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Umfrage zur Bezirkswahl: Gibt es wieder eine Koalition aus SPD, CDU und FDP?

Bezirks- und Europa-Wahlen. Wir als HCZ HafenCity Zeitung wünschen uns, dass wir gemeinsam bei den Wahlen am 9. Juni alle Wahlbeteiligungsrekorde brechen. Für eine freie Gesellschaft und eine wehrhafte rechtsstaatliche Demokratie – für uns hier vor Ort im Bezirk Hamburg-Mitte, in Innenstadt und HafenCity sowie für uns vor Ort in Brüssel und Straßburg. Damit Sie sich ein Urteil bilden können, wen und was Sie warum wählen wollen, haben wir, nach unserer großen Bezirkswahl-Umfrage im Mai, jetzt Hamburger Spitzenkandidaten zur Europawahl und die drei maßgeblichen Fraktionskräfte der Regierung im Bezirk die wichtigsten Fragen zu Politik und Erfolg im Quartier wie auch den Hamburger Kandidaten zu Europa, Deutschland und Hamburg gestellt. Ihnen ein optimistisches Entscheiden, ein fröhliches Wählengehen, auf dass wir gemeinsam und Sie mit Ihrer Stimme die Gestaltungs­kraft demokratischer Parteien und ihrer frei gewählten Repräsentanten stärken. Ob noch per Briefwahl oder in Ihrem Wahlbüro: Machen Sie Ihr Kreuz – für eine starke Demokratie. Ihr Wolfgang Timpe

Was wollen die Kandidaten Oliver Sträter (SPD), Dr. Gunter M. Böttcher (CDU) und James
Robert Blum (FDP) in Innenstadt und HafenCity durchsetzen. Die Antworten:

Oliver Sträter, 53, SPD, Fraktions­chef in der Bezirks­versammlung Hamburg-Mitte – und Geschäftsführer einer Unternehmensberatung. © SPD Hamburg-Mitte
Dr. Gunter M. Böttcher, 59, CDU, Fraktionschef ­in der Bezirks­versammlung Hamburg-Mitte – und Rechts­anwalt. © Marlene Hoberger
James Robert „Jimmy“ Blum, FDP, Mitglied der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und Leiter der Ausschüsse Kultur, Wirtschaftsförderung, Wo­chenmärkte sowie Tourismus –und Kaufmann. © Privat

Oliver Sträter, SPD: Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat sich für den Bezirk Hamburg-Mitte ausgezahlt. Das Dreierbündnis hat sich pragmatische Ziele gesetzt und partnerschaftlich umgesetzt. Wir haben mit Ralf Neubauer einen äußerst engagierten Bezirk­amtsleiter gewählt, der die Dinge anpackt und auch mal unkonventionelle Wege geht – gut für Hamburg-Mitte. 

Dr. Gunter M. Böttcher, CDU: Die Koalition aus SPD, CDU und FDP ist geprägt durch eine reibungslose und konstruktive Zusammenarbeit, orientiert an sachlichen Argumenten. Man versteht sich untereinander gut, respektiert sich und diskutiert auf Augenhöhe, nicht immer zur Freude der andersfarbigen Landeskoalition. Besonders wichtig ist es der CDU in dieser Koalition gewesen, den bezirklichen Kontrolldienst wieder eingeführt zu haben. Auch im Bereich Grün haben wir den „Koalitionswald“ mit 10.000 Bäumen angelegt, schon 6.000 Bäume sind neu gepflanzt. Historisch betrachtet hat Hamburg endlich sichtbar seinen Hammaburg-Platz bekommen, als Keimzelle Hamburgs.

James Robert Blum, FDP: Klasse! Wir streiten nicht, wir setzen um. Wir haben alle sehr konstruktiv zusammengearbeitet, haben uns individuell Räume gelassen und jede Fraktion konnte ihre Schwerpunkte einbringen. Wir hatten in den vergangenen fünf Jahren nicht einmal Koalitionsausschuss. Das sagt doch alles. 

Oliver Sträter, SPD: Mönckebergstraße, Jungfernstieg und Neuer Wall sind über die Grenzen Hamburgs bekannt und beliebt. Es ist eine gesamtstädtische Aufgabe, dass unsere innerstädtischen Plätze wie der Burchardplatz im Kontorhausviertel, der Hopfenmarkt oder der Großneumarkt saniert und attraktiv gestaltet werden. 
Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Zukunft der Innenstadt ist aber die nachhaltige Belegung – über die Einkaufs- und Arbeitsfunk­tion hinaus. Da haben wir in dieser Legislaturperiode schon einiges erreicht, indem wir beispielsweise das Wohnen wieder stärker in die Innenstadt zurückgeholt haben. Im Nikolaiquartier entstehen gerade über 100 neue Wohnungen, auch bezahlbare, geförderte Einheiten. Beim Thema Belebung durch Wohnen kann die „alte“ City noch einiges von der „neuen“ HafenCity lernen.

Dr. Gunter M. Böttcher, CDU: Bei vielen Bauprojekten haben wir bei den Investoren und Bauherren darauf hinwirken können, dass familienfreundliche Wohnungen geschaffen werden. Und erlauben Sie einen Blick über die Grenzen der Innenstadt hinaus, aber eben auch Hamburg-Mitte: Bei dem Großprojekt „Gartenstadt Öjendorf“ haben wir uns als CDU beharrlich und mit Erfolg dafür eingesetzt, dass es auch Einzel-, Doppel- und Reihenhausbebauungen geben wird. 

James Robert Blum, FDP: Bisher durften Gastronomen von November bis Februar ihre Außenflächen nicht nutzen. Das haben wir zum Beispiel geändert. Nun ist Außengastronomie auch im Winter, zum ersten Mal möglich. Und wir haben keinen einzigen Wochenmarkt schließen müssen, obwohl das leider anstand. Die Märkte sind mir persönlich sehr wichtig. Über gesundes Essen hinaus, ist er auch ein sozialer Mittelpunkt im jeweiligen Quartier.  

Oliver Sträter, SPD: Bei der Planung der HafenCity sind viele Dinge sehr richtig gemacht worden, allerdings erkennen wir aus der bezirklichen Perspektive heute auch einige Defizite. Insbesondere im Bereich der sozialen Infrastruktur und beim Sportangebot gibt es Nachholbedarf. Da ist für die nächsten Jahre noch einiges zu tun.

Dr. Gunter M. ­Böttcher, CDU: Bereits im August 2021 hat das HafenCity Forum einstimmig einen „Zebrastreifen“ als Querungshilfe an der Stockmeyerstraße zwischen Ericusbrücke und Lohsepark gefordert. Der Cityausschuss und der Hauptausschuss haben diese Forderung einstimmig unterstützt. Am 27.09.2023 ist dann dem zuständigen Polizeikommissariat aufgefallen, dass die Einrichtung „rechtlich nicht möglich ist“. Daher hat das HafenCity Forum diese Forderung nach einem Zebrastreifen wieder in den Katalog „Sicherheit für Rad- und Fußverkehr“ aufgenommen. Das ist dann – leider – wieder eine neue, alte Aufgabe für die kommende Legislatur.

James Robert Blum, FDP: Wir hatten Musikhaltestellen beschlossen. Wie in London oder New York wollten wir Künstlern Flächen in den Haltestellen anbieten.  Die kommen nicht, weil die Verkehrsbehörde das ablehnt. Sowas regt mich auf. Ich hatte mich auch für mehr verkaufsoffene Sonntage eingesetzt, frisch gewählt, war das mein erstes Thema. Alle Akteuere von Handelskammer, Einzelhandelsverband bis zu den Koalitionspartnern hatten mich zurückgepfiffen, die aktuelle Lösung bloß nicht anzugehen, weil diese vier Sonntage im Jahr mal so mit Gewerkschaften und Kirchen gemeinsam beschlossen wurden. 

Oliver Sträter, SPD: Neben dem Thema Wohnen in der Stadt sind die verkehrlichen Themen für die innerstädtischen Quartiere wichtig. Der Hamburger Hauptbahnhof ist der zentrale Verkehrsknotenpunkt der Stadt. Die bereits beschlossene Umgestaltung des Hauptbahnhofs unterstützen wir, damit sich die Umsteigemöglichkeiten – auch zur neuen U5 – verbessern und City sowie HafenCity noch besser erreichbar sind. 
Auch die anliegenden Quartiere profitieren durch verbesserte, barrierefreie Verbindungen und weniger Autoverkehr. So unterstützen wir die autoarme Weiterentwicklung der Innenstadt beispielsweise im Rathausquartier und im Kontorhausviertel. Die Wegeverbindung zwischen der traditionellen Innenstadt und der HafenCity wollen wir vor allem für den Fuß- und Radverkehr attraktiv gestalten.

Dr. Gunter M. Böttcher, CDU: Die Innenstadt hat als reine Einkaufs- und Gastromeile ausgedient und muss „neu erfunden“ werden. Einfach nur „Autos raus aus der Innenstadt“ ist da kein Rezept. Die geplante Neugestaltung des ehemaligen Galeria-Kaufhof Gebäudes am Anfang der Mönckebergstraße ist hierfür ein gutes Beispiel: Neben den „klassischen Nutzungen“ wird es vor allem endlich wieder Wohnen in der Innenstadt geben, aber auch kulturelle Nutzungen. Der Erhalt von Grünflächen und Bäumen ist von zentraler Bedeutung für die Lebensqualität in Hamburg und kann helfen, den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Und: endlich überall im Innenstadtbereich stabiles, kostenloses WLAN. 

James Robert Blum, FDP: Die Innenstadt soll lebenswert werden und muss auch abends attraktiv und ein Ort der Begegnung sein. Dafür benötigen wir mehr bezahlbare Wohnungen, Kunst & Kultur, Bars, Gastronomie und Festivals in der City. Und die Ergebnisse der Dom-Achse müssen weiter umgesetzt und weiter entwickelt werden. Die Kübel vom Jungfernstieg am Hammerburgplatz und auf dem St. Annenplatz sind nur ein kleiner Anfang. Ferner muss man die Verkehrsführung am Westfield Überseequartier neu denken. Warum wird der Verkehr über Am Sandtorpark mit vielen Wohnungen und nicht über Großer Grasbrook abgeführt, an dem keine Wohnungen, sondern nur Büros und Gastro Anlieger sind?

Oliver Sträter, SPD: Bei der Bezirkswahl am 9. Juni geht es allen Parteien natürlich erst ein­mal
darum, für die eigenen Ziele und Ideen zu werben. Was dabei dann herauskommt, bestimmen die Wähler*­innen. Daher spekulieren wir auch nicht vorab über zukünftige Konstellationen im Bezirk Mitte. Klar ist aber: Einen Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer gibt es nur mit einer starken SPD.

Dr. Gunter M. Böttcher, CDU: Im Wahlkampf gilt es zunächst, die Bürgerinnen und Bürger von den eigenen Zielen und Ideen der CDU in Hamburg-Mitte zu überzeugen. Durch die grüne Landespolitik sehen wir hier sehr viele Verbesserungsmöglichkeiten, was Baustellenkoordination, Verkehrsplanung, Digitalisierung und wirtschaftliche Kompetenz anbelangt. Der Hafen und das Denkmal Köhl­brandbrücke sind Herzstücke der Hamburger Wirtschaft. Beide gehören untrennbar zu Hamburg. In einer Koalition im Bezirk Hamburg-Mitte gilt es, so viele Ziele der CDU wie möglich in einer Koalitionsvereinbarung zu verankern. 

James Robert Blum, FDP: Ja! Wir haben uns gut eingearbeitet und sind alle hochmotiviert, das merkt man auch an dem intensiven Wahlkampf. Ich kämpfe wirklich um jede Stimme, damit ich weiter gestalten kann.  Vor fünf Jahren war ich absoluter Anfänger, mit der seitdem gewonnen Erfahrung werden wir also noch besser. Jetzt liegt es an den Wählerinnen und Wählern, mir dafür bitte wieder alle zehn Stimmen zu geben. 

Umfrage: Wolfgang Timpe

Nachrichten von der Hamburger Stadtküste

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