Exklusiv-Gespräch. CDU-Fraktionschef Dennis Thering kritisiert scharf die Etatkürzungen des Senats bei Wissenschaft und Bildung und fordert mehr Transparenz bei Großprojekten
Herr Thering, die Stadt will im Doppelhaushalt 2027/28 rund 600 Millionen Euro einsparen, um auf sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialkosten zu reagieren. Als Oppositionsführer kritisieren Sie die Sparpläne des Senats unter anderem bei Universitäten und Sozialleistungen. Wo genau würden Sie den Rotstift ansetzen? Dennis Thering: Wir werden im Rahmen unserer Haushaltsanträge sehr konkret darlegen, wo wir Einsparpotenziale sehen. Für uns ist klar: Bei Bildung, Wissenschaft und Sicherheit darf es keine Abschläge geben. Starke Schulen, leistungsfähige Hochschulen und ein handlungsfähiger Rechtsstaat sind Kernaufgaben des Staates.
Deshalb machen wir es uns nicht einfach und fordern immer neue Ausgaben, sondern wir wollen unsere Prioritäten gegenfinanzieren. Dazu gehören effizientere Behördenstrukturen, weniger Doppelzuständigkeiten und ein kritischer Blick auf Ausgaben, die keinen unmittelbaren Mehrwert für die Bürger bringen. Und natürlich wäre dem Haushalt schon geholfen, wenn unter SPD und Grünen nicht regelmäßig Kostenexplosionen bei Großprojekten auftreten würden. Allein die Mehrkosten bei der Müllverbrennungsanlage ZRE oder bei der Klärschlammanlage VERA II summieren sich inzwischen auf weit über eine Milliarde Euro. Dieses Geld müssen am Ende die Steuerzahler und Gebührenzahler aufbringen.
Der Senat und hier vor allem Ihr Counterpart, SPD-Fraktionschef Dirk Keinscherf, werfen Ihnen dauerhaftes Oppositionsmeckern vor, ohne dass Sie alternative umsetzbare Vorschläge machen. Sind Sie ein Schönwetterpolitiker, der bei Krisen immer nur die Schuldzuweisung an die Regierung wiederholt? Ganz im Gegenteil. Keine Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft stellt so viele Anträge und Anfragen wie die CDU. Wir legen regelmäßig eigene Konzepte vor, um Hamburg jeden Tag ein Stück besser zu machen. Das gilt für unser Energiekonzept für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ebenso wie für unser Konzept zum Bevölkerungsschutz oder unser Maßnahmenpaket gegen die Drogenkriminalität in St. Georg. Opposition bedeutet nicht, jeden Vorschlag des Senats abzunicken. Opposition bedeutet, Missstände zu benennen und bessere Alternativen vorzuschlagen. Genau das tun wir seit Jahren.
»Wer Milliardenverluste durch Fehlplanung verhindert, schafft Spielräume für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur!«
Dennis Thering
Die Wissenschaften und die Hochschulen, besonders die von geplanten Sparmaßnahmen extrem betroffene HafenCity Universität (HCU), sind in Aufruhr und organisieren öffentlichen Widerstand. Gehen Sie für die Unis auf die Straße? Ich verstehe den Unmut vieler Studierender und Beschäftigter sehr gut. Wissenschaft und Hochschulen sind keine beliebigen Ausgabenposten, sondern Investitionen in Hamburgs Zukunft. Mein Platz ist allerdings nicht auf einer Demonstration, sondern im Rathaus und in den Haushaltsverhandlungen. Dort werden die Entscheidungen getroffen. Dort kämpfen wir dafür, dass die Hochschulen nicht die Zeche für die verfehlte Haushaltspolitik des Senats zahlen müssen.
