Bezirks- und Europa-Wahlen. Wir als HCZ HafenCity Zeitung wünschen uns, dass wir gemeinsam bei den Wahlen am 9. Juni alle Wahlbeteiligungsrekorde brechen. Für eine freie Gesellschaft und eine wehrhafte rechtsstaatliche Demokratie – für uns hier vor Ort im Bezirk Hamburg-Mitte, in Innenstadt und HafenCity sowie für uns vor Ort in Brüssel und Straßburg. Damit Sie sich ein Urteil bilden können, wen und was Sie warum wählen wollen, haben wir, nach unserer großen Bezirkswahl-Umfrage im Mai, jetzt Hamburger Spitzenkandidaten zur Europawahl und die drei maßgeblichen Fraktionskräfte der Regierung im Bezirk die wichtigsten Fragen zu Politik und Erfolg im Quartier wie auch den Hamburger Kandidaten zu Europa, Deutschland und Hamburg gestellt. Ihnen ein optimistisches Entscheiden, ein fröhliches Wählengehen, auf dass wir gemeinsam und Sie mit Ihrer Stimme die Gestaltungs­kraft demokratischer Parteien und ihrer frei gewählten Repräsentanten stärken. Ob noch per Briefwahl oder in Ihrem Wahlbüro: Machen Sie Ihr Kreuz – für eine starke Demokratie. Ihr Wolfgang Timpe

Die Hamburger Spitzenkandidaten zur Europawahl beantworten sieben Fragen zur Zukunft der EU:

1. Warum ist die Europawahl ­wichtig?

Laura Frick, SPD: Die Europawahl am 9. Juni ist eine Richtungsentscheidung. Rechtsradikale greifen nach der Macht, sie hetzen Menschen gegeneinander auf und bedrohen Frieden und Wohlstand. Dagegen setzen wir uns als SPD gemeinsam mit vielen Demokrat:innen zur Wehr: Wir kämpfen für ein freies, demokratisches Europa. Dafür ist jede Stimme wichtig. 

Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock, CDU: Diese Europawahl ist wichtiger als jede andere zuvor. Die Welt befindet sich im Umbruch und die Welt wartet nicht auf Europa. Neben dem Konflikt im Nahen Osten, tobt der Krieg in der Ukraine und in den USA stehen die Präsidentschaftswahlen bevor. Gleichzeitig hält die Klimakrise an und mit künstlicher Intelligenz stehen uns große Veränderungen im Arbeitsleben und Alltag bevor. Genau in dieser Zeit müssen wir ein Erstarken der extremen politischen Ränder beobachten. Damit das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa weitergehen kann, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt, ist es wichtiger denn je, dieses Mal für Europa seine Stimme abzugeben. 

Rosa Domm, Die Grünen: Weltweit stehen Demokratien unter Beschuss und werden von innen wie von außen angegriffen. Bei der Europawahl steht daher viel auf dem Spiel: Es gilt, unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu wahren. Neben der Rückbesinnung auf diese sehr elementaren Werte verlieren wir aber auch die großen Visionen nicht aus dem Blick. Die kommende Wahlperiode ist unsere Chance, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. So sichern wir uns eine lebenswerte Umwelt, sichere Jobs und faire Löhne.

Svenja Hahn, FDP: Mit Ihrer Stimme können Sie über die Richtung entscheiden, in die sich die Europäische Union entwickeln soll. Im Konflikt unserer Zeit zwischen Autokratie und Demokratie, mit Russlands Krieg gegen die Ukraine, nationalistischen Bewegungen und Rufen nach mehr Protektionismus statt Zusammenarbeit muss die EU ihren Weg finden. Die EU muss unsere Werte von Freiheit und Demokratie verteidigen, für unser aller Sicherheit und Wohlstand in einer reformierten Gemeinschaft die den Aufgaben der Zukunft gewachsen ist. 

Carola Rackete, Die Linke: Bei diesen Wahlen droht eine Mehrheit von Konservativen und Faschisten. Im EU-Parlament gibt es keine Brandmauer, Ursula von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen nicht aus. Gemeinsam könnte diese unheilige Allianz nicht nur jeden Fortschritt verhindern, sondern uns mehr Ungleichheit und mehr Umweltzerstörung bescheren. Wir müssen diese Gefahr ernst nehmen, nicht zuletzt weil viele Gesetze in Deutschland auf Richtlinien der EU beruhen. 

