Interview. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries aus Hamburg möchte am 23. Februar wieder in den Deutschen Bundestag gewählt werden. Der ­Familien­mensch über Oppositionsfrust und Energiewende sowie Wirtschaftskrise und Asylrecht 

Wie viele Politiker hat der konservative Parlamentarier der harten markigen Worte zu mehr Sicherheit und mehr Polizei sowie weniger Flüchtlingen auch eine weiche, sensible Seite: Wenn Christoph de Vries, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 18 Hamburg-Mitte und Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Hamburg, emotional über die Bedeutung von Familie, den katholischen Glauben und die Demut, gesund zu sein, spricht, leuchten die blauen Augen und signalisieren Empathie. Dass jedoch nur die Harten in den Garten kommen, dem würde er gezwungenermaßen politpragmatisch zustimmen. Er will zum dritten Mal direkt wiedergewählt werden. 
Foto oben: Christoph de Vries auf der Strandkaispitze in der HafenCity: „Wir befinden uns wirtschaftlich in Deutschland in einer extremen Talfahrt, gehen jetzt in das dritte Jahr der Rezession. Das ist der längste wirtschaftliche Abschwung in der 80-jährigen Geschichte von Nachkriegsdeutschland. Das Gesicht dieser ökonomischen Krise sind Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz, die dagegen nichts unternommen haben.“ © Catrin-Anja Eichinger

Herr de Vries, was haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode erreicht, was das Leben spürbar für die Menschen verbessert hat? Das ist eine fiese Frage an einen Oppositionsabgeordneten, der seine Anliegen in der Regel gegen die Regierungsparteien nicht durchsetzen kann (schmunzelt). Wir haben als CDU im Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode über 400 Anträge eingereicht, und kein einziger ist von der Ampelregierung mit ihrer Mehrheit angenommen worden. Deswegen ist auch häufig die Frage der Regierenden nach unserer staatspolitischen CDU-Verantwortung etwas scheinheilig, weil unsere vielen Vorschläge alle abgelehnt worden sind. Dies ist um so ärgerlicher, wenn es vor allem darum ging, unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Wende in der Energiepolitik umzusetzen. Spürbaren Erfolg hatten wir jedoch in der Asylpolitik. Die Grenzkontrollen, die wir jetzt flächendeckend in Deutschland haben, wären ohne die Initiative von Friedrich Merz und den permanenten Druck von uns Innenpolitikern nicht zustandegekommen. Hier musste Olaf Scholz handeln und seine Innenministerin zwingen, endlich etwas zu unternehmen, was wir schon seit zwei Jahren gefordert haben.

Was war für Sie denn das wichtigste Thema, das Sie gerne durchgesetzt hätten als Hamburger Bundestagsabgeordneter? Es wird gerne mal vergessen, dass wir hier in Hamburg-Mitte mit dem Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen Airbus, dem Kupferproduzenten und Kupferwiederverwerter Aurubis und dem Metallverarbeitungsunternehmen Trimet Aluminium sowie vielen anderen Firmen einer der größten Industriestandorte Deutschlands sind. Zurzeit erleben wir eine schleichende Deindustrialisierung in Deutschland und verlieren jeden Monat zwischen 7.000 und 10.000 Arbeitsplätzen. Dabei ist die Industrie mit ihrer hohen Wertschöpfung sowie hoch qualifizierten und gut bezahlten Beschäftigten eine zentrale Säule der deutschen Wirtschaft. Mich frustriert, dass all unsere Versuche, die Energiepreise durch eine Absenkung der Netzentgelte zu erreichen und die Stromsteuer zu senken, bei der Ampel in Berlin leider alle ins Leere gelaufen sind. Hier hätte ich mir schnell wirkliche Änderungen und Ergebnisse gewünscht. Das werden wir, wenn wir nach der Bundestagswahl die Regierung stellen sollten, sofort ändern. 

»Die AfD ist eine riesige Gefahr für unseren Wohlstand sowie für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa. Die AfD-Nähe zu Russland und die Andienerei an Wladimir Putin sind brandgefährlich für unser Land. Deswegen grenzen wir uns da auch in aller Schärfe und Klarheit ab.« 
Christoph de Vries

Was meinen Sie mit Energiewende? Wir brauchen in Deutschland endlich wieder eine verlässliche, bezahlbare Energieversorgung, die neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien eben auch bezahlbaren, grundlastfähigen Strom aus fossilen Trägern umfasst. Unsere Strompreise sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir sind in Europa inzwischen Netto-Strom-Importeur aus dem Ausland – im Übrigen auch von Atomstrom, unter anderem aus Frankreich. Das müssen wir dringend ändern, das hören wir aus allen Industriebranchen. Diese Belastung bedeutet nicht nur für die Firmen, die auf dem Weltmarkt operieren und wettbewerbsfähig sein müssen, sondern auch für die Privathaushalte eine zunehmende Belastung. Deshalb brauchen wir die Energiewende so schnell wie möglich.