Gleichzeitig stehen wir im engen Austausch mit den Leitungen der Universitäten und Hochschulen, um größeren Schaden für Forschung, Lehre und Studium abzuwenden. Die eigentliche Frage lautet doch: Wie schaffen wir es, dass Hamburg auch künftig ein attraktiver Hochschul- und Wissenschaftsstandort bleibt und Exzellenz nicht nur an wenigen Stellen entsteht, sondern in der Breite wirkt und trägt?
Den Hochschulen ausgerechnet unmittelbar vor den Haushaltsberatungen des Senats nur wenige Tage Zeit zu geben, um Einsparvorschläge vorzulegen, ist jedenfalls kein Beispiel für vorausschauendes und verantwortungsvolles Regieren. Dass es aus den Hochschulen darauf deutliche und teilweise sehr harsche Kritik gibt, ist daher mehr als nachvollziehbar. Wer Wissenschaftspolitik ernst nimmt, sucht das Gespräch und entwickelt Perspektiven, statt kurzfristig Sparvorgaben zu verschicken.
Bitte mal „Butter bei die Fische“ und ohne ritualisierte Oppositionsklage: Wenn Sie scheinbar keinem Ressort Geld wegnehmen wollen und zusätzlich bei Polizei und Infrastruktur aufrüsten wollen, müssen Sie Schulden machen. Da kommen Sie an der Volksfrage nicht vorbei: Wer soll das bezahlen? Die eigentliche Frage lautet doch: Warum wird in Hamburg inzwischen so oft deutlich mehr ausgegeben als ursprünglich geplant? Hamburg hat kein Einnahmenproblem, sondern zunehmend ein Problem mit Prioritätensetzung und Kostenkontrolle. Wir wollen investieren, aber wir wollen unsere Prioritäten solide gegenfinanzieren. Deshalb schauen wir auf Strukturen, auf Verwaltungsabläufe und auf die Ausgabendisziplin des Senats. Wer Milliardenverluste durch Fehlplanung verhindert, schafft Spielräume für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering: „Der Senat behauptet, der Elbtower sei die wirtschaftlichste
und beste Lösung für Hamburg. Die entsprechenden Prüfungen und Vergleiche hält er jedoch unter Verschluss. Dabei liegen auch günstigere Alternativen auf dem Tisch. Deshalb fordern wir Transparenz.
Bevor die Stadt eine Entscheidung dieser Größenordnung trifft, muss nachvollziehbar sein,
warum der Elbtower angeblich die beste Lösung sein soll. Das glaubt dem rot-grünen Senat
doch niemand ernsthaft.“ © Ralph Appelbaum Associates, Pierre Gleizes_Greenpeace
Sie sind für das neue Naturkundemuseum, kritisieren jedoch die Senatspläne, sich mit gedeckelten 595 Millionen Euro in die aktuelle Bauruine Elbtower für das Naturkundemuseum einzukaufen. Das Argument des Senats und der rot-grünen Fraktionen für den Immobilienerwerb: Ein eigener Neubau würde deutlich teurer werden, und es gäbe keine Alternativen im Gebäudebestand. Wie lösen Sie das Problem und zu welchem Preis? Darüber besteht Einigkeit: Hamburg soll ein neues, zukunftsweisendes Naturkundemuseum mit moderner Forschung und wissenschaftlicher Sammlung erhalten. Das hat die Bürgerschaft bereits 2021 einstimmig beschlossen.
Umso kritischer sehen wir die Rolle des Senats. Bürgermeister Tschentscher hat im Wahlkampf versprochen, dass kein Steuergeld in die Fertigstellung des Elbtowers fließt. Nach der Wahl präsentiert der Senat nun ausgerechnet den Elbtower als Standort für das Naturkundemuseum für knapp 600 Millionen Euro. Das wirft zumindest die Frage auf, wie belastbar diese Zusage war.
Gleichzeitig behauptet der Senat, der Elbtower sei die wirtschaftlichste und beste Lösung für Hamburg. Die entsprechenden Prüfungen und Vergleiche hält er jedoch unter Verschluss. Dabei liegen auch günstigere Alternativen auf dem Tisch.