2. Was zeichnet für Sie Europa aus?

Laura Frick, SPD: Europa ist für mich ein Hoffnungsort, der uns seit fast 70 Jahren Frieden und Stabilität gibt. Das ist mit Blick auf unsere Geschichte nicht selbstverständlich. 

Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock, CDU: Seit meiner Schulzeit in den USA weiß ich: Die Verbundenheit der Europäer untereinander ist stärker als die zu jeder anderen Region dieser Welt. In dieser Verbundenheit, in unserer gemeinsamen Geschichte, unseren Werten und unserer Lebensweise steckt ein ungeheures Potential, das wir meiner Überzeugung nach noch nicht voll ausgeschöpft haben. Europa ist der Schlüssel, das Weltgeschehen mitzugestalten und Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu finden. 

Rosa Domm, Die Grünen: Die Europäische Union ist einzigartig. Sie hat Sicherheit und Frieden geschaffen auf einem Kontinent, der historisch gesehen von Konflikten und Kriegen geprägt war. Das ist eine unglaubliche Errungenschaft, die wir mit aller Kraft schützen – weil sie uns schützt. Gerade in der globalisierten Welt von heute, wo Herausforderungen nicht an nationalen Grenzen haltmachen, ist ein geeintes Europa alternativlos. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen, als Garantin für Menschenrechte, als verlässliche Partnerin in internationalen Bündnissen und als innovativer Wirtschaftsstandort. 

Svenja Hahn, FDP: Europa ist gelebte Freiheit. Der gemeinsam Binnenmarkt erlaubt es Europäerinnen und Europäer ohne Hürden in der gesamten EU zu studieren, arbeiten, reisen und leben. Gleichzeitig ist die EU das größte Friedensprojekt auf europäischem Boden und erlaubt es uns in Frieden und Freiheit zu leben. 

Carola Rackete, Die Linke: Eine koloniale Vergangenheit, die wir aufarbeiten müssen. Eine sozial ungerechte Gegenwart, die ökologische Krisen befeuert. Und eine demokratische Zukunft, die wir schaffen können. 

3. Was muss nach der Europawahl ­sofort als erstes durch das neue EU-Parlament geändert werden?

Laura Frick, SPD: Leider liegt das Initiativrecht bei der EU-Kommission – auch eine Sache, die wir perspektivisch angehen möchten. Ich erwarte, dass wir bei der europäischen Hafenstrategie vorankommen – die ist nicht zuletzt für Hamburg wichtig. Wenn ich etwas sofort ändern könnte, dann wäre das die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – denn es lähmt unsere Handlungsfähigkeit und macht uns von Innen erpressbar, was das Verhalten des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zeigt. Das können wir uns in Zeiten wie dieser nicht leisten.

Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock, CDU: Das EU-Parlament ist das einzige direkt vom Volk gewählte Organ der EU, besitzt aber kein eigenes Initiativrecht. Gesetzesvorhaben oder Haushaltsvorlagen kann es nicht selbst einbringen. Das muss sich dringend ändern, gerade auch um eine größere Nähe der Bürger zur den Entscheidungen im Parlament zu erreichen. Deshalb muss meines Erachtens im Parlament eine Initiative gestartet werden, um das Gremium zu stärken und die EU so insgesamt handlungsfähiger zu machen. 

Rosa Domm, Die Grünen: Für mich hat die Weiterführung der Unterstützung der Ukraine höchste Priorität. Es braucht ein klares Signal: Die demokratischen Kräfte der EU halten zusammen. Eines meiner Herzensprojekte, die ich darüber hinaus so schnell wie möglich anstoßen möchte, ist ein europäisches Buchungssystem für den Zugverkehr. Ein solches einheitliches System ist längst überfällig und würde für viele EU-Bürger*innen einen spürbaren Unterschied im Alltag machen.

Svenja Hahn, FDP: Derzeit kann nur die Europäische Kommission Gesetze vorschlagen, die das Europäische Parlament ändern kann. Das muss sich ändern. Das Europäische Parlament braucht endlich das Initiativrecht, damit wir aus der Mitte des demokratisch gewählten Parlaments heraus endlich auch Gesetzesvorschläge anbringen können. Für diese Reformen brauchen wir aber die Mitgliedsstaaten. 