Spitzenkandidatin Alice Weidel von der AfD, die die FAZ wegen ihres aggres­siven Stils inzwischen „Weidel Schnauze“ nennt, fordert brüllend „alle Windkrafträder weg, alle!“. Gibt es da inhaltlich bei der CDU eine konservative Nähe? Diese „Nähe“ weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Dieser Vorschlag ist genauso irre wie die Forderung der AfD, nicht länger Mitglied in der Europäischen Union und in der NATO zu sein. Die AfD ist eine riesige Gefahr für unseren Wohlstand sowie für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa. Die AfD-Nähe zu Russland und die Andienerei an Wladimir Putin sind brandgefährlich für unser Land. Deswegen grenzen wir uns da auch in aller Schärfe und Klarheit ab. 

Aber ein Fan grüner Energie sind Sie nicht, oder? Niemand will den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen, aber wir wissen alle: Der Wind weht nicht immer, die Sonne scheint nicht immer, und wir haben dunkle Monate in Deutschland. Darüber hinaus gibt es bis heute keine umfassende Speicherfähigkeit von erneuerbaren Energien, und der Ausbau der Netze ist so aufwendig, das er noch Jahre brauchen wird. Sie sind mehrfach so lang wie zum Beispiel das Gasnetz, das wir in Deutschland hatten, weil insbesondere der Windstrom weitgehend zentral im Norden erzeugt wird und überall hingebracht werden muss. Deswegen brauchen wir im Moment eben auch fossile Träger für grundlastfähigen Strom in Deutschland. Was Frau Weidel wiederum vorschlägt, ist wirtschaftspolitisch absolut schädlich.

Was sind Ihre wichtigsten Ziele, die Sie in den kommenden vier Jahren erreichen wollen, wenn Sie wieder in den Bundestag gewählt werden? Wir befinden uns wirtschaftlich in Deutschland in einer extremen Talfahrt, gehen jetzt in das dritte Jahr der Rezession. Das ist der längste wirtschaftliche Abschwung in der 80-jährigen Geschichte von Nachkriegsdeutschland. Das Gesicht dieser ökonomischen Krise sind Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz, die dagegen nichts unternommen haben. Unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Arbeitsproduktivität sinken. Die Ampelregierung hat leider viel gestritten und wenig zustande gebracht, um diese Entwicklung zu stoppen. Die soziale Marktwirtschaft ist in Schieflage geraten – auch durch das Bürgergeld. In einer Situation, wo wir Hunderttausende Fach- und Arbeitskräfte brauchen, hat Olaf Scholz dafür gesorgt, dass die Anreize zur Arbeitsaufnahme sinken, obwohl wir diese Menschen alle gebrauchen können auf dem Arbeitsmarkt. Das ist die größte arbeitsmarktpolitische Dummheit in den letzten drei Jahrzehnten. Es ist nicht zu verstehen, warum die Erfolge der Agenda 2010, die der SPD-Altkanzler Gerhard Schröder auf den Weg gebracht hat, wieder vollends zunichtegemacht worden sind. Wir sind wieder der kranke Mann Europas, sind Schlusslicht beim Wachstum unter den OECD-Ländern, und das wollen wir dringend ändern. Wenn es uns nicht gelingt, wirtschaftlich in die Erfolgsspur zurückzufinden, Unternehmen zu ermutigen, wieder in Deutschland zu investieren, Planungssicherheit zu haben, den Fleiß und die Leistung der Arbeitnehmer auch wieder zu honorieren und in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, dann brauchen wir über alles andere wie Sozialstaat oder sichere Renten nicht zu reden. Deswegen ist mein wichtigstes Ziel im Wahlkampf ein Politikwechsel. Den brauchen wir dringend. 