Deshalb fordern wir Transparenz. Bevor die Stadt eine Entscheidung dieser Größenordnung trifft, muss nachvollziehbar sein, warum der Elbtower angeblich die beste Lösung sein soll. Das glaubt dem rot-grünen Senat doch niemand ernsthaft.
»Bevor die Stadt eine Entscheidung dieser Größenordnung trifft, muss nachvollziehbar sein, warum der Elbtower angeblich die beste Lösung sein soll. Das glaubt dem rot-grünen Senat doch niemand ernsthaft.«
Dennis Thering
Wo würden Sie das neue Naturkundemuseum errichten? Entscheidend ist nicht eine Festlegung auf einen bestimmten Standort, sondern die beste Lösung für die Stadt. Ein Naturkundemuseum muss gut erreichbar sein, ausreichend Platz bieten und wirtschaftlich tragfähig sein. Daher müssen andere, überzeugendere Standorte ernsthaft geprüft werden.
Apropos Elbtower. Das private Konsortium um Investor Dieter Becken bekommt seit knapp zwei Jahren, inklusive der verhandelten 595 Naturkundemuseum-Millionen der Stadt, nicht das Geld zusammen, um die heutige Stadteingangs-Ruine auf nun geplante 199 Meter Höhe fertig zu bauen. Wofür sind Sie: radikaler Rückbau oder neues Elbtower-Nutzungskonzept? Die Verantwortung liegt eindeutig beim rot-grünen Senat. Olaf Scholz hat den Elbtower gewollt, Peter Tschentscher hat das Projekt weiter vorangetrieben. Jetzt kann sich der Senat nicht aus der Verantwortung stehlen. Er muss darlegen, wie mit dieser Bauruine umgegangen werden soll, ohne die Hamburger Steuerzahler übermäßig zu belasten.
Wie erklären Sie sich, dass renommierte Hamburger Big Player wie Kühne Holding, Signal Iduna und Becken Holding sowie Drogerie-König und Privatinvestor Dirk Rossmann es nicht schaffen, den Elbtower durchzufinanzieren? Wo liegt der Fehler für Sie? Der Elbtower ist ein Beispiel dafür, wie schwierig Großprojekte unter veränderten Marktbedingungen geworden sind. Hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und wirtschaftliche Unsicherheit erschweren Investitionen erheblich. Zugleich zeigt der Fall, wie wichtig solide Planung, Risikovorsorge und realistische Finanzierungsmodelle sind. Das ist allerdings keine Frage politischer Spekulationen. Niemand außerhalb der beteiligten Unternehmen kann seriös bewerten, welche wirtschaftlichen Erwägungen am Ende ausschlaggebend waren.
Neben Naturkundemuseum und Elbtower soll 2034 auf dem Baakenhöft in der HafenCity das dritte Großprojekt eröffnet werden, die neue Hamburgische Staatsoper. Das Gebäude wird Mäzen Klaus-Michael Kühne für rund 340 Millionen Euro der Stadt schenken, die Stadt ertüchtigt und gestaltet das Filetgrundstück am Wasser mit rund 200 Millionen Euro. Eine gute Investition? Grundsätzlich ja. Hamburg ist eine internationale Kulturmetropole und braucht auch kulturelle Leuchttürme. Wenn ein Mäzen einen sehr erheblichen Teil der Kosten übernimmt, ist das zunächst ein starkes Angebot für die Stadt. Trotzdem müssen sämtliche Folgekosten transparent dargestellt und sorgfältig geprüft werden.
Was verhindert eine Kostenexploion wie bei der Elbphilharmonie? Vor allem Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und ein professionelles Projektmanagement. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass Kostensteigerungen häufig dort entstehen, wo Risiken schöngerechnet oder Probleme zu spät benannt werden. Genau daraus muss Hamburg lernen. Positiv ist in diesem Fall, dass die Verantwortung für Bau und Kosten nicht bei der Stadt liegt. Das senkt das Risiko für die Steuerzahler deutlich und ist angesichts der Erfahrungen mit öffentlichen Großprojekten durchaus beruhigend.
