden Jahren neben meiner Arbeit im Verteidigungs- und im Auswärtigen Ausschuss weiterhin um meine Kernthemen Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie die Anliegen der queeren Communitys kümmern, für die ich in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig bin. Generell habe ich mir vorgenommen, mich noch stärker für Versachlichungen in Debatten einzusetzen. Der Verteidigungsausschuss ist nicht der Ersatzgeneralstab der Deutschen Bundeswehr, auch wenn dort einige so auftreten. Wir sind nicht weniger, aber auch nicht mehr als Volksvertreter:innen. Manchmal bin ich sprachlos, wie selbstverständlich Politiker über Krieg sowie Waffenlieferungen und -einsätze zum Beispiel beim Marschflugkörper Taurus sprechen und die Sprache immer mehr verroht. Politiker gerieren sich immer öfter als vermeint­liche Militärexperten und -strategen. Bei Krieg und Militäreinsätzen geht es immer auch um den Tod von Menschen. Das dürfen wir nie vergessen! 

Zweitens sollten wir uns keinen Illusionen hingeben: Die weltweiten Krisen nehmen zu, die Antworten darauf werden immer komplexer, und wir müssen uns der Mitverantwortung für die Lösungen als Deutschland und als Europäische Union stärker als bisher stellen – gerade weil wir als Exportnation existenzielles Interesse an stabilen Staaten haben. Die Welt hat sich verändert, und wir müssen neue Antworten finden. Es gibt immer mehr Staaten, die zwar an unserem Wirtschaftssystem teilhaben wollen, unser Wertesystem und unser Menschenbild jedoch nicht teilen, wie die BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China sowie seit vergangenem Jahr auch Südafrika. Wir brauchen neue Wege der Verständigung. Daran möchte ich unter anderem im Auswärtigen Ausschuss nachhaltig mitarbeiten. 

Drittens werden leider durch die weltweit zunehmenden Krisen einerseits die Flüchtlingsströme weiter zunehmen, und andererseits brauchen wir vernünftige Einwanderungsregeln für Fachkräfte wie auch für berechtigt Asylsuchende. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass es zum Teil zwei Jahre dauert, bis wir rechtsstaatlich einwandfreie Unterlagen zur Urteilsfindung haben, die Betroffenen jedoch während der monate- und jahrelangen Wartezeit hier bei uns sind, in Großunterkünften leben, kein Deutsch lernen und nicht arbeiten dürfen. Das kann ich als ehemaliger Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte mit den stärksten Migrationsstadtteilen Hamburgs beurteilen. Das ist absurd und muss sofort geändert werden, und dafür setze ich mich als Bundestagsabgeordneter Hamburg-Mitte vehement ein. Wir müssen es schaffen, die Asyl- und Einwanderungsberechtigung außerhalb Deutschlands und der EU in die Länder der Auswanderung zu verlegen. Da liegt die Lösung. 

VITA FALKO DROßMANN ist seit September 2021 zum ersten Mal Mitglied des Deutschen Bundestages als SPD-Abgeordneter des Hamburger Wahlkreises 18 – Bezirk Mitte ohne Wilhelmsburg und die Stadtteile Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Hohenfelde und Uhlenhorst. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher für die SPD-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss und Mitglied für die SPD im Abrüstungsausschuss sowie im Menschenrechtsausschuss. Ferner ist Droßmann seit Februar 2022 queer-politischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er will bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zum zweiten Mal als Direktkandidat in den Bundestag einziehen. 
Der 51-Jährige wurde im Oberbergischen, in Wipperfürth bei Köln, als Sohn eines Busfahrers und einer Putzfrau geboren, ging mit 17 Jahren zur Polizei in Nordrhein-Westfalen und holte danach sein Abitur nach. Er studierte an der Universität der Bundeswehr in Hamburg Geschichtswissenschaften, schloss mit Magister Artium ab und wurde Berufsoffizier. Der beurlaubte Oberstleutnant ist seit 2001 in der SPD und wurde 2011 Chef der SPD-Bezirksfraktion in Mitte. Ab Februar 2016 war er bis zu seinem Wechsel in den Bundestag im September 2021 Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte. Falko Droßmann ist seit 1. Oktober 2017, dem Tag der Einführung der Ehe für alle, mit seinem Partner verheiratet und lebt, wenn er nicht in Berlin ist, in der HafenCity.

Was unterscheidet Sie von Ihrem politischen CDU-MdB-Wettbewerber Christoph de Vries aus Hamburg? Ich kenne ihn seit vielen Jahren, er ist politisch ein wenig erfahrener, weil er in der Bezirksversammlung und in der Bürgerschaft war, während ich bei Auslandseinsätzen mit Waffen oder für die Vereinten Nationen in Krisengebieten war. Vielleicht bin ich durch diese Erfahrungen etwas demütiger, wenn es um Krieg geht und darum, was der mit Menschen macht, weil ich das unmittelbar erlebt habe. Außerdem durfte ich als Bezirksamtsleiter mit 1.700 Mitarbeiter:innen von Mitte mit seinen diversen Kultur- und Migrationshintergründen erfahren, wie vielfältig Gesellschaft ist und dass das Jugendamt nicht nur in Problemfamilien war, sondern auch in ganz normalen Familien, wo viele Menschen auch unverschuldet in die Grundsicherung rutschen können – etwa oft auch gerade Selbstständige. Christoph de Vries hat eher die Fähigkeit, die Welt schwarz-weiß zu sehen. Das macht es in mancher politischen Diskussion einfacher. Ich weiß aber, dass die Welt so nicht ist und dass auch unser Hamburg-Mitte so nicht ist. Das unterscheidet uns. 

Hat Ihr Wettbewerber, auch durch aktuelle Attentate und Gewaltexzesse, häufig mit Migrationshintergrund, bei seinen Kernthemen einen Vorteil, weil er seit Jahren die Themen Sicherheit, Polizei und Einwanderung besetzt hat? Na, das sehe ich grundsätzlich anders, auch wenn das Migrationsthema in Verbindung mit der AfD aktuell heftig diskutiert und von der CDU massiv hochgekocht wird. Die Attentate sowie Tötungs- und Gewaltdelikte sind Fakt. Aber einfach nur deutsche Grenzen dichtmachen funktioniert für ein Transitland und eine Exportnation wie Deutschland eben nicht als Dauerlösung. Mit Polizei und Grenzkontrollen – ich weiß als früherer Bezirksamtsleiter, wovon ich spreche! – löse ich kein einziges soziales Problem. Das haben wir in Hamburg immer wieder erlebt. Ja, wir brauchen eine starke Polizei und schnelle Ergebnisse bei Asyl- und Einwanderungsfragen. Wahr ist jedoch auch: Am Ende kann man soziale Probleme nur mit sozialen Maßnahmen lösen und nicht mit Sicherheitsmaßnahmen. Und wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, darf auch nicht in Deutschland sein – weder in Hamburg noch in Bayern.

Die aktuellen Verschärfungen am Hauptbahnhof mit verstärkter Videokontrolle, Waffen- und Alkoholverbot sowie stärkere Polizeipräsenz zeigen Wirkung. Ja, dass eine tun und das andere nicht lassen: Ich war, wenn auch nur kurz, Polizist und weiß, wie die Polizei tickt. Mir redet Christoph de Vries zu oft über Dinge, die er nicht versteht, wie zum Beispiel die innere Sicherheit, weil er auch nie operativ Verantwortung tragen musste. Das ist kein Vorwurf, aber das Leben ist nun einmal wie gesagt nicht schwarz-weiß, sondern differenziert und bunt!

Die demokratischen Parteien haben gegenüber der AfD eine Brandmauer errichtet. Gilt die nur bis zum Wahlergebnis, wenn es ohne die AfD keine klaren Mehrheiten geben sollte? Dass die SPD mit der AfD etwas zusammen machen könnte, ist historisch schon ausgeschlossen. Unsere Herkunft ist antifaschistisch, und deshalb brauchen wir bei der SPD nichts ausschließen und auch keine Brandmauer errichten. Ich weiß nicht, wie die Union damit umgehen wird, ob sie künftig mit der AfD, bei Themen wie Migration, wo sie eh näher aneinander sind, sich tolerieren lassen, muss man sehen. Das ist kein SPD-Thema und auch nicht meins.

»Manchmal bin ich sprachlos, wie selbstverständlich Politiker über Krieg sowie Waffenlieferungen und -einsätze zum Beispiel beim Marschflugkörper Taurus sprechen und die Sprache immer mehr verroht. Politiker gerieren sich immer öfter als vermeintliche Militärexperten und -strategen. Bei Krieg und Militäreinsätzen geht es immer auch um den Tod von Menschen. Das dürfen wir nie vergessen!« 
Falko Droßmann

Das neue Einbürgerungsgesetz kritisieren Christoph de Vries und die CDU. Wie sehen Sie das? Das neue Einbürgerungsgesetz, die doppelte Staatsbürgerschaft ist für Hamburg ein riesengroßer echter Schritt nach vorne – auch weil wir hier eine große deutsch-türkische Gemeinde haben und Hamburg schon immer weltoffen ist und als Hafenstadt von Einwanderung geprägt war und ist. Viele Menschen mit Migrationshintergrund leben in Hamburg seit Jahren in der zweiten und dritten Generation, sind Nachbarn, sind im Verein, sind Arbeitskollegen und können jetzt endlich auch deutsche Staatsbürger werden. Daran habe ich hart mitgearbeitet. 

Zur HafenCity: Braucht Hamburg einen fertigen Elbtower? Man könnte mal endlich das Signa-Schild da oben an diesem Tower abnehmen, das ist auf jeden Fall Geschichte. Und der Elb­tower muss bitte zu Ende gebaut werden. Ob man diesen Turm nun schön oder nicht schön findet, so ein 100 Meter hohler Zahn kann da nicht stehen bleiben. Ich weiß, dass da auch ganz viele dran sind, es positiv für Hamburg zu bewegen, ohne jetzt mehr verraten zu wollen und zu können. Der Elbtower ist für Hamburg und die HafenCity weiterhin hochattraktiv – gerade für Unternehmen. Es wird halt von allen Seiten noch ein wenig gepokert. Am Ende gibt es eine gute Lösung. Ich bin optimistisch. 

Und wie finden Sie die Idee einer neuen Oper auf dem Baakenhöft, die Mäzen Klaus-Michael
Kühne der Stadt für rund 330 Millionen Euro spenden möchte? Wissen Sie, da irgendetwas hinbauen mit Privatfinanzierung und feierlich eröffnen, bekommt man immer hin. Das sind Einmalkosten, die man kalkulieren und dann entscheiden muss: „Wollen wir es oder nicht?“ So ähnlich liegen die Dinge auch beim möglichen Naturkundemuseum als Ankermieter im Elbtower. Das Problem dabei ist nicht die Gründung der Fläche, der Bau des Objekts und die Infrastruktur-Anbindung, wenn sie ordentlich finanziert sind, sondern es sind immer die horrenden Unterhaltungskosten der Einrichtungen. Die sind erstens schwer über Jahrzehnte zu kalkulieren, und zweitens hat man sie ein Leben lang. Wenn Hamburg und Herr Kühne sich eine neue Oper mit internationaler Strahlkraft wie die Elbphilharmonie als Konzerttempel wünschen, dann kosten der Unterhalt, die Menschen und die Künstler:innen und die Kunst zu Recht richtig viel Geld. Wenn man am Ende womöglich aus Kostengründen zwei schlechte Opern hat, anstatt eine gute, dann wäre das nicht der richtige Weg. Zurzeit wird das doch alles gerechnet und geprüft – und Bürgerschaft und Senat werden danach entscheiden. Warten wir es positiv gestimmt ab. 
Das Gespräch führte Wolfgang Timpe