Bürger an HafenCity-Entwicklung beteiligen

4 FRAGEN AN … ARNE PLATZBECKER, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, über mehr Grün und ein Bürgerbüro in der HafenCity sowie den Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft für ein neues Dialog-Format

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Herr Platzbecker, Sie haben zusammen mit Julia Barth und der Grünen-Fraktion beantragt, dass der Senat ein Dialog-Format zu mehr Grün und besserem Klimaschutz in der HafenCity startet. Die Hamburger Bürgerschaft hat den Antrag einstimmig ohne Gegenstimmen angenommen. War es so einfach? 
Dass der Antrag von der Bürgerschaft einstimmig angenommen worden ist, zeigt erst mal, dass hier ein wichtiges Anliegen mit guten Argumenten und nachvollziehbaren Motivationen vorgetragen worden ist. Und klar, ganz so einfach ist das am Ende nicht. Solche Anträge haben in aller Regel eine Vorgeschichte, denen zudem ein längerer Abstimmungsprozess vorausgeht. In diesem Fall hat sich insbesondere das Engagement der Akteurinnen und Akteure aus der HafenCity bezahlt gemacht, die in zahlreichen persönlichen Gesprächen und mit Veranstaltungen ihr Anliegen vorgetragen sowie verschiedenste Anregungen geliefert haben. 
Foto oben: SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Arne Platzbecker für Hamburg-Mitte, HafenCity: „Wir überlegen, ein Bürgerbüro in der HafenCity zu eröffnen.“ © Jan Urbanski

Arne Platzbecker: „Der Dialog mit den Bewohnern als lokalen Experten ist besonders wichtig, weil die eine entscheidende Perspektive in die Debatte um die Weiterentwicklung der Hafen­City mit einbringen können, die bei der Planung des Stadtteils in der Form bislang noch nicht existiert hat.“ © Wolfgang Timpe
Arne Platzbecker: „Der Dialog mit den Bewohnern als lokalen Experten ist besonders wichtig, weil die eine entscheidende Perspektive in die Debatte um die Weiterentwicklung der Hafen­City mit einbringen können, die bei der Planung des Stadtteils in der Form bislang noch nicht existiert hat.“ © Wolfgang Timpe

Wir haben hier ein wunderbares Beispiel, wie die verschiedenen Dimensionen der Politik zusammenarbeiten können und, so meine Hoffnung, wenn das am Ende alles umgesetzt ist, wir gemeinsam zukunftsorientierte und nachhaltige Lösungen für den Stadtteil gefunden und umgesetzt haben. Hierbei ist der Dialog mit den Bewohnern als lokalen Experten besonders wichtig, weil die eine entscheidende Perspektive in die Debatte um die Weiterentwicklung der Hafen­City mit einbringen können, die bei der Planung des Stadtteils in der Form bislang noch nicht existiert hat. 

Das ist mir an der Stelle noch mal besonders wichtig zu betonen, da gerade in der aktuellen Situation mitunter der Eindruck einer Entfremdung von Politik und Gesellschaft entsteht. Sicher, nicht immer läuft alles perfekt, klar werden auch Fehler gemacht, und nicht immer lassen sich überzeugende Kompromisse für alle finden. Dies ist jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie wir durch gute Zusammenarbeit und im fokussierten Dialog unsere Stadt und die Quartiere als lebendige und lebenswerte Orte weiterentwickeln können. 

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Am 8. Februar startet das HafenCity Netzwerk mit einem Ideenworkshop. Was konkret erhoffen Sie sich von dem Dialog-Format, und wie geht es nun weiter? Ich wohne seit über 20 Jahren auf St. Pauli und bin sehr gerne in der HafenCity, habe aber natürlich nicht den gleichen Einblick und die Erfahrungen wie die Anwohnenden. Persönlich erhoffe ich mir daher davon, neue Eindrücke gewinnen zu können sowie viele Anregungen mitnehmen zu können, wie wir die HafenCity als besonders vielfältigen Stadtteil weiter verbessern können. Mit Blick auf das Dialog-Format bin ich überzeugt, dass mit diesem Aufschlag weitere interessante Vorschläge im Sinne des Antrags entwickelt und unter den Anwohnerinnen diskutiert werden können. Natürlich gibt es auch in der HafenCity sehr unterschiedliche Stimmen und Vorstellungen über die Zukunft des Quartiers. Insofern begrüße ich, dass hier mit dem Workshop ein weiterer Rahmen geschaffen wird, um sich darüber auszutauschen. 

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Sind Sie persönlich am Dialog-Format beteiligt? Wenn nein, wer vonseiten der SPD ist mit welcher Expertise involviert? Meine Kollegin Julia Barth und ich werden uns so gut es geht einbringen und den Prozess begleiten. Allerdings sehen wir hier aber zunächst weniger die „Parteipolitik“ in der „vordersten Front“, sondern viel mehr die Menschen, die es vor Ort betrifft. Damit wir künftig aber noch näher an den Themen und Menschen der HafenCity sind, überlegen Frau Barth und ich derzeit, ein kleines Bürger­büro in der HafenCity zu eröffnen. Sollte einer Ihrer Leser zufällig eine Idee für einen passenden Ort haben, wir freuen uns über jeden Hinweis, um künftig auch problemlos persönlich für die Anwohnenden der HafenCity erreichbar zu sein. 

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Wer bestimmt die Zusammensetzung des Dialog-Formats? In dem verabschiedeten Antrag werden die HafenCity GmbH und das Bezirksamt Hamburg-Mitte aufgefordert, das Dialog-Format mit den „Stakeholdern“ und lokalen Akteuren wie etwa dem Netzwerk HafenCity e. V. aufzusetzen. Des Weiteren soll die bestehende Exper­tise aus den Fachbehörden und der Umwelt- und Stadtentwicklungsbehörde sowie von externen Expertinnen eingeholt und in das Format eingebracht werden. Meinem Empfinden nach könnte das HafenCity Forum, das der Bezirk zweimal im Jahr organisiert, einen geeigneten Rahmen für solch ein Dialog-Format bieten. Damit könnte ein guter Beitrag geleistet werden, um die bereits etablierten öffentlichen Beteiligungsformate zu stärken, wie wir sie in fast allen Quartieren haben. Die Fragen stellte Matthias Schinck

Arne Platzbecker (49) arbeitet seit 2002 als Anwalt. Seit Februar 2020 ist er als SPD-Ab­geordneter für Hamburg-Mitte iund somit auch für die HafenCity in der Hamburgischen Bürgerschaft.

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