Sie sind kein Opernfan. Warum sind Sie trotzdem dafür? Politik darf sich nicht nur an persönlichen Vorlieben orientieren. Es geht darum, was für die Stadt sinnvoll ist. Viele Hamburgerinnen und Hamburger nutzen kulturelle Angebote, die ich persönlich vielleicht nicht regelmäßig besuche. Trotzdem gehören sie zu einer lebenswerten und attraktiven Metropole.
Hamburg und die HafenCity leiden unter fehlenden bezahlbaren Wohnungen und in der HafenCity unter dem Mangel an sozialen Begegnungsstätten, besonders für Jugendliche. Sind Sie für repräsentative Bürgerhochkultur statt eine lebendige Stadtteilkultur? Das ist ein falscher Gegensatz. Hamburg braucht beides. Eine internationale Kulturmetropole lebt von großen Einrichtungen ebenso wie von lebendigen Quartieren, Jugendangeboten, Sportvereinen und kulturellen Treffpunkten vor Ort. Das eine darf nicht gegen das andere ausgespielt werden!
Die Anwohner im Baakenhafen befürchten durch den Opernneubau eine jahrelange Großbaustelle und dann den Verkehrs-GAU. Teilen Sie die Sorgen? Die Sorgen sollte man ernst nehmen. Große Bauprojekte bringen Belastungen mit sich. Deshalb braucht es frühzeitige Transparenz, ein professionelles Baustellenmanagement und ein schlüssiges Verkehrskonzept. Die Menschen vor Ort erwarten zu Recht, dass ihre Anliegen berücksichtigt werden.
Die HafenCity gilt bei Jugendlichen oft als steriler, durchgestalteter Stadtteil ohne Freiräume. Was entgegnen Sie jungen Menschen, für die die CDU vor allem für ordnungspolitische Strenge und privates Unternehmertum steht, statt für freie, wilde, selbstbestimmte Orte für junge Menschen im Quartier? Junge Menschen brauchen Räume, die sie selbst gestalten können. Nicht jeder Platz in einer Stadt muss bis ins letzte Detail durchgeplant sein. Ich finde, die HafenCity hat großes Potenzial. Gleichzeitig braucht es mehr Orte, an denen Begegnung, Freizeit und Kreativität unkompliziert möglich sind.
Was fehlt Ihnen eigentlich in der HafenCity, und besuchen Sie das neue Westfield Hamburg-Überseequartier? Die HafenCity hat in den vergangenen Jahren eine beeindruckende Entwicklung genommen und ist längst zu einem prägenden Teil Hamburgs geworden. Gleichzeitig braucht es an einigen Stellen noch mehr urbanes Leben, mehr Grün, mehr Aufenthaltsqualität und noch stärkere Angebote für unterschiedliche Generationen.
Natürlich war ich auch schon mit meiner Familie im Westfield. Es ist schon beeindruckend, was dort entstanden ist. Das Quartier ist ohne Frage eine Bereicherung für die HafenCity und für Hamburg insgesamt.
Die eigentliche Herausforderung liegt aus meiner Sicht aber woanders: Innenstadt und HafenCity müssen endlich stärker zusammenwachsen. Noch immer gibt es zu viele Brüche zwischen beiden Bereichen. Dabei geht es neben den Wegebeziehungen um die Frage, wie ein gemeinsames, lebendiges Zentrum für Hamburg entsteht. Die bisherigen Ansätze des Senats bleiben dafür zu zaghaft. Hamburg braucht hier deutlich mehr Mut und Tempo, damit aus Innenstadt und HafenCity tatsächlich das Herz einer modernen Metropole wird.
