Kein Konsens im Stadtentwicklungsausschuss. Die Opposition beantragt die öffentliche Anhörung zum Bebauungsplan HC 17 für die Campusschule – auch der Standort steht neu zur Disposition 

Es ist eines der wichtigsten Vorhaben für die Menschen in der HafenCity: der Bebauungsplan HafenCity 17 (B-Plan HC 17). Auf dem Gelände östlich des Lohseparks, das eingefasst ist von Bahngleisen und der Versmannstraße, sollen in vier Jahren die Campus-Stadtteilschule und eine Kita stehen. Es wird als weiterführende Schule die zentrale Bildungsstätte für Kinder und Jugendliche aus der HafenCity und den benachbarten Stadtteilen Rothenburgsort, Veddel und Grasbrook sein, rund 1.600 Schüler:innen werden erwartet, auch Vereine und Initiativen sollen davon profitieren. Zugleich umfasst der B-Plan 17 auch ein Zipfelchen Grün, das Baufeld 78 (siehe Grafik), auf dem sich derzeit die Hundeauslaufzone befindet und an dessen Rand der Tunnel unter den Bahngleisen zum Oberhafenquartier gebaut wird. Dort soll nach 2023 ein Hotel hinkommen. Das Planverfahren für dieses Gebiet liegt in der Zuständigkeit des Senats, der die Zustimmung der Bürgerschaft benötigt. Zuvor wird HC 17 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Und dort gibt es Dissens.
Foto oben: Die Opposition von CDU und Linkspartei in der Bürgerschaft stellten erneut im Stadtentwicklungsausschus in Frage, ob der Standort für eine Schule im Lohsepark überhaupt geeignet sei. „Es geht um den Standort als solchen“, konstatierte Anke Frieling von der CDU. © CDU Hamburg

Zur Überraschung der regierenden Sozialdemokraten und ihres Koalitionspartner, den Grünen, beantragte die Opposition während der Sitzung des Ausschusses im Juni eine öffentliche Anhörung zu HC 17. Heike Sudmann von der Fraktion Die Linke und Dr. Anke Frieling von der CDU kritisierten vor allem, dass die Lärm- und Schadstoffproblematik durch Auto- und Bahnverkehr nicht gelöst und die Verkehrsplanung veraltetet seien, dass Grünflächen für Anwohner und Studierende fehlten und sie stellten erneut in Frage, ob der Standort für eine Schule überhaupt geeignet sei. „Es geht um den Standort als solchen“, konstatierte Frieling, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (MdHB) und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende sowie Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wissenschaft.

Zuvor hatte Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) die Wichtigkeit des Projekts für die Hamburger Schullandschaft betont. Bessere Zahlen als erwartet konnte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) zudem in Bezug auf die Verkehrsprognosen vorlegen, eines der Dauerstreitpunkte beim künftigen Schulcampus: Mit rund 24.400 Fahrten anstatt rund 30.000 täglich entlang des künftigen Schulgeländes rechne man laut der aktuellsten Prognosen, so die BSW. Vage hingegen blieben Aussagen zum Bahnverkehr und zum Bau der Großmarktbrücke, die als potenzielle Verkehrsentlastungsmaßnahme in der Drucksache zu HC 17 steht. Auch auf die zahlreichen Zuschriften von Anwohnern und Studierenden der HafenCity Universität konnte der Senat nicht reagieren, da diese offensichtlich nur die Fraktionen erreicht hatten.

Das Netzwerk HafenCity e.V. etwa setzt sich dafür ein, dass das Baufeld 78 – die Hundeauslauffläche – für den Gemeinbedarf des Stadtteils reserviert werden soll. Um mehr Freiräume zu schaffen, hat die AG Grün des Netzwerks Konzepte für einen „Wilden Ort“ entwickelt, der dort entstehen könnte. Derweil hatten Studierende der Universität eine Online-Petition für mehr Freiflächen in der HafenCity gestellt (www.openpetition.de/petition/online/freiraeume-in-der-hafencity-jetzt) und diese an die Fraktionen weitergeleitet. Sie wollen mit ihrer Initiative „Garten statt Beton, Langeweile und Zoom-Einsamkeit“ dem Bedürfnis nach „Freiraum und Aneignung mit den Idealen einer klimagerechten und sozialen Stadt von unten” entgegenkommen. Die Idee: Flächen durch temporäre Interventionen und Bepflanzungen in Eigenorganisation zu beleben und für alle zugänglich zu machen.  

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zeigte wenig Verständnis für die Einwendungen. „Wir brauchen das zentrale Schulgelände“, so Kienscherf. Der Standort sei ideal, da er gut angeschlossen und erreichbar sei – auch für die nicht so gut betuchten Stadtteile wie Rothenburgsort. Beim Thema Verkehr versicherte Kienscherf: „Es wird zu keiner Mehrbelastung kommen und im Zweifel werden Maßnahmen getroffen.“ Zudem gäbe es in der HafenCity genügend Freiflächen mit einem System aus Parks und Promenaden, das Baufeld 78 sei für eine Grünfläche mit zuviel Steuergeld hergerichtet worden. Senatorin Stapelfeldt resümierte: „Es ist immer Herausforderung für Innenstadtquartiere, Interessen abzuwägen. Wir wollen diesen Schulstandort entwickeln.“

Das Netzwerk HafenCity äußerte sich nach der Sitzung zustimmend zur nächsten Runde, in die die HC 17 gehen wird. „Bisher hat es keinen Dialog zwischen den befassten politischen Gremien und den Bürger:innen zum Bebauungsplan gegeben, zuletzt wurde die Öffentlichkeit von den Beratungen sogar explizit ausgeschlossen. Umso mehr freut es uns, dass die Bürger:innen nun die Möglichkeit erhalten, ihre Haltung vorzutragen, zum Beispiel die Bedenken zu den Umweltbelastungen an der weiterführenden Schule, oder auch Vorschläge für einen grünen Freiraum statt des vierten Hotels am Lohsepark zu machen“, sagt Marianne Wellershoff vom Vorstand des Netzwerks. Voraussichtlich nach der Sommerpause wird die öffentliche Anhörung stattfinden. Katrin Wienefeld