»Ich will einen vollständigen Kurswechsel bei der Einwanderung erreichen. Wenn es uns Parteien der demokratischen Mitte nicht gelingt, schnellstens die Asylwende zu erreichen, stehen unser gesamtes demokratisches System und die Parteiendemokratie, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten kannten, unter Druck.« 
Christoph de Vries

Sie planen, die Unternehmenssteuern zu senken. Warum? Ihre Gegner sagen: Sie wollen denen geben, die schon haben. Wer so argumentiert, ist rot oder grün gefärbt und wirtschaftspolitisch ziemlich blank! Wir hatten im vergangenen Jahr die höchsten Netto-Kapitalabflüsse aus Deutschland. Bei uns wird nicht mehr investiert, und es gibt auch keine Planungssicherheit. Unsere Unternehmenssteuern sind die zweithöchsten in Europa, und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer steigt und steigt. Wir haben eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung, die bei über 40 Prozent liegt. Wenn Sie sich allein die Entwicklung der Beiträge zur Krankenkassen- und Pflegeversicherung anschauen: Es läuft alles finanziell für die Beschäftigten aus dem Ruder. 

Zur Migration: Ihr CDU-Chef Friedrich Merz will die deutschen Grenzen bis auf weiteres dichtmachen, um die illegale Einwanderung zu stoppen. SPD und Grüne werfen der CDU die Abschaffung des Asylrechts und den Stopp der Einwanderung von Fachkräften vor. Was ist Ihr Ziel? Einen vollständigen Kurswechsel bei der Einwanderung zu erreichen. Wenn es uns Parteien der demokratischen Mitte nicht gelingt, schnellstens die Asylwende zu erreichen, stehen unser gesamtes demokratisches System und die Parteiendemokratie, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten kannten, unter Druck. Und es wird uns nicht anders ergehen, als wir es jüngst in Italien, Frankreich, den Niederlanden und zuletzt in Österreich beobachten mussten. Wir dürfen bei dem Thema keine Abstriche machen. Es muss endlich dem Wunsch der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung nach einem sofortigen und grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik Rechnung getragen werden. Wir wollen Menschen, die illegal nach Deutschland einreisen wollen, schon an den Grenzen mit umfassenden Zurückweisungen stoppen, damit eben endlich wieder europäisches und deutsches Asylrecht auch wirklich eingehalten werden. Wir haben in Deutschland nicht nur eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten, sondern stoßen auch gesellschaftlich seit geraumer Zeit an unsere Grenzen, was die Integration anbelangt. Wir können nicht akzeptieren, dass nahezu jeder hier im Land bleibt, egal wie sein Asylverfahren ausgeht. Wir können so nicht mehr weitermachen. Unser Ziel ist, die illegale Migration zu stoppen und dafür zu sorgen, dass sich die Menschen wieder sicher fühlen in Deutschland.

Sie sind auch gegen das neue Einbürgerungsrecht. Warum? Ja, ich bin gegen das neue Einbürgerungsrecht, wir brauchen Fachkräftezuwanderung aus der Welt. Wer deutscher Staatsbürger ist, ist deutscher Staatsbürger, und ich freue mich über jeden zugewanderten Menschen, der sich Deutschland zugehörig fühlt.Die Frage ist für mich nur, unter welchen Voraussetzungen darf er das werden? Das ist meine und unsere harsche Kritik an dem Turbo-Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel mit Einbürgerungsfristen von drei bis fünf Jahren. Das halten wir für völlig falsch. Die Einbürgerung muss am Ende des Integrationsprozesses stehen. Da geht es nicht um Tempo. Die Staatsbürgerschaft ist das Höchste, was ein Staat verleihen kann, und damit sollten wir sorgsam und verantwortungsvoll umgehen.

Wenn Sie für Fachkräftezuzug sind, was läuft denn dann falsch, wenn alle so unzufrieden mit der aktuellen Situation sind? Die Menschen, die in großer Zahl über die Asylmigration nach Deutschland kommen, helfen uns in weiten Teilen auf dem Arbeitsmarkt nicht weiter. Und die, die wir brauchen, die kommen nicht nach Deutschland. Das liegt an überbordender Bürokratie und dem Regulierungswahn in langen Verfahren – auch durch unsere Länderhoheit bei diesen Fragen. 