Die HafenCity hat als einziger Hamburger Stadtteil – außer 30er-Zonen direkt an Schulen – keine Tempo-30-Straße. Wie finden Sie das? Würden Sie das ändern und wie? Verkehrspolitik darf nicht ideologisch betrieben werden. Tempo 30 kann an einzelnen Stellen sinnvoll sein, etwa aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes. Eine flächendeckende Einführung allein aus Prinzip halte ich dagegen für den falschen Ansatz. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort.
Vita. Dennis Thering
führt als Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft seit März 2020 die Opposition im Rathaus an. Der 42-Jährige war nach einer Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Hamburger Sparkasse und einem anschließenden Studium der Politikwissenschaft als gelernter Kaufmann berufsbegleitend in der Gesundheits- und Pflegebranche tätig.
Bereits 2001 trat er in die CDU ein und sammelte erste Erfahrung in der Bezirksversammlung Wandsbek. Seit März 2011 gehört er der Bürgerschaft an, vertritt dort den Wahlkreis Alstertal-Walddörfer und prägte die Oppositionsarbeit jahrelang als Fachsprecher für Verkehrspolitik. Seit April 2023 steht er zudem als Landesvorsitzender an der Spitze der Hamburger CDU. Inhaltlich setzt Thering Schwerpunkte vor allem in der Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftspolitik, der inneren Sicherheit sowie der Stadtentwicklungs- und Infrastrukturpolitik. Dennis Thering ist verheiratet, hat eine Tochter (11 Jahre) und lebt in Hamburg-Alstertal.
Die CDU wird nach wie vor mit dem ADAC-Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ verbunden. Könnten Sie als möglicher Erster Bürgermeister mit dem Rad fahrenden Mobilitätswende-Senator Anjes Tjarks zusammenarbeiten? In einer Demokratie muss man mit Menschen zusammenarbeiten können, auch wenn man unterschiedliche Auffassungen hat. Das gilt selbstverständlich auch für Senatoren anderer Parteien. Entscheidend ist das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger, nicht das Parteibuch.
Im Übrigen schreiben wir nicht mehr das Jahr 1974. Unsere Verkehrspolitik orientiert sich nicht an alten Slogans, sondern an den Herausforderungen einer modernen Großstadt. Unser Ansatz lautet: verkehrsberuhigte Wohnstraßen, leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen und ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Dabei steht die Sicherheit immer an erster Stelle.
Wie viel Grün steckt eigentlich in der Persönlichkeit Dennis Thering? Grün im Sinne der Parteifarbe steckt in mir sicherlich eher wenig. Grün im Sinne von Lebensqualität dagegen sehr viel. Ich lebe gerne in Hamburg, einer grünen Stadt am Wasser. Der Erhalt von Parks, Grünanlagen und Naherholungsflächen liegt mir sehr am Herzen, nicht zuletzt, weil ich möchte, dass auch meine Tochter in einer lebenswerten und grünen Stadt aufwächst.
Ich glaube, der Unterschied liegt darin, wie man Umweltpolitik gestaltet. Mir geht es um einen pragmatischen Ansatz, der Natur- und Klimaschutz verbessert, ohne dabei die Lebensrealität vieler Menschen aus dem Blick zu verlieren. Saubere Luft, attraktive Parks und der Schutz unserer grünen Oasen sind keine grünen oder schwarzen Themen, sondern Anliegen, von denen alle Hamburgerinnen und Hamburger profitieren.
Was bedeutet für Sie in den kommenden Jahren Lebensqualität? Lebensqualität bedeutet für mich Sicherheit und Freiheit, gute Schulen, bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Mobilität und genügend Freiräume für Familie, Freunde und Freizeit. Sie beginnt vor der eigenen Haustür mit sicheren Straßen und intakten Nachbarschaften und reicht bis zu einem friedlichen Zusammenleben in Europa. Kurz gesagt: eine Stadt, in der Menschen gerne leben und ihre Zukunft sehen.
HafenCity-Bewohner klagen über Auspuff-Poser, Raser, knatternde Biker und allgemeinen Verkehrslärm sowie Schweröl-Emissionen von Kreuzfahrtschiffen am Cruise Center HafenCity. Was würden Sie gegen Verkehrsrüpel und ignorante Kreuzfahrtreedereien unternehmen? Regeln müssen durchgesetzt werden. Wer andere durch Rasen, Posen oder unnötigen Lärm belästigt, muss konsequent mit Kontrollen und Sanktionen rechnen. Gleichzeitig müssen wir bei Kreuzfahrtschiffen technische Möglichkeiten nutzen, um Emissionen weiter zu reduzieren. Wirtschaft und Lebensqualität dürfen kein Widerspruch sein.
»Opposition bedeutet, bessere Lösungen vorzuschlagen und für einen Politikwechsel zu werben. Und genau das tun wir als CDU Hamburg .«
Dennis Thering
Anwohner und Bezirksversammlung haben mit allen wichtigen Stakeholdern einen 34-Punkte-Plan für mehr Grün in der HafenCity entwickelt. Wie bei Tempo 30 applaudiert die Bürgerschaft, finanziert aber nicht, und die Verwaltung bremst, wo sie kann. Wie würden Sie Bürgerwünsche und beschlossene Bezirkspolitik durchsetzen? Gerade der von Anwohnern, Bezirksversammlung und weiteren Beteiligten entwickelte 34-Punkte-Plan zeigt doch, dass Bürgerbeteiligung einen echten Mehrwert schaffen kann. Wenn Menschen vor Ort gemeinsam Vorschläge erarbeiten und dafür politische Mehrheiten gefunden werden, dann darf das Ergebnis nicht anschließend in Behördenverfahren stecken bleiben oder an fehlenden Mitteln scheitern.
Gleichzeitig bin ich ein überzeugter Anhänger unserer Parteiendemokratie. Gewählte Parlamente und Bezirksversammlungen müssen am Ende Entscheidungen treffen und dafür Verantwortung übernehmen. Bürgerbeteiligung ist für mich kein Ersatz dafür, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Sie führt oft zu besseren Entscheidungen und sorgt für mehr Akzeptanz.
Wenn aber Bürger, Verbände und Bezirkspolitik gemeinsam Vorschläge erarbeiten, muss der Senat transparent darlegen, was davon umgesetzt wird, was nicht und warum. Genau daran fehlt es heute häufig. Wer Beteiligung organisiert, darf die Ergebnisse nicht nur beklatschen, sondern muss sie auch ernsthaft prüfen, finanzieren und nachvollziehbar begründen, wenn einzelne Vorschläge nicht umgesetzt werden. Das ist am Ende auch eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen, die sich engagieren.
Führen städtische Verwaltung und Bürgerschaft (setzen preiswertes Mehr-Grün nicht um) sowie die Polizeidirektion (setzt Tempo 30 nicht um) ein Eigenleben, das auf demokratische Beschlüsse pfeift? Bilden sie eine Parallelgesellschaft, die beschlossenen Bürgerwillen ignorieren? Nein. Aber manchmal entsteht bei Bürgerinnen und Bürgern genau dieser Eindruck. Deshalb ist Transparenz so wichtig. Politik beschließt, Verwaltung setzt um. Wenn das nicht funktioniert, muss die Politik nachhaken und Konsequenzen ziehen. Demokratische Entscheidungen müssen erkennbar Wirkung entfalten.
Sie sagen als Opposition fast immer Nein, können nur kommentieren statt gestalten. Macht Ihnen Politik noch Spaß? Ja, absolut. Wer Politik macht, möchte gestalten. Genau deshalb engagiere ich mich. Opposition bedeutet nicht Nein um des Neins willen. Opposition bedeutet, bessere Lösungen vorzuschlagen und für einen Politikwechsel zu werben. Und genau das tun wir als CDU Hamburg, und das macht mir nach wie vor große Freude.
Das Gespräch führte Wolfgang Timpe