Carola Rackete, Die Linke: Die EU muss eine Richtlinie erlassen, um eine Mindest-Vermögenssteuer in allen Mitgliedsstaaten einzuführen, sowie eine Übergewinnsteuer. Damit machen wir Geld frei für soziale Politik und den nötigen ökologischen Umbau. Das EU-Parlament kann so eine Richtlinie aber nicht alleine beschließen, es kann sie nicht mal anstoßen, weil es anders als der Bundestag kein Initiativrecht hat. 

4.Was ist für Sie das wichtigste Thema im neuen EU-Parlament aus Hamburger Perspektive?

Laura Frick, SPD: Der Hamburger Hafen als größter deutscher und drittgrößter europäischer Hafen spielt eine zentrale Rolle für unsere Versorgungssicherheit. Um ihn für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen, brauchen wir auch eine verbesserte Zusammenarbeit auf nationaler und EU-Ebene. In Brüssel und Straßburg werden dafür wichtige regulatorische Voraussetzungen getroffen.  

Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock, CDU: In Hamburg zeigt sich wie stark die EU in Handelsfragen ist. Nicht nur der Hamburger Hafen lebt vom Handel. In der gesamten EU hängen 30 Millionen Jobs mit dem Export verknüpft. Wir brauchen daher auch in Zukunft eine kluge Handelspolitik, die unsere Europäischen Interessen, Werte und Standards einhält. Neue Freihandelsabkommen spielen dabei genauso eine Rolle wie eine gesamteuropäische Hafen-Strategie. 

Rosa Domm, Die Grünen: Neben der Verteidigung unserer Demokratie und Freiheit halte ich das Voranbringen einer klimaneutralen Industrie für eines der wichtigsten Themen für Hamburg. Als Hafenmetropole und Drehkreuz für europäischen Verkehr spielt Hamburg eine wichtige Rolle in Europa. Ich setze mich für eine europäische Hafenstrategie, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, schnellere Genehmigungen für Infrastrukturprojekte und eine klare Förderpolitik ein. Mir ist es wichtig, die Transformation gemeinsam mit der Hamburger Wirtschaft zu gehen und die Weichen so zu stellen, dass Hamburg eine Vorreiterrolle einnehmen kann. 

Svenja Hahn, FDP: Europa braucht eine starke und zukunftsfitte Wirtschaft, die Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Wir müssen den Bürokratieabbau beschleunigen, den Wirtschaftsstandort EU attraktiver gestalten und die Wirtschaftswende vorantreiben. Dafür müssen wir protektionistische Hürden abbauen und den digitalen Binnenmarkt ausbauen. Aber auch entschlossener die europäische Handelsagenda vorantreiben. Wirtschaftliche Abhängigkeiten von Autokratien hat die EU geschwächt. Wir brauchen mehr Handel, insbesondere mit mehr demokratischen Partnern, um Abhängigkeiten abzubauen. Mehr Handel und neue Möglichkeiten sind ein essenzieller Motor für Wachstum, vor allem auch in unserer schönen Hafenstadt. 

Carola Rackete, Die Linke: Die Klimakrise, Hamburg ist ja durch den steigenden Meeresspiegel in seiner Existenz bedroht. 

5. Warum soll ich Ihre Partei und Sie persönlich als Spitzenkandidat:in wählen?

Laura Frick, SPD: Um unsere wirtschaftliche Stärke – die Grundlage unseres Wohlstands – zu erhalten, müssen wir jetzt in Zukunftstechnologien investieren und die Voraussetzungen für den Wandel hin zu Klimaneutralität schaffen. Ich will, dass der Hamburger Hafen dabei als Drehkreuz für saubere Energie eine Schlüsselrolle einnimmt. Hamburg braucht dafür wieder eine starke Stimme im EU-Parlament. Gleichzeitig sind für mich faire Löhne überall in Europa und Chancengerechtigkeit sehr wichtig. Dafür trete ich am 9. Juni an.

Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock, CDU: Die CDU/CSU ist als Mitglied der EVP-Fraktion die einzige Partei, die den Grundsatz der Subsidiarität in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat. Wir stehen für eine effiziente EU, die den Mitgliedsstaaten Handlungsspielräume lässt und Bürokratie strategisch abbaut. Ich persönlich habe das durch meinen Alltag als Richterin für mich verinnerlicht. EU-Recht gehört zu meinem täglichen Tagesgeschäft und mir ist bewusst, dass dieses immer komplexer und unübersichtlicher wird. Dem will ich entgegentreten. 

Rosa Domm, Die Grünen: Wir Grüne sind schon lange die treibende Kraft im Europaparlament, wenn es darum geht, sich Autokratien entgegenzustellen und Demokratien zu schützen. Unerschütterlich stehen wir beispielsweise an der Seite der Ukraine, während andere Kräfte im Parlament auf die Bremse treten. Wir zeigen nicht nur klare Kante, sondern packen Konflikte und Krisen an den strukturellen Wurzeln. Die Klimakrise ist eine solche strukturelle Wurzel und ihre Bewältigung schützt nicht nur die Umwelt, sondern auch Wohlstand, Frieden und Freiheit. Ich persönlich bin durch meine Arbeit als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft mit Fokus auf Klimapolitik und Mobilitätswende sehr gut vernetzt in Hamburg. Gerade wenn auf europäischer Ebene Themen wie kritische Infrastruktur, Hafenstrategie oder Industriepolitik verhandelt werden, ist es sehr wichtig, Kontakt zu Stakeholdern vor Ort zu haben. Meine Erfahrung und meine guten Kontakte können eine direkte Brücke schlagen.

Svenja Hahn, FDP: Die letzten fünf Jahre habe ich federführend an Gesetzen gearbeitet, die den Binnenmarkt gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt haben, und für Freihandelsabkommen wie mit Neuseeland gestritten. Zwei wichtige Erfolge sind die Neuregelung der Standardisierungs- sowie der Maschinenprodukteverordnung. So limitieren wir politische Einflussnahme autoritärer Staaten und modernisieren den Rahmen für den Maschinenbausektor. Auch beim KI-Gesetz habe ich Bürgerrechte verteidigt, praxisnahe Regelungen erwirkt und massive Überregulierung verhindert. Ich möchte meine Arbeit für eine starke, innovative und zukunftsorientierte Wirtschaft weiter führen. Denn wir müssen Europa wieder zu einem Kontinent der wirtschaftlichen Chancen machen! 

Carola Rackete, Die Linke: Die Linke ist die einzige Partei, die keine Konzernspenden annimmt. Daran kann man schon ablesen, dass sie die einzige Partei ist, die wirklich das Gemeinwohl gegenüber Profitinteressen verteidigt. Ich bin keine Berufspolitikerin, sondern habe in der Industrie gearbeitet und bin mittlerweile professionelle Ökologin. Diese Erfahrungen bringe ich ins Parlament mit.

6. Autokratische und rechtskonservative Regierungen lähmen Europa und erpressen EU-Fördermilliarden für ihr Land, wie zum Beispiel Ungarn, für deren Zustimmung zu wichtigen Einstimmigkeitsbeschlüssen – etwa zum Ukraine-Krieg. Warum soll ich das durch meine Stimme unterstützen?

Laura Frick, SPD: Gerade in der aktuellen Situation kommt es doch darauf an, zur Wahl zu gehen und die progressiven, demokratischen und rechtsstaatlichen Kräfte in Europa zu stärken. Die SPD setzt sich für dafür ein, die Handlungsfähigkeit Europas zu erhalten und durch Reformen – Stichwort Einstimmigkeitsprinzip – zu verbessern. Wer nicht zur Wahl geht, stärkt die falschen Kräfte. Um es klar zu sagen: Keine Demokratin und kein Demokrat darf am 9. Juni zu Hause bleiben. 

Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock, CDU: Das noch immer geltende Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik muss aus genau diesem Grund dem Mehrheitsprinzip weichen. Die EU umfasst mittlerweile 27 Mitgliedstaaten und kann es sich nicht mehr leisten, erst durch lange Verhandlungen Einstimmigkeit herzustellen. Die schwierige Positionierung der EU zu Russland nach dessen Überfall auf die Ukraine hat das mehr als deutlich gemacht. In der Außenpolitik muss die EU in Zukunft mit einer Stimme sprechen. 

Rosa Domm, Die Grünen: Mit einer Stimme für die Grünen wird dieses Vorgehen nicht unterstützt, im Gegenteil: Jede Stimme für demokratische und europafreundliche Politik hilft, Demokratiefeinden die Stirn zu bieten. Wir Grüne bekämpfen Korruption und Autokratie ganz aktiv. Die Grüne Fraktion setzt sich beispielsweise dafür ein, dass EU-Gelder nicht in Länder fließen, die gegen Rechtsstaatsprinzipien verstoßen, und dass die EU sich nicht von Regierenden wie Viktor Orbán erpressen lässt. 

Svenja Hahn, FDP: Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müssen in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, damit einzelne Regierungschefs nicht mehr die gesamte EU lahmlegen und erpressen können. Ursula von der Leyen hat gesperrte Geldmittel an Viktor Orbáns Ungarn freigegeben, um ein Veto gegen die Unterstützung der Ukraine zu verhindern. Als FDP haben wir führend den Rechtsstaatsmechanismus ausgearbeitet, dank dem es überhaupt erst möglich ist, EU-Gelder für Rechtsstaatsbrecher zurückzuhalten. Wir unterstützen das Betreiben des Parlaments einer Klage gegen Frau von der Leyen. Der Rechtsstaat ist das höchste Gut in der EU, die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Kommissionspräsidentin, die diesen nicht an Rechtsnationalisten verraten. Mit Ihrer Stimme können Sie einen Beitrag zur Stärkung von Parteien leisten, die den Rechtsstaat stärken wollen. 

Carola Rackete, Die Linke: Die EU hat viele Probleme: Intransparenz, krasser Lobbyismus und die zu schwache Stellung des Parlaments gegenüber Kommission und Rat. Das müssen wir ändern. Gar nicht zu wählen, macht eine Mehrheit von Konservativen und Faschisten wahrscheinlicher. Das stärkt nur diejenigen, die Politik im Sinne von Konzerninteressen gestalten wollen und dabei Menschen ausbeuten. Wählen allein reicht aber nicht, es braucht den Druck von der Straße, wenn wir eine gerechtere Welt wollen. 

7. Sie sind fünf Spitzenkandidatinnen. Was können Frauen besser als Männer in Brüssel?

Laura Frick, SPD: Frauen sind nicht die besseren Menschen, aber oft etwas rationaler. Das hilft manchmal in der Politik.

Dr. Freya Gräfin Kerssenbrock, CDU: Ich glaube nicht, dass Frauen oder Männer das ein oder andere besser können. Aber ich denke, die unterschiedlichen Perspektiven, die sie auf die Welt mit sich bringen, machen einen entscheidenden Unterschied aus. Ich habe das besondere Privileg nicht nur Frau, sondern auch Mutter zu sein. Ich denke nicht nur wenige Jahre voraus, sondern auch Jahrzehnte. Blicke ich auf die Zukunft der EU, auf unsere Freiheit, Sicherheit und unseren Wohlstand frage ich mich auch immer, wie es in den kommenden Jahren für meine Kinder aussehen wird. Werden sie in Frieden aufwachsen? Erleben sie als Erwachsene Freiheit? Für sie will ich das beste Europa der Zukunft, das es geben kann und erhebe dafür gerne meine Stimme.

Rosa Domm, Die Grünen: Frauen können nicht prinzipiell bestimmte Dinge besser. Es ist aber sehr erfreulich – und längst überfällig -, dass immer mehr Frauen in die internationale Politik gehen und Spitzenpositionen besetzen. Wir brauchen Diversität in den Parlamenten, um die Repräsentation zu stärken und mehr Perspektiven einbringen zu können. Ich bin überzeugt: Mehr Perspektiven führen zu besseren und demokratischeren Entscheidungen. Ich freue mich über meine weiblichen Mitstreiterinnen, finde es aber gleichzeitig erschreckend, dass diese Konstellation nach wie vor News-Wert hat. 

Svenja Hahn, FDP: Die Frage ist nicht, was Frauen besser als Männer können, oder andersherum. Es kommt darauf an, ob jemand motiviert ist, etwas zu verändern. Ich habe in den letzten fünf Jahren 20 EU-Gesetze mitverhandelt und dabei vor allem erlebt, dass es einen Unterschied macht, wer am Verhandlungstisch sitzt. Es geht darum, konkrete Verbesserungen zu erarbeiten und Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen und dafür mit Leidenschaft zu kämpfen, gerade wenn ein Verhandlungsmarathon mal wieder die ganze Nacht geht.

Carola Rackete, Die Linken: Ich glaube nicht, dass unterschiedliche Geschlechter irgendetwas grundsätzlich besser oder schlechter können, aber Frauen sind anders sozialisiert als Männer und haben oft einen größeren Fokus auf gemeinschaftliche Interessen. 

Umfrage: Wolfgang Timpe