Inwiefern? Die Erteilung von Arbeitsvisa und Aufenthaltsgenehmigungen für Fachkräfte brauchen viel zu lange, und die Berufsanerkennung dauert ewig lange. Das müssen wir schnell ändern, indem wir eine bundesweite, zentrale digitale Einreiseagentur schaffen, wo all diese Prozesse effektiv und rein digital aus einer Hand gesteuert werden. Es gab Krankenschwestern in Hamburg, die waren fertig ausgebildet, hatten Deutsch gelernt am Goethe-Institut in Mexiko, und es hat zwei Jahre gedauert, bis sie hier in Hamburg am Krankenbett standen. Bis dahin sind 50 Prozent längst wieder abgesprungen, weil die anderen EU-Länder und die Welt dringend Facharbeitskräfte brauchen. Da müssen wir schnellstmöglich besser werden. 

Und wie? Der erste Schritt ist, dass man die Probleme benennt und nicht mehr tabuisiert und ignoriert, so wie das leider unter der Ampel bis heute der Fall ist. Wir müssen die Dinge offen benennen, damit wir sie auch lösen können. Das tun wir als Union, und dafür werden wir gewählt. Das betrifft auch die Frage der Gerechtigkeit. Wenn Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, das Gefühl haben, dass sich das nicht mehr lohnt, weil Menschen, die das nicht tun und zum Beispiel Bürgergeld empfangen, fast denselben Lebensstandard wie die Arbeitenden haben, dann ist unsere soziale Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell insgesamt infrage gestellt. Und das müssen wir wieder ändern. Unser Wille ist das.

Sie sind unter anderem Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Mehrheit der Deutschen hält wie Sie die Migrationsfrage für nicht gelöst. Ist der Ausschuss Inneres und Heimat machtlos? Selbstverständlich nicht. Aber es ist in einer parlamentarischen Demokratie so, dass Mehrheiten entscheiden, und die hatten in dieser Periode SPD, Grüne und FDP. Man muss leider feststellen, dass unser Land in den letzten drei Jahren unsicherer geworden ist. Wir haben hohe Zuwächse bei den Straftaten in den letzten beiden Jahren, übrigens in Hamburg doppelt so hoch wie im Bundesschnitt, über zehn Prozent im Jahr 2023. Und bei der Gewaltkriminalität verzeichnen wir bundesweit den höchsten Stand seit 2007. Auch in Hamburg-Mitte haben wir erhebliche Zuwächse bei den Straftaten – zwei Drittel des Zuwachses der Straftaten spielen sich in St. Pauli, am Hauptbahnhof und im Umfeld in St. Georg ab, mit erheblichen Folgen für die Anwohner dort. Und es gibt dazu passend ein Lagebild des Bundeskriminalamtes, das den Zusammenhang von Zuwanderung und Kriminalität erfasst und viele Nationalitäten betrifft, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen und die deutlich überrepräsentiert sind bei bestimmten Delikten. Ob bei Sexualdelikten oder Gewaltdelikten, das Bundeskriminalamt stellt eine Überrepräsentation von Syrern, Afghanen und Irakern fest. Bundesweit haben inzwischen 40 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und in Hamburg sind es sogar schon 50 Prozent. Man muss das benennen und ändern, auch wenn der Großteil der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und hier leben, rechtschaffen und rechtstreu sind. Aber der Anteil derer, die kriminell sind, ist deutlich überrepräsentiert und ohne deutschen Pass. Deswegen, und da lasse ich nicht nach, gibt es eben auch einen Zusammenhang von Asylpolitik und innerer Sicherheit. 

VITA CHRISTOPH DE VRIES ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU im Wahlkreis 18 – Bezirk Mitte ohne Wilhelmsburg und mit den Stadtteilen Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Hohenfelde und Uhlenhorst. Er vertritt die CDU im Ausschuss für Inneres und Heimat, ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Spätaussiedler und deutschen ­Minderheiten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er möchte zum dritten Mal als Direktkandidat in den Bundestag einziehen. Der 50-jährige gebürtige Hamburger studierte nach dem Abitur an der Uni Hamburg Soziologie und in den Nebenfächern Volkswirtschaft, Politik und Psychologie. Der gläubige Katholik wurde schon kurz nach dem Abitur Mitglied der CDU und machte die parteipolitische Ochsentour über ­Bezirksversammlung und die Hamburgische Bürgerschaft in den Bundestag. Seit 2007 ist er Mitglied im CDU-Landesvorstand, seit 2015 Kreisvorsitzender der CDU Hamburg-Mitte und seit 2016 Stellvertretender Landesvorsitzender. 
Christoph de Vries ist „begeisterter Familienvater“, verheiratet und hat zwei Töchter (16 und 14 Jahre) und einen Sohn (8 Jahre). Seine Frau ist Grundschullehrerin für Englisch und Musik. Christoph de Vries ist HSV-Fan und aktiver Tischtennisspieler, seit seinem elften Lebensjahr spielt er in der Spielvereinigung Blankenese. Er wohnt mit seiner Familie in Lurup-Osdorf.

