Verkehr.Statt positiv zu entscheiden, hat der Cityausschuss der Bezirksversammlung zum dritten Mal eine Tempo-30-Entscheidung vertagt
Plus: Zwischenruf!

Seit geraumer Zeit nimmt der Unmut der Anwohnenden der HafenCity über die Probleme der Verkehrspolitik im Stadtteil zu. Im Mai 2023 wurde im HafenCity-Forum beschlossen, eine sogenannte „Liste der neuralgischen Punkte“ zu erstellen und diese dem Cityausschuss der Bezirksversammlung Ham­burg-Mitte vorzulegen. Diese Liste enthält knapp 30 Orte, die die größten Risiken für Radfahrende und Fußgänger in der HafenCity darstellen. (Foto oben: © picture-alliance/ CHROMORANGE | Christian Ohde)

Infolgedessen fand am 14. November 2024 ein Runder Tisch unter Beteiligung vieler Anwohnender, Behörden und der Polizei statt (die HafenCity Zeitung berichtete). Es kam zu einem lebhaften Austausch, bei dem die Gründe für die aktuelle Verkehrssituation teilweise erläutert wurden. Nach Veröffentlichung der Dokumenta­tion des Runden Tisches musste man jedoch feststellen, dass kaum konkrete Maßnahmen aus dieser Veranstaltung abgeleitet wurden. Lediglich die Möglichkeit, temporäre Warnschilder an Schulen anzubringen, wurde überprüft.

Um greifbare Maßnahmen zu erzielen, wurde im Dezember 2024 ein weiterer Antrag im HafenCity-Forum beschlossen, der die verschiedenen beteiligten Behörden auffordert, an 17 Straßen in der HafenCity die Einführung von Tempo 30 zu planen und umzusetzen. Diese Straßen umfassen Am Kaiserkai, Am Dalmannkai, Großer Grasbrook, Hübenerstraße, San-Francisco-Straße, Tokiostraße, Singapurstraße, Vancouverstraße, Chicago­straße, Stockmeyerstraße, Koreastraße, Hongkongstraße, Yokohamastraße, Steinschanze, Kobestraße, Baakenallee und Kirchenpauerstraße. 

Die Einführung von Tempo 30 soll einen ersten Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung sowie zur Reduzierung von Lärm- und Schadstoffbelastungen in der gesamten HafenCity darstellen. Bei der Auswahl der Straßen wurden bewusst nur Bezirksstraßen berücksichtigt, da die Verantwortung für Hauptverkehrsstraßen wie Brooktorkai oder Osakaallee beim Senat liegt und eine Einführung von Tempo 30 dort ungleich schwieriger wäre. In großen Teilen der HafenCity ist Tempo 30 allein aufgrund des hohen Querungsbedarfs von Fußgängern meist ausreichend begründet.

In der Diskussion über dieses Thema erkannten fast alle Fraktionen den Bedarf an Verbesserungen der Verkehrssituation in der HafenCity und gestanden auch ein, dass seitens der Behörden, insbesondere der Innenbehörde und der HafenCity Hamburg GmbH, wenig Bereitschaft besteht, Maßnahmen zu initiieren. Der Vertreter des Bezirksamts Mitte wies darauf hin, dass die Einführung von Tempo 30 mit baulichen Maßnahmen einhergehen müsse und das entsprechende Budget dafür bereitgestellt werden müsse. Inwieweit und in welchem Umfang diese Maßnahmen tatsächlich zwingend notwendig sind, bleibt fraglich.

Am 13. Mai 2025 soll in einer Sitzung des Cityausschusses das Thema Verkehr in der HafenCity als Schwerpunkt behandelt werden. Der Antrag zu Tempo 30 wurde mit Zustimmung aller Fraktionen außer der Linken auf diesen Termin verschoben. Dadurch verzögern sich weitere Fortschritte in diesem Bereich um drei Monate. Lutz Metterhausen

Zwischenruf!

Die jüngste Sitzung des Cityausschusses war erneut enttäuschend: Der Antrag auf Tempo 30 auf Nebenstraßen wurde zum dritten Mal verschoben. Dabei sind die Umwelt- und Verkehrsprobleme der HafenCity den politisch Verantwortlichen bekannt. Und auch der Wille der Anwohner sollte spätestens seit dem „Runden Tisch“, dem HafenCity Forum und dem Kandidatenforum des Netzwerks allen Beteiligten klar sein. Trotzdem wurde die Chance vertan, zu zeigen, dass man verstanden hat und bereit ist, zu handeln. Denn an den Realitäten ändert die „Verschieberitis“ des Cityausschusses nichts, die Verkehrssituation im Quartier bleibt prekär, und die Frustration der Anwohner steigt. Wolfgang Weisbrod-Weber

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Wolfgang Weisbrod-Weber ist HafenCity-Bewohner und zugewähl­ter Bürger für Die Linke im Cityausschuss der Bezirksversammlung.