Exklusiv-Gespräch. Hamburg im Stresstest. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf über den neuen Haushalt 2027/2028, jährliche Einsparungen von 600 Millionen Euro, harte Etatdebatten mit den Unis sowie die Zukunft von Elbtower und Naturkundemuseum 

Herr Kienscherf, die Universitäten protestieren massiv gegen millionenschwere Etatkürzungen im aktuellen Haushaltsentwurf 2027/2028 des Senats, der Elbtower thront seit drei Jahren als unvollendeter Torso am Stadteingang, und die Grünen haben jüngst mit einer Pressemitteilung für eine kleine Regierungskrise gesorgt, als sie das Naturkundemuseum im Elbtower nicht mehr mittragen wollten. Wie ist Ihre aktuelle Stimmungslage? Dirk Kienscherf: Nach wie vor gut. Es gab keine Regierungskrise, sondern eine Pressemitteilung der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft, die bei manchen für Irritation gesorgt hat, was aber innerhalb von drei Tagen wieder ausgeräumt werden konnte. Andere Landesregierungen oder Berlin würden sich freuen, wenn es nur solche kurzen Irritationen gäbe. Rot-Grün in Hamburg arbeitet nach wie vor gut zusammen. Zur Sache: Der Elbtower ist und bleibt ein privates Objekt, bei dem Insolvenzverwalter und private Investoren nach wie vor nach einer Lösung suchen, ihn zu realisieren. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist schon länger auf der Suche nach einem Standort für das Naturkundemuseum, und da ist der Elbtower als vielleicht wirtschaftlichste Lösung ins Spiel gekommen. Dazu werden nach wie vor Gespräche geführt, und wir als SPD-Fraktion haben zum Elbtower generell eine gewisse kritische Grundhaltung. Am Ende wird die Bürgerschaft beschließen, ob, wo und zu welchem Preis Hamburg ein Naturkundemuseum erhält. 
Foto oben: SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf: „Mein wichtigstes persönliches Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass wir uns in Hamburg den besonderen gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Wir-Gefühl bewahren, das uns von vielen anderen Städten und Bundesländern unterscheidet.“ © Catrin-Anja Eichinger

Die öffentlichen Etat-Diskussionen von Hochschullehrern wie Studierenden und die Protestdemonstrationen – zum Beispiel der HafenCity Universität (HCU) – drehen sich um einschneidende Kürzungen der Hochschuletats. Bei der HCU geht es zum Beispiel rund um die Hälfte des Jahresetats und die Streichung von womöglich 20 Lehrstellen. Warum trifft es gerade die HCU so hart, ist das ein politischer Kahlschlag? Absolut: nein! Bei der HCU gibt es keinen Kahlschlag, sondern sie wird so behandelt wie die anderen Hochschulen auch. Der Streit entbrannte bei der HCU aufgrund der großen Rücklagen, die besonders in der Coronazeit gebildet worden sind. Und da wir künftig knappe Haushaltsmittel haben, fordert die Wissenschaftsbehörde, dass ein Teil der Rücklagen für den aktuellen Haushalt verwendet wird. Das findet die HCU nicht angemessen, darüber muss man sprechen, aber es geht nicht um einen Kahlschlag, sondern um eine finanzielle Konsolidierung, wie sie auch in allen anderen Bereichen des städtischen Haushalts stattfindet. Die Wissenschaft ist aktuell besonders laut, wodurch der Eindruck entsteht, andere Bereiche seien nicht betroffen.  