Was unterscheidet Sie von Ihrem politischen SPD-MdB-Wettbewerber Falko Droßmann aus Hamburg? Ich bewerte grundsätzlich keine meiner Wettbewerberinnen und Wettbewerber persönlich. Das ist nicht mein Stil. Ich finde deswegen auch die persönlichen Angriffe, die auf Friedrich Merz häufig aus der SPD kommen, ungehörig. Da sollten wir Vorbilder sein und anders miteinander umgehen. Hart in der Sache, aber fair im persönlichen Umgang. Persönlich habe ich sicher ein anderes Profil. Ich bin ein Familienvater mit drei Kindern. Mir ist die Familie sehr wichtig, und ich glaube, dass es wichtig ist, eine Politik zu machen, die Eltern ermutigt, Kinder zu bekommen. Herr Droßmann hat andere Schwerpunkte, und ich setze meine in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Alles hat seine Berechtigung. 

Sie sind Hamburger durch und durch. Wie setzen Sie sich in Berlin für Ihre Stadt ein? Ende Januar hat die Gründungsveranstaltung des parlamentarischen Freundeskreises zum Wiederaufbau der Bornplatz-Synagoge stattgefunden, dem ich ebenso angehöre wie auch dem Freundeskreis Israel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich nach dem 7. Oktober und dem Überfall der Hamas auf Israel gebildet hat. Für mich wäre es eine große Freude nach der Schoah und der Auslöschung jüdischen Lebens in Hamburg durch den Nationalsozialismus, wenn es tatsächlich gelingt, die Bornplatz-Synagoge wieder aufzubauen. Das ist etwas, woran ich gern mitwirke, zumal ich auch für jüdisches Leben im Innenausschuss für die Unionsfraktion zuständig bin und mich dort sehr aktiv gegen Antisemitismus und auch Islamismus einsetze. 

Zur HafenCity: Braucht Hamburg ­eigentlich einen zu Ende gebauten Elbtower? Den Elbtower und diesen Gigantismus von Olaf Scholz habe ich von Anfang an kritisch gesehen und abgelehnt, auch wegen des windigen Geschäftspartners Benko, mit dem Olaf Scholz sich damals eingelassen hat. Nun haben wir diesen Rumpfbau dort stehen, und ich glaube, es muss in aller Interesse sein, dass wir dort keine dauerhafte Bauruine haben, die zum negativen Wahrzeichen unserer Hansestadt wird. Deswegen gibt es da auf jeden Fall großes Interesse daran, das fertigzustellen. Ob ein Ankermieter Naturkundemuseum dort sinnvoll ist, kann ich nicht beurteilen. Das müssen die stattfindenden Prüfungen ergeben. Wenn so ein Ankermieter den Weiterbau und die Fertigstellung des Elbtowers befördern würde, ist das auf jeden Fall zu begrüßen. 

Und wie finden Sie die Offerte von 330 Millionen Euro von Mäzen Klaus-Michael Kühne für eine neue Oper auf dem Baakenhöft in der HafenCity? Wenn man Mäzene wie Herrn Kühne hat, der viel für diese Stadt geleistet hat und in Zukunft leisten will, sollte man sich als Stadt glücklich schätzen. Ja, sagen jetzt viele, der soll erst einmal seine Steuern als Milliardär hier zahlen. Bei aller Kritik muss man auch sehen, dass Herr Kühne schon viel geleistet hat für diese Stadt. Ich kenne noch als Mitarbeiter der Finanzbehörde die Diskussion um die Elbphilharmonie. Und sicher waren dort die Baukostensteigerungen kritikwürdig. Aber damals ist in unserer CDU-Regierung die Entscheidung für die Elbphilharmonie gefallen. Es ist das Wahrzeichen unserer Stadt geworden und hat uns auf die Konzert-Weltkarte gehoben – in einer Liga, in der Hamburg früher nicht war. Und so glaube ich, dass eine neue Oper ein weiteres Mosaiksteinchen sein kann, um Hamburg in die Opern-Weltliga zu bringen. Ich finde die Idee charmant.
Das Gespräch führte Wolfgang Timpe