Bildung. Auf Einladung des Bundespresseamtes der Bundesregierung und
des SPD-MdBs Falko Droßmann für den Wahlkreis Hamburg-Mitte starteten zehn HafenCity-­Anwohner:innen zu einer politischen Informationsreise in die Hauptstadt. Reisenotizen

Für 33 Hamburger:innen begann die politische Informationsfahrt nach Berlin mit der gewohnten Verspätung des Verkehrsmittels, über das wir alle nur allzu gern schimpfen. Wie gut, dass der erste Termin ausgerechnet im Bundesverkehrsministerium war. Schon bei der Abfahrt am Hamburger Hauptbahnhof lag der Zug am Donnerstagmorgen 35 Minuten hinter dem Plan, in Berlin waren es schließlich 45. Eingeladen hatte MdB Falko Droßmann (SPD) aus Hamburg-Mitte. Zehn der Reisenden kommen aus der HafenCity und sind über die HafenCity Zeitung auf die Fahrt aufmerksam geworden, die übrigen gehören zur Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Barmbek. Organisiert hat die Reise das Bundespresseamt (BPA). Es führt solche Fahrten im Auftrag von Abgeordneten aller Fraktionen durch, nach Auskunft des Stadtführers bis zu 80 pro Woche.
Foto oben: Die HafenCity-Gruppe in der gläsernen Reichstagskuppel des Architekten Sir Norman Foster (v. l.): Jutta Weber, Wolfgang Weber-Weisbrod, Antje von Rein, Wolfgang Timpe, Jonas Möhringer, Mona Möhringer, Dr. Marion Schneider, Winfried Vaassen und Susanne Lührs-Voß. © Fotos (2): Catrin-Anja Eichinger

Fragen an das Verkehrsministerium

Im Verkehrsministerium war für viele neu, dass das Haus zwei Standorte hat. Von den rund 1.400 Beschäftigten arbeitet die eine Hälfte in Bonn, die andere in Berlin. Nach einem Überblick über die Abteilungen war Zeit für Fragen, und die Gruppe nutzte sie ausgiebig. Es ging um die Förderung von Klimaschutzprojekten, um das Tempolimit und sogar um die finanzielle Unterstützung von Traditionsschiffen. Das ist ein sehr spezielles Thema, für Hamburger und HafenCity-Bewohner mit ihrem Traditionsschiffhafen aber ein naheliegendes. Zum Tempolimit gab es eine knappe Antwort: Das müsse politisch gewollt sein. Bei manchen Fragen wurde auf andere Ministerien verwiesen, etwa auf das Wirtschaftsministerium auf der anderen Seite des Invalidenparks. Zumindest sein Anliegen loswerden konnte jeder.

Malls, Poller und trockener Humor

Am Nachmittag startete die erste von zwei Stadtrundfahrten, ganz auf politische Schauplätze ausgerichtet. Langweilig wurde es dabei nie, dafür sorgte Stadtführer Olaf Riebe vom BPA mit seinem trockenen Humor. Er zeigte, welche Partei wo residiert, wo Angela Merkel heute ihr Büro hat und wie sich die Stadt baulich verändert. Vorbei ging es am Roten Rathaus, am Alexanderplatz und an einer Reihe von Ministerien. Zwischendurch streute Riebe Zahlen ein: 69 Shoppingmalls zähle Berlin, 35 davon dürften die Hamburger gerne mitnehmen. Die Poller am Straßenrand, die in Berlin derzeit mit Vorliebe aufgestellt werden, übrigens auch.

Ernster wurde es dann in der Gedenkstätte und Ausstellungsdokumentation »Stille ­Helden«. Sie ist in den Räumen der ­Gedenkstätte Deutscher Widerstand untergebracht. In einer Führung hörte die Gruppe Geschichten von Menschen, die Jüdinnen und Juden vor der Verfolgung retteten. Der Ort und die Biografien sind bewegend, auch historisch: Im Innenhof des Bendlerblocks, zu denen die Gedenkstätten gehören, wurden am 20. Juli 1944 Claus Schenk Graf von Stauffenberg und weitere Beteiligte des gescheiterten Attentats auf Hitler erschossen.

Den Berliner Abend gestaltete dann jeder selbst. Manche trafen Freunde in der Eckkneipe, andere besuchten das Festival of Lights in Berlin-Mitte. Und wieder andere legten schlicht die Füße hoch und ließen die Eindrücke des Tages sacken.

Bitte links schauen!

Der Freitag begann mit dem zweiten Teil der Rundfahrt: Nach dem Ostteil am Vortag stand nun der Westteil der Stadt auf dem Programm. Berlin sei „polizentral“, erklärte Riebe. Es gibt nicht die eine Mitte, sondern viele. Innerhalb des S-Bahn-Rings leben rund eine Million Menschen, außerhalb 2,7 Millionen. Allein dort wohnen also mehr Menschen als in ganz Hamburg (knapp 1,9 Millionen). Am Breitscheidplatz erinnerte Olaf Riebe an den Anschlag von 2016. Wenig später bat er die Gruppe mit einem Augenzwinkern, einmal nach links zu schauen. Dort war der ehemalige Sitz der AfD zu sehen. Ausgerechnet links. Für lebhafte Diskussionen im Bus sorgte die Gedenktafel für Herta Heuwer, die 1949 weltweit die erste Currywurst verkauft haben soll. Unter Hamburgern (und auch Duisburgern) ist das bekanntlich umstritten. Weiter ging es an den Büros der Politgrößen Renate Künast und Gregor Gysi in der Fasanenstraße vorbei, dann am Willy-Brandt-Haus der SPD und am Konrad-Adenauer-Haus der CDU und schließlich zum Reichstag.

Live im Plenum. Handys aus

Dort wartete eines der Highlights. Nach dem Sicherheitscheck hieß es: Handys aus. Und siehe da, das geht tatsächlich. Für viele war es der erste Besuch einer Bundestagssitzung. Knapp eine Stunde verfolgte die Gruppe das Geschehen von der Tribüne. Zuerst wurde die Pflegereform an den Fachausschuss überwiesen. Danach stimmte das Plenum über den Einspruch eines AfD-Abgeordneten gegen eine Ordnungsmaßnahme ab und wies ihn zurück. Zuletzt folgte die erste Beratung zum Bürokratieabbau im Verkehrsbereich. Damit schloss sich der Kreis zum Vortag: Verkehrsminister ­Steffen Bilger (CDU) stand live am Rednerpult.

Das anschließende Gespräch mit Falko Droßmann fiel leider aus, weil der Abgeordnete erkrankt war. Wird in Hamburg nachgeholt. Kurzfristig sprang Aydan Özoğuz ein, seit 2009 MdB für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Sport und Ehrenamt. Themen waren der Streit in der Regierungskoalition, die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und das Verhältnis zu den Medien. Außerdem ging es darum, wie die SPD die Menschen wieder besser erreichen will. In der Außenpolitik wollte ein Teilnehmer wissen, warum rund um militärische Konflikte immer nur von Aufrüstung die Rede sei und nicht stärker auf Diplomatie gesetzt werde. Özoğuz verwies auf die Bedrohung durch Russland, die sich auch in Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur zeige. Die Diplomatie der vergangenen Jahre sei hier nicht erfolgreich gewesen, deshalb müsse man auch mit Aufrüstung reagieren.

Die verbreitete Politikverdrossenheit war im Raum ebenso spürbar wie die Vielfalt der Meinungen. Özoğuz zeigte, dass sie das Politikgeschäft seit vielen Jahren kennt: Sie hatte auf jede Frage eine Antwort und wusste sich durchzusetzen. Nicht alle kamen allerdings mit ihren Fragen zum Zug, und: Nicht jede Antwort erfüllte die Erwartungen! Nach dem Gruppenfoto fürs BPA ging es hinauf in die Kuppel, auf die „Spitze der Demokratie“, wie ein Teilnehmer anmerkte. Bei strahlendem Herbstwetter lag den Reisenden die Hauptstadt zu Füßen. Den Blick teilten sie mit zahlreichen Schulklassen, und das ist ein gutes Zeichen: Politische Bildung findet nicht nur im Klassenzimmer statt, sondern auch dort, wo Politik gemacht wird. Gerade in diesen Zeiten ist das wichtiger denn je. 

Ein Denkmal muss nicht schön sein

Zum Abschluss besuchte die Gruppe das Denkmal für die ermordeten Juden Europas unweit des Brandenburger Tors. Es blieb Zeit, das Feld der Betonstelen auf sich wirken zu lassen. Über die Gestaltung des Denkmals wurde lange gestritten. Riebe hatte dazu eine klare Haltung: Es müsse nicht schön sein. Es erinnere an den Mord an Millionen Jüdinnen und Juden, und dabei gehe es nicht um Schönheit. Auch der Ort mitten in der Stadt sei richtig gewählt, weil jeder, der Berlin besucht, hier vorbeikommt. Am Stadtrand wäre das anders.

Am frühen Abend ging es zurück nach Hamburg, diesmal mit nur 20 Minuten Verspätung. Im Gepäck hatten die Teilnehmenden viele Eindrücke, neue Kontakte und ein besseres Gefühl dafür, wo und wie Politik gemacht wird. Berlin ist eben immer eine Reise wert. Ein genauerer Blick auf unser Parlament und unsere Geschichte ebenfalls. Demokratie aus nächster Nähe. Jonas Möhringer

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Jonas Möhringer, 39, ist Software-­Entwickler und -Unternehmer, lebt und arbeitet in der HafenCity. Er engagiert sich ehrenamtlich im Nachbarschaftsverein Netzwerk HafenCity e. V. und ist dort Ansprechpartner für das Thema Sport und die IGH (Interessengemeinschaft Gewerbe der HafenCity).