Die HCU argumentiert, dass diese Rücklagen keine Bunkerung von Kapital seien, sondern für wichtige und schon geplante Forschungsprojekte vorgesehen seien. Sie fühlen sich um die selbst erwirtschafteten Rücklagen betrogen und in ihrer Forschungsarbeit und Lehrtätigkeit nachhaltig eingeschränkt. Wie sehen Sie das? Das mag aus Sicht der Universität so sein, aber wir haben in Hamburg insgesamt eine schwierige Haushaltslage. Wir haben eine Schuldenbremse, die uns den Rahmen vorgibt, und wir haben zurzeit mehr Ausgaben als Einnahmen durch gravierende Kostensteigerungen – wesentlich auch durch weltwirtschaftliche Gründe. Für den aktuellen Haushaltsentwurf nehmen wir als Stadt in den nächsten drei Jahren allein 1,65 Milliarden Euro aus der Rücklage, dazu haben wir riesige Steuereinnahmeausfälle und müssen, wegen der Schuldenbremse, 600 Millionen Euro pro Jahr konsolidieren. Und eins muss man hier mal klarstellen: Ausnahmslos jede Behörde muss dazu ihren Beitrag leisten. Wer sagt, er wolle nicht konsolidieren, erwartet im Umkehrschluss, dass woanders – etwa bei der Polizei, im Wohnungsbau oder im Gesundheitswesen – noch stärker gespart werden muss. Das wollen wir vermeiden. Und im Übrigen geben wir trotz der notwendigen Sparmaßnahmen für die Wissenschaft insgesamt wie auch im Bildungsbereich mehr Geld aus als im laufenden Jahr. Noch einmal: Von Kahlschlag kann keine Rede sein. 

»Es geht um eine finanzielle Konsolidierung, wie sie auch in allen anderen Bereichen des städtischen Haushalts stattfindet. Die Wissenschaft ist aktuell besonders laut, wodurch der Eindruck entsteht, andere Bereiche seien nicht betroffen.«
Dirk Kienscherf und der Haushalt

Wie geht der öffentlich geführte Großkonflikt mit der HCU aus? Hätte man so ein sensibles Thema nicht vorab besser diskutieren und klarer kommunizieren müssen? Eindeutig ja. Wie auch bei den notwendigen Anpassungen in der Bildung bei den Ganztagsschulen und den Kita-Gebühren. Ich bin zwar nicht die Wissenschaftssenatorin, aber ich weiß, dass die Abgeordneten aus dem Wissenschaftsausschuss, also unsere SPD-Abgeordneten, auch mit der HCU direkt sprechen – wie mit allen Hochschulen. Es gibt jedoch das Grundsatzproblem, dass die HCU sagt, es soll zu viel aus der Rücklage genommen werden, und viele aus dem Wissenschaftsbereich sagen, das ist zu verantworten. Von daher gibt es da nach wie vor einen Dissens. Doch auch Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal ist selbstverständlich mit der HCU im Gespräch. Von daher, glaube ich, versucht man schon zusammenzukommen. 

Die Opposition und hier besonders die CDU und ihr Fraktionschef Dennis Thering werfen dem Senat vor, an der Substanz zu sparen, während bei Großprojekten wie der Müllverbrennungsanlage ZRE und der Kläranlage VERA II rund 900 Millionen Euro Mehrkosten anfallen. Mit dem Steuergeld, so die CDU, könne man die fehlenden Steuereinnahmen und Kostensteigerungen der kommenden Jahre von jährlich rund 600 Millionen Euro kompensieren. Was entgegnen Sie ­darauf? Das ist schlicht unehrlich und die typische Methode von ­Dennis Thering. Er fordert ständig überall Einsparungen, präsentiert aber alle zwei Wochen Anträge für zusätzliche Ausgaben. Die massiven Kostensteigerungen bei Großprojekten wie ZRE und VERA II ärgern uns zutiefst. Wir haben dazu diverse Sondersitzungen durchgeführt. Ein ehemaliger Geschäftsführer hat noch vor zwei Jahren im Ausschuss steif und fest behauptet, alles laufe nach Plan. Wenn man da als Politiker so belogen wird, ist das ganz bitter. Wir arbeiten das sehr detailliert auf. Aber diese Kostensteigerungen lassen sich nicht heranziehen, um das laufende Haushaltsdefizit zu sanieren. Schließlich brauchen wir ja eine moderne nachhaltige Müllverbrennung und ein Kläranlagensystem. 

Noch mal zum Elbtower und der dort geplanten Unterbringung des Naturkundemuseums auf 43.000 Quadratmetern. Die Stadt hat mit Projektentwickler Dieter Becken, der den Exklusiv-Vermarktungsauftrag vom Insolvenzverwalter bekommen hat, einen Vertrag als Teileigentümer zum Festpreis von 595 Millionen Euro abgeschlossen. Das sind rund 13.500 Euro pro Quadratmeter. Ein stolzer Luxus-Wohnungspreis, den man am Strandkai in der HafenCity zahlen muss. Ist das noch vermittelbar? Was sagt der als Sparfuchs bekannte und diplomierte Betriebswirt Kienscherf dazu? Genau deswegen muss man das sehr genau und kritisch prüfen. Es gab Voruntersuchungen mit anderen Standorten, die deutlich weniger wirtschaftlich waren, weshalb man die Idee, mit dem „Evolutioneum“ in den Elbtower zu gehen, verfolgt hat. 595 Millionen sind eine stattliche Summe, aber es ist noch nicht der Kaufpreis. Da laufen die Verhandlungen noch. Am Ende entscheidet nicht der Senat, sondern das Parlament. Es wird eine umfangreiche Berichtsdrucksache geben, und die Bürgerschaft wird intensiv beraten und beschließen, ob und zu welchen Konditionen ein Naturkundemuseum realisiert werden kann – oder ob es erst in vier bis fünf Jahren an anderer Stelle kommt. 

»Dennis Thering fordert ständig überall Ein­sparungen, präsentiert aber alle zwei Wochen Anträge für zusätzliche Ausgaben. Die massiven Kostensteigerungen bei Großprojekten wie ZRE und VERA II ärgern uns zutiefst.«
Dirk Kienscherf zu rund 900 Millionen Euro Mehrkosten bei Großprojekten

Die B&L Gruppe, das Immobilienunternehmen Büll & Liedtke, will das Naturkundemuseum für rund 100 Millionen Euro weniger in der ehemaligen Volksfürsorge-Zentrale am Besenbinderhof realisieren. Wie stehen Sie zu dem alternativen Angebot? Man wird selbstverständlich in den kommenden Wochen und Monaten alle neuen Alternativen und deren Zeitpläne prüfen. Für den Elbtower gilt: Es ist nach wie vor ein privates Objekt. Auf dem Konto der Freien und Hansestadt Hamburg liegen derzeit 122 Millionen Euro für den Verkauf des Grundstücks. Da sind wir als Stadt aktuell auf der Habenseite. Für uns gilt: Wir lassen uns als Politik nicht erpressen und gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler um. 

In Ihrer SPD-Fraktion zweifeln einige hinter vorgehaltener Hand, dass Dieter Becken die Exklusivvermarktung des Elbtowers erfolgreich abschließen kann. Investor Becken ist ein seriöser Player, aber die internationalen Rahmenbedingungen, die Baupreissteigerungen und der schwierige Markt für Büroflächen durch Homeoffice und KI machen das Projekt zusätzlich extrem herausfordernd. 

Wird der Elbtower auf 199 Meter zu Ende gebaut? Jedenfalls glaube ich nicht, dass er eine Ruine bleibt. Aber ob er auf 199 Meter fertig gebaut oder in anderer Form angepasst wird oder ob die Stadt irgendwann ein Vorkaufsrecht prüft, entscheidet sich zu gegebener Zeit. Den Beschluss über das Naturkundemuseum-Projekt fällt die Hamburgische Bürgerschaft. Den Rest muss dann der Insolvenzverwalter entscheiden. 

Vita. Dirk Kienscherf
führt als Vorsitzender die Mehrheitsfraktion der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft seit April 2018 an. Der 60-Jährige hat nach seiner Ausbildung zum Industrie­kaufmann und dem Betriebswirtschaftsstudium zum Diplom-Kaufmann im öffentlichen Dienst gearbeitet und ist 1989 in die SPD eingetreten. Kienscherf kommt aus der Friedensbewegung. 

1997 wurde Dirk Kienscherf Vorsitzender des SPD-Distrikts Hamm-Borgfelde im Bezirk Hamburg-Mitte, seit 2001 ist er Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Zu seinen inhaltlichen Schwerpunktfeldern zählen insbesondere die soziale Stadtentwicklung, die Wohnungsbau- und Quartierspolitik sowie wegweisende Infrastruktur-, Verkehrs- und Zukunftsprojekte für die Hansestadt. Dirk Kienscherf lebt in Hamburg-Hamm, hat eine Partnerin und einen Sohn (19).

Ein Sorgenkind ist nach wie vor die sogenannte Domachse, die klassische Verbindung zwischen der HafenCity und der Innenstadt, von der Binnenalster bis zur Elbe. Sie soll nach einem abgeschlossenen Beteiligungsverfahren künftig durch mehr Grün, eine neue Gestaltung des Hammaburg-Platzes und mehr gastronomische Außenflächen attraktiver werden – besonders für Fußgänger und Radfahrer. Sind Sie damit zufrieden, Sie hatten mal „mehr Mut zu Visionen“ und „weniger Klein-Klein“ gefordert? Erst einmal finde ich großartig, dass sich so viele in die Planung eingebracht und diese so auch zum Teil mitbestimmt haben. Aber hier ein paar Bäume für die Klimaanpassung und dort ein bisschen Außengastronomie in einer städtebaulich anspruchslosen Umgebung sind für diesen großen Stadtraum heute zu wenig. Wir brauchen dort etwas, das Reibung erzeugt und einen echten Anziehungspunkt bildet – von mir aus spektakuläre Statuen in Überlebensgröße oder kreative Outdoor-Ausstellungen. Man muss in diesem zentralen Bereich der neuen Mitte Hamburgs zwischen City und HafenCity auch mal etwas Verrücktes wagen, statt nur Standardlösungen zu präsentieren. Ich gebe die Hoffnung dazu nicht auf. 

Schauen wir direkt in die HafenCity. Hier gibt es bei Anwohner:innen, Ehrenamtlichen und Initiativen wie auch der Bezirkspolitik großen Frust. Die Einführung von Tempo 30 auf den sogenannten Bezirksstraßen ist durch jahrelanges Engagement von Bewohnern und Initiativen und von allen politischen Gremien wie der Bezirksversammlung und auch mit Zustimmung der Verkehrsbehörde längst beschlossen – wird aber von Verwaltung und Polizeidirektion seit Monaten verschleppt. Wie kann das passieren? Da haben wir in der Tat einen offenen und wunden Punkt, um den wir uns dringend kümmern müssen und auch kümmern werden. Ich weiß, dass das zähe Prozesse sind, und wir haben leider bei dem Thema an dieser Stelle mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde ein echtes Problem, das auch mit Straßenumgestaltungen und den dazugehörenden Kosten zusammenhängt. Ich habe in Rücksprache mit unseren Bezirksabgeordneten zugesagt, dass wir uns da noch einmal intensiv dahinterklemmen. 

Gehen Sie eigentlich privat ab und zu durch die HafenCity, ins Westfield Hamburg-Überseequartier? Ich habe hier im Rathaus und in Hamburg-Mitte meine Heimat und direkt vor der Haustür ein prächtiges Stück Innenstadt. Schon das kann ich viel zu selten nutzen. Wenn es die Zeit erlaubt, gehe ich in die HafenCity und auch ins Westfield. Zuletzt war ich im Kinopolis-Kino wie auch in der Astor Film Lounge HafenCity. Zwei tolle Kulturangebote. Als bodenständiger Hamburger aus Hamm bin ich auch Fan vom jüngsten Stadtteil Hamburgs. Obwohl ich weiß, dass sich manche Anwohner gerne viel über dies oder das beklagen. Für mich hat die HafenCity viele wunderschöne Ecken und fasziniert fast überall durch seine Wasserlagen. 

Die SPD sieht sich bundesweit – und auch immer öfter in Hamburg – dem Vorwurf ausgesetzt, den Draht zu Arbeitern und Angestellten verloren zu haben. Gleichzeitig erhalten die extremen Ränder von AfD und Linken starken Zulauf. Was ist Ihre Antwort darauf? Die SPD-Identität in Hamburg zeigt sich an ganz konkreten Taten. Was ist denn das größte Armutsbekämpfungsprogramm in Deutschland? Das ist die Bildung, die hier in Hamburg stattfindet! Kolleginnen und Kollegen aus Bayern oder Baden-Württemberg haben uns jahrelang gesagt, dass unser finanzielles Engagement für Kitas, Ganztagsschulen und Schulbau der absolute Wahnsinn sei. Wir sind im Bildungsranking bundesweit von Platz 14 auf Platz 3 vorgerückt. Wir haben die Schulsozialarbeit deutlich ausgebaut und seit 2011 mehr als fünf Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden investiert.  Unsere Schulen in Hamburg sind im bundesweiten Vergleich absolut spitze! 

»Wir brauchen dort etwas, das Reibung erzeugt und einen echten Anziehungspunkt bildet. Man muss in diesem zentralen Bereich der neuen Mitte Hamburgs zwischen City und HafenCity auch mal etwas Verrücktes wagen, statt nur Standardlösungen zu präsentieren.«
Dirk Kienscherf zur Domachse

Warum hat die Opposition von der CDU bis zu den Linken dann so viel an Senat und der SPD auszusetzen? Die CDU meckert seit Jahren nur, ohne realistische Alternativen zu bieten, und steht laut jüngsten Umfragen entsprechend bei zwölf Prozent, die SPD hingegen bei immerhin 29 Prozent. Und die Linke, aktuell bei 15 Prozent Zustimmung, agiert hochgradig populistisch, indem sie Großprojekte und Mietenpolitik massiv kritisiert, zugleich aber wie in Berlin realitätsferne Forderungen wie die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in den Raum stellt. Das wird die Stadt Berlin mindestens 35 Milliarden Euro kosten, die sie über Kredite finanzieren muss. Und ob das Ganze überhaupt zu sinkenden Mieten führt, ist völlig unklar. Die SPD in Hamburg steht dagegen für eine moderne und soziale Großstadtpolitik. Wir verbinden eine starke Wirtschaft und solide Steuereinnahmen mit gezielten Investitionen in bezahlbares Wohnen und den sozialen Zusammenhalt. 

Sie sind seit 25 Jahren in der Bürgerschaft und seit acht Jahren Fraktionschef. Macht die Arbeit trotz dauerhaftem politischen Gegenwind noch Spaß? Wahnsinnig viel Spaß! Natürlich ist es eine herausfordernde Zeit mit den Haushaltsberatungen und den globalen Krisen. Aber ich habe eine hervorragend funktionierende, geschlossene Fraktion an meiner Seite, mit der die Zusammenarbeit enorm viel Freude bereitet. 

Mit Ihren jungen 60 Jahren stellt sich die Frage nach der Zukunft. Planen Sie eine dritte Amtszeit als Fraktionschef, oder gehen Sie demnächst in Rente? Wer mich erlebt, merkt, dass ich noch sehr fit bin und den klaren Anspruch habe, diese Stadt weiter voranzubringen. Alles Weitere entscheidet am Ende die Fraktion. Mein wichtigstes persönliches Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass wir uns in Hamburg den besonderen gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Wir-Gefühl bewahren, das uns von vielen anderen Städten und Bundesländern unterscheidet.
Das Gespräch führte Wolfgang